Düren Justiz

Richterin lässt linke Störer gewähren

Düren. Bei einer Verhandlung gegen eine Braunkohlegegnerin wurden als Zeugen geladene Polizisten von Sympathisanten der Angeklagten massiv bedrängt sowie als „Lügner“ und „Schweine“ beleidigt. Die Richterin ließ die Störer gewähren. Die GdP bezeichnet den Verlauf der Verhandlung als skandalös. „Macht das Schule, gehen in Zukunft Täter, die genügend Sympathisanten organisieren, straffrei aus“, warnt der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

Arnold Plickert (Bild: NRW.direkt)

Während einer Verhandlung des Amtsgerichts Düren gegen eine Braunkohlegegnerin, die Anfang des Jahres im Hambacher Forst zwei Polizisten angegriffen und verletzt hat, sind am 22. November die vom Gericht als Zeugen geladenen Beamten von Sympathisanten der Angeklagten massiv bedrängt und beleidigt worden. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn am Donnerstag an Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) geschickt hat. Als die Polizisten den Gerichtssaal betraten, riefen die Unterstützer der Angeklagten laut im Chor „Lügenzeugen, Lügenzeugen, Lügner, Lügner“, ohne dass die Richterin einschritt.

Auch bei der Belehrung der Polizisten durch das Gericht konnten die Sympathisanten ihre „Lügen-Gesänge“ weiter fortsetzen. Auf Bitten des Staatsanwalts, die Zwischenrufe zu unterbinden, erklärte die Richterin lediglich, nicht gesehen zu haben, welche Personen aus der Gruppe an diesen Rufen beteiligt waren. Während der Aussage der beiden Polizisten kam es immer wieder zu erneuten Zwischenrufen wie „Lügner“ und „Schweine“. Die beiden Polizisten teilten der Richterin daraufhin mit, dass sie wegen der ständigen verbalen Angriffe sowie dem Lärm im Gerichtssaal nicht in der Lage seien, sich zu konzentrieren und den Sachverhalt im Detail zu schildern. Die Richterin ließ die Störer dennoch gewähren und forderte die Beamten auf, ihre Zeugenaussage fortzusetzen.

Sympathisanten randalierten schon vor der Verhandlung

Bereits im Vorfeld der Verhandlung war es zu Beleidigungen und verbalen Angriffen auf die im Gerichtsgebäude anwesenden Polizisten gekommen. Außerdem warfen die Sympathisanten der Angeklagten im Gerichtsgebäude mit „Unmengen von Dreck“ um sich, verschmutzten gezielt Wände sowie Toiletten und traten gegen Bänke und Stühle. Aber auch das blieb für die Beteiligten folgenlos.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den „skandalösen Verlauf“ der Gerichtsverhandlung für nicht hinnehmbar. „Die Vorfälle in Düren sind ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat. Wenn Polizisten, die als Zeugen geladen werden, im Gerichtsgebäude angegriffen werden, ohne dass die anwesende Richterin dies umgehend unterbindet, stellt sich der Rechtsstaat selber in Frage“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert am Freitag. „Macht das Schule, gehen in Zukunft Täter, die genügend Sympathisanten organisieren, straffrei aus. Gerichtsverfahren können dann nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden. Der Justizminister muss dafür sorgen, dass dieser Skandal umgehend abgestellt wird!“

Quelle: GdP

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