Politik Viersen und Willich

Rot-Grün hofft auf Hinweise aus Unterkünften

Düsseldorf/Willich. Erneut ist Deutschland dank den Hinweisen ausländischer Dienste einem verheerenden Terror-Anschlag entronnen. Zur Verhinderung zukünftiger Anschläge hofft die rot-grüne Landesregierung jetzt auf Hinweise aus Asylbewerberunterkünften.

Eingangsschild einer NRW-Asylbewerberunterkunft (Bild: NRW.direkt)

Eingangsschild einer NRW-Asylbewerberunterkunft (Bild: NRW.direkt)

Jaber al-Bakr kam im Februar 2015 als Flüchtling nach Deutschland. Nach Hinweisen ausländischer Nachrichtendienste, der Syrer stehe mit der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) in Verbindung, versuchte die Polizei, ihn am Samstag in Chemnitz festzunehmen. Der Zugriff misslang; al-Bakr konnte fliehen. Am Montag aber wurde er in Leipzig verhaftet. Mediendarstellungen zufolge hatten Landsleute ihn erkannt, gefesselt und dann die Polizei informiert. Nach Angaben von Sicherheitsbehörden soll der 22-Jährige einen Sprengstoffgürtel gefertigt haben, um einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen zu begehen. Dieser soll, so ein Vertreter der Bundesanwaltschaft, unmittelbar bevorgestanden haben.

Auch sein mutmaßlicher Komplize Khalil A., der Jaber al-Bakr seine Chemnitzer Wohnung für den Bau des Terror-Sprengsatzes zur Verfügung gestellt haben soll, kam als Flüchtling nach Deutschland. Nach seiner Einreise im November 2015 wurde der 33-jährige Syrer der Stadt Willich am Niederrhein zugewiesen. Dort wurde er im Januar angemeldet und in der damals als Asylbewerberunterkunft genutzten Niershalle untergebracht. Im Februar wurde er vom Bundesamt für Migration als Flüchtling anerkannt. In Chemnitz meldete er sich im Juli an. In seiner Wohnung wurden unter anderem 1,5 Kilogramm Sprengstoff sowie zwei Zünder gefunden.

„Besser einmal zu viel anrufen als einmal zu wenig“

Wie die Rheinische Post am Dienstag berichtete, hofft die rot-grüne Landesregierung jetzt, zukünftige Terror-Anschläge durch Hinweise aus Asylbewerberunterkünften, etwa durch Mitarbeiter oder andere Bewohner, verhindern zu können. „Die Betreiber der Unterkünfte sind von uns dafür sensibilisiert worden, zu erkennen, wann Salafisten um Flüchtlinge werben und welche Anzeichen es für eine Radikalisierung geben kann“, zitierte die Zeitung einen Sprecher des Landesinnenministeriums. „Wenn Mitarbeiter in Flüchtlingsunterkünften ein komisches Gefühl haben, dann ist es immer besser, wenn sie die Situation den Behörden melden“, sagte Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es sei besser, „einmal zu viel, als einmal zu wenig“ beim Staats- oder Verfassungsschutz anzurufen. Stotko schränkte aber ein: „Wir können aber nicht alle Mitarbeiter zu Psychologen schulen, die jeden Terroristen erkennen.“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, wies gegenüber RP-Online darauf hin, dass der Verfassungsschutz die Betreiber von Asylbewerberunterkünften „informiert und sensibilisiert“ habe. „Allerdings ist es auch für gut geschultes Personal schwierig, Bewohner, die sich völlig unauffällig verhalten, als Gefährder zu identifizieren“, sagte Düker weiter. Offenbar war dies auch bei Khalil A. der Fall: Mehrere Flüchtlingshelfer der inzwischen nicht mehr als Asylbewerberunterkunft genutzten Niershalle schilderten den Syrer als „unauffällig“.

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