Kolumnen Politik

Rot-Grüne Wahlgeschenke für die Kommunen

Im Wahljahr wird plötzlich ein kleines Füllhorn über die Kommunen ausgeschüttet. Am meisten profitieren SPD-Hochburgen und Städte, die in den letzten Jahren besonders schlecht gewirtschaftet haben. Häufig handelt es sich dabei um die gleichen Städte. Hannelore Krafts Wahlbezirk Mülheim an der Ruhr profitiert besonders stark. Eine Kolumne von Christian Loose.

Christian Loose

Die rot-grüne Landesregierung versucht anscheinend – so wie eigentlich immer vor einer Wahl – die Situation der heruntergewirtschafteten Städte kurzfristig zu entlasten. Der Wähler soll offensichtlich denken, dass jetzt alles wieder besser wird. Dabei werden ironischerweise nicht etwa die Städte belohnt, die besonders gut bei der Bewirtschaftung der Bürgergelder waren, sondern vor allem die Städte, denen ein besonders schlechtes Zeugnis ausgestellt werden muss. Das ist so, als wenn Sie Ihrem Sohn für die 6 in Mathe zehn Euro in die Hand drücken würden, während Ihre Tochter bei einer 1 in Deutsch einen feuchten Händedruck erhält. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler dieses wahltaktische Verhalten durchschauen werden.

Verteilung des Kommunal-Soli führt zu Unmut

Neben dem Länderfinanzausgleich gibt es Unmut auch beim Kommunalausgleich, häufig „Kommunal-Soli“ genannt. Einige Kommunen gehen bei der Verteilung der Gelder dabei leer aus, andere werden besonders großzügig bedacht. Und die zu verteilende Summe ist enorm. So werden 2017 etwa 10,6 Milliarden Euro verteilt, davon der Großteil über die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“, der Rest über kurzfristige Konjunkturprogramme.

Die Verteilung der Gelder stößt auch in weiten Teilen des Landes auf hohen Widerspruch. 80 Kommunen hielten die Verteilung für so ungerecht, dass sie sogar gegen den „Kommunal-Soli“ geklagt haben. Besonders die Städte, die in den letzten Jahren enorme Sparanstrengungen unternommen haben, sind benachteiligt.

Spekulieren statt ordentliches Wirtschaften

Aus einer kurzfristigen Hilfe zur Selbsthilfe ist eine Dauersubventionierung von schlecht geführten Städten geworden. So stellt sich die Frage, warum die Ruhrgebietsstädte Dortmund, Essen, Duisburg, Bochum, Oberhausen und Dinslaken auf der einen Seite besonders üppige Fördersummen bekommen – während diese auf der anderen Seite mehr als eine Milliarde Euro ausgeben, um den Energiekonzern Steag zu kaufen? Gleichzeitig haben viele Städte in den letzten Jahren mit dem Bürgergeld in unverantwortlichem Maße spekuliert. So verspekulierte eine Stadt wie Hagen unter anderem mit Zinswetten 39 Millionen Euro, Dortmund verspekulierte so sechs Millionen. Essen verzockte mit Schweizer Franken-Krediten 90 Millionen, Bochum 50 Millionen Euro. Doch diese Städte werden weiterhin mit hohen Zuweisungen durch die Landesregierung belohnt.

Düsseldorf hingegen hat sich vor einigen Jahren durch den Verkauf seiner RWE-Anteile sinnvollerweise entschuldet – und in den letzten zehn Jahren keinen einzigen Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten. Damit geht Düsseldorf bereits seit einem ganzen Jahrzehnt leer aus. Hätte Düsseldorf ähnlich hohe Zahlungen wie die Ruhrgebietsstädte erhalten, hätte die Stadt inzwischen bereits mehr als vier Milliarden Euro auf der hohen Kante. Und besonders pikant ist, dass Mülheim an der Ruhr die Stadt mit dem größten prozentualen Zuwachs ist – also die Stadt, in der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für den Landtag kandidiert.

Wichtig ist, dass mit dem „Kommunal-Soli“ in schweren Zeiten eine Anschubfinanzierung gewährt wird. Aber es müssen klare Grenzen gesetzt werden, damit diese Anschubfinanzierung nicht verpufft oder zu einer Daueralimentierung wird. Nur so kann sich bei den Handelnden ein Umdenken entwickeln.

Die Kolumnen bei NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Über den Autor

Christian Loose

Der im Münsterland geborene Christian Loose ist seit Mai 2015 wirtschaftspolitischer Sprecher der NRW-AfD. Seit Juni 2017 ist er Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Der gelernte Bank- und Diplomkaufmann arbeitet seit sieben Jahren bei einem großen Energieunternehmen und führt dort wirtschaftliche Analysen für Großprojekte ab einer Million Euro durch. Eines seiner politischen Ziele ist es, die Steuerverschwendung der Politiker zu bekämpfen, wofür er auch einen entsprechenden Straftatbestand fordert. Sein Lieblingszitat stammt von der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher: „The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money." Übersetzt: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass dir am Ende das Geld anderer Leute ausgehen wird."