„Rote Karte für das Landgericht“

Wuppertal. Der CDU-Politiker Ismail Tipi reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung des Landgerichts, keinen Prozess gegen die selbsternannten „Scharia-Polizisten“ zu eröffnen. Auch Jürgen Antoni, innenpolitischer Sprecher der NRW-AfD, protestierte scharf.

Sven Lau (Bild: NRW.direkt)

Sven Lau (Bild: NRW.direkt)

Wie bereits berichtet, hatte das Wuppertaler Landgericht am Mittwoch bekanntgegeben, dass der Prozess gegen acht „Scharia-Polizisten“ nicht eröffnet wird. Angeführt von dem ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau patrouillierten die Salafisten im September 2014 durch Wuppertal. Die regelmäßigen Streifengänge der Scharia-Polizisten wurden durchgeführt, um muslimische Jugendliche vor Diskotheken oder Spielhallen von einem „gottgefälligen“ Leben zu überzeugen und „aus den Häusern des Teufels zu bekommen“. Dabei wurde auch die Einführung der Scharia in Deutschland gefordert. Bei der Scharia handelt es sich um das islamische Recht.

Auf ihren Streifengängen trugen die Salafisten orangene Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia-Police“. Obwohl diese Vorgänge in ganz Deutschland große Empörung ausgelöst hatten, war das Wuppertaler Landgericht der Meinung, dass die Westen keinen strafbaren Verstoß gegen das Uniformverbot darstellen, da davon „keinerlei einschüchternde oder bedrohliche Effekte ausgegangen“ wären. Lediglich die Anklage gegen Sven Lau wegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung wurde zugelassen.

Staatsanwaltschaft hält an Anklage fest

Rechtskräftig ist diese Entscheidung aber noch nicht, denn die Wuppertaler Staatsanwaltschaft kündigte nur wenige Stunden später eine Beschwerde beim Düsseldorf Oberlandesgericht an. Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert sieht die Warnwesten auch weiterhin als Uniformen an, von denen sehr wohl bedrohliche und einschüchternde Effekte ausgegangen sind. Die Beschwerde soll mit dem Antrag verbunden werden, „das Verfahren in vollem Umfang zuzulassen“, so Baumert.

Mutlu Günal, der Anwalt von Sven Lau, reagierte darauf mit wenig freundlichen Worten: „Auch ein nur unterdurchschnittlich begabter Jurist hätte die richtige Entscheidung zur Nicht-Strafbarkeit der Scharia-Polizei des Landgerichts Wuppertal voraussagen können. Ich weiß nicht, welche Gesetzesbücher der Staatsanwaltschaft Wuppertal vorliegen“, so Günal am Freitag gegenüber NRW.direkt. Dazu, dass die Anklage gegen seinen Mandanten zugelassen wurde, sagte der bekannte Bonner Strafverteidiger jedoch nichts.

„Ein Skandal“

Der CDU-Politiker Ismail Tipi reagierte mit Bedauern und Unverständnis auf die Entscheidung des Landgerichts: „Ich kann nicht nachvollziehen, wieso das Landgericht so entschieden hat. Für mich ist es logisch nicht verständlich und geradezu ein Skandal, dass gerade die Salafisten in diesem Aufzug auf deutschen Straßen unterwegs sein dürfen, Streife gehen und Jugendliche ansprechen. Ich kann nicht verstehen, wieso man diesem extremistischen Treiben kein Einhalt gebietet“, sagte Tipi am Freitag. „Wir sind ein Rechtsstaat. Die Scharia steht nicht über dem Grundgesetz. Religionsfreiheit hört bei uns da auf, wo unsere Demokratie und Rechtsordnung gefährdet wird.“

Der hessische Landtagsabgeordnete hat sich in den letzten Jahren mit seinem konsequenten Engagement gegen Salafisten auch bundesweit einen Namen gemacht. 2013 wurde Ismail Tipi deswegen mit Mord bedroht.

„Rechtsstaatliches Totalversagen auf ganzer Linie“

Auch Jürgen Antoni, innenpolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD, reagierte mit scharfer Kritik: „Wenn das Landgericht feststellt, dass von uniformierten Salafisten, die patrouillierend durch die Wuppertaler Innenstadt ziehen und Menschen zutiefst verschrecken sowie auf die Einhaltung der Scharia drängen, keine einschüchternde, militante Wirkung ausgeht, dann ist dieses ein unglaublicher Vorgang und tritt den Rechtsstaat mit Füßen. Ein deutsches Landgericht kniet nieder vor einem hasserfüllten und militanten Salafismus und seiner Anhänger, die diesen Rechtsstaat abschaffen und die Scharia als alleingültiges Gesetz in Deutschland einführen wollen.“ Dies sei „rechtsstaatliches Totalversagen auf ganzer Linie“, so der AfD-Politiker weiter.

„Diesen selbsternannten, islamistischen Sittenwächtern gehört der Nährboden entzogen und ihre Propagandastände gehören verboten. Nur gut, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen diese Entscheidung angekündigt hat. Sollte die Beschwerde keinen Erfolg haben, werden wir in Zukunft in jeder deutschen Stadt die selbsternannten Sittenwächter auf Streife sehen. Soweit darf es erst gar nicht kommen. Rote Karte für das Landgericht Wuppertal“, so Jürgen Antonis Forderung.

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Über den Autor

Peter Hemmelrath

Herausgeber von NRW.direkt seit Dezember 2015.