Politik

Salafismus-Prävention teuer und nutzlos?

Düsseldorf. Für Salafismus-Prävention stellt der Staat immer größere Summen bereit. Gesicherte Erkenntnisse, ob solche Programme Radikalisierung verhindern, begünstigen oder wirkungslos bleiben, gibt es aber bis heute nicht. „Nur damit uns nachher niemand vorwerfen kann, wir hätten nichts getan, ist das zu viel Geld“, findet die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU).

Einem Bericht der Rheinischen Post vom Freitag zufolge steigen die Ausgaben für die sogenannte Islamismus-Prävention: Für den Bundeshaushalt 2018 sind zusätzlich 100 Millionen Euro für ein nationales Präventionsprogramm vorgesehen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war der Gesamtetat für Extremismus-Präventionsprogramme beim Familien- und beim Innenministerium von rund 35 auf 115 Millionen Euro verdreifacht worden. Das Ziel staatlicher Präventionsprogramme besteht darin, dass Sozialarbeiter gefährdete Personen ansprechen, um sie davon zu überzeugen, sich nicht extremistischen Gruppierungen wie etwa den Salafisten anzuschließen.

In welcher Höhe Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen durch das Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ belastet werden, ist bis heute nicht bekannt. Eine dazu Anfang Oktober von unserer Redaktion an das Landesinnenministerium versendete Nachfrage blieb bislang unbeantwortet.

Wird mit den potentiellen Salafisten nur geredet?

Auch der Nutzen solcher Programme ist zunehmend umstritten: Den Zahlen der Rheinischen Post zufolge werden damit in NRW rund 650 Muslime erreicht. Aber was heißt es konkret, wenn davon die Rede ist, dass junge Muslime durch solche Programme „erreicht“ werden? Bedeutet es, dass sie sich dann dafür entscheiden, sich nicht den Salafisten anzuschließen?

Offenbar bedeutet es das nicht: Mittels einer parlamentarischen Kleinen Anfrage wollte die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer Ende Juli Details zum „Wegweiser“-Programm in Erfahrung bringen. Unter anderem wollte die Grünen-Abgeordnete wissen, wie viele der bis heute von dem Programm angenommenen Fälle noch in Beratung, erfolgreich abgeschlossen oder abgebrochen wurden. In der unserer Redaktion vorliegenden Antwort des Landesinnenministeriums wurde berichtet, dass 209 von insgesamt 507 Beratungsfällen „bereits seit einem längeren Zeitraum laufen und weiterhin andauern“.

Bis August noch keinen Fall erfolgreich abgeschlossen

Bei den übrigen 298 Fällen wurden die Personen „in andere Hilfssysteme überführt“ oder ihnen wurden „Perspektiven und kurzfristige Lösungsansätze aufgezeigt“. Aber auch diese Fälle waren mit Stand August noch nicht abgeschlossen. Konkret bedeutet das, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch kein einziger Beratungsfall erfolgreich abgeschlossen wurde. Formulierungen wie „Zum einen bleiben die Betreuer von Wegweiser weiterhin mit dem Umfeld in Kontakt, zum anderen ist es ihr Ziel, den Kontakt zu den Betroffenen selbst auch über den eigentlichen Beratungsvorgang aufrecht zu erhalten“ warfen die Frage auf, ob es die Betreiber solcher Programme bereits als Erfolg sehen, wenn potentielle Salafisten überhaupt mit ihnen reden.

Weitere öffentlich zugängliche Erkenntnisse über Ergebnisse des 2014 vom ehemaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) initiierten „Wegweiser“-Programmes gibt es bis heute nicht. Verena Schäffer aber ließ sich von den Fakten nicht beeindrucken; trotz des desaströsen Zwischenergebnisses bezeichnet die Grüne „Wegweiser“ auch weiterhin als „rot-grünes Erfolgsprojekt“. Zuletzt forderte sie gar im Namen ihrer Fraktion, das Programm in die Regelfinanzierung des Landes aufzunehmen. Auf Antrag der Grünen ist jetzt eine Experten-Anhörung dazu im Landtag geplant.

Kein Wissen darüber, ob und was die Programme bewirken

Zu einem schon fast vernichtenden Ergebnis kam eine Studie des vom Bundesinnenministerium eingerichteten Nationalen Zentrums für Kriminalprävention (NZK) zu Präventionsmaßnahmen gegen religiöse Radikalisierung. In der im Sommer im Journal for Deradicalization veröffentlichten Studie heißt es wörtlich: „Es sind daher nahezu keine Rückschlüsse möglich, ob Präventionsprojekte Radikalisierung verhindern, begünstigen oder wirkungslos bleiben.“ Kritisch wird angemerkt: „Vielfach wird die Anzahl bearbeiteter Fälle als Erfolgsindikator von Präventionsprojekten ausgewiesen. Dabei hat diese Zahl als solches einen nur begrenzten Aussagewert und kann allenfalls als Anzeichen eines geglückten Zielgruppenzugangs gewertet werden.“

„Der Grundgedanke, junge Muslime davon abzuhalten, sich den Salafisten anzuschließen, ist natürlich eine gute Idee“, sagte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) am Montag unserer Redaktion. „Aber wenn Experten sagen, dass wir bis heute nicht einmal wissen, ob solche Programme Radikalisierung verhindern, begünstigen oder wirkungslos bleiben, dann ist das angesichts solcher Summen mehr als bedenklich. Hier sind die anderen Parteien gefordert, den vorschnellen Wünschen der Grünen nach noch mehr Geld einen Riegel vorzuschieben. Zuerst brauchen wir unabhängige Untersuchungen, was und ob solche Programme überhaupt etwas bewirken. Denn dafür, nur damit uns nachher niemand vorwerfen kann, wir hätten nichts getan, ist das zu viel Geld!“

Bild: Betende Salafistinnen. Bildrechte: NRW.direkt

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