Politik

Salafismus-Prävention weiter erfolglos?

Düsseldorf. Bei seiner Forderung nach mehr Prävention verwies Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier darauf, dass beim Wegweiser-Programm mehr als 550 „Beratungsgespräche“ mit Salafisten geführt wurden. Bislang ist aber kein einziger erfolgreich abgeschlossener Fall bekannt. „Das reine Führen von Gesprächen kann nicht als Erfolg angesehen werden“, kritisiert die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall. „Wenn die Betätigung im Ergebnis ohne Wirkung bleibt, ist das reiner Aktionismus.“

Aufgrund der wachsenden Gewaltbereitschaft der salafistisch-jihadistischen Szene forderte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier am Montag, Politik und Behörden sollten mehr auf Prävention setzen. Um der Radikalisierung im salafistischen Spektrum etwas entgegenzusetzen, „ist deutlich mehr nötig als staatliche Repression“, sagte der Verfassungsschutzchef im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Dabei verwies Freier auf das von Landesverfassungsschutz initiierte und finanzierte Programm „Wegweiser“. Im Rahmen dieses Programms seien bereits mehr als 550 „Beratungsgespräche“ mit jungen Salafisten geführt worden.

Das Ziel solcher zumeist von Sozialarbeitern geführten Gespräche besteht darin, die jungen Muslime davon zu überzeugen, sich nicht im salafistischen Spektrum zu betätigen. Von Erfolgen solcher Gespräche ist jedoch bis heute nichts bekannt: Eine Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer (Grüne) brachte im September hervor, dass bis Ende Juni 209 von insgesamt 507 Beratungsfällen weiterhin andauerten. Die übrigen 298 Fälle wurden „in andere Hilfssysteme überführt“. Aber auch diese Fälle waren zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig abgeschlossen.

Kein einziger erfolgreich abgeschlossener Fall?

Eine am 20. November von unserer Redaktion an das Landesinnenministerium verschickte Nachfrage, ob es bei diesen Ergebnissen geblieben ist oder ob zwischenzeitlich ein Beratungsfall erfolgreich abgeschlossen wurde, blieb bis zur Veröffentlichung dieses Artikels unbeantwortet. Damit ist noch immer kein einziger erfolgreich abgeschlossener Fall bekannt.

Unklar ist auch, was Burkhard Freier gemeint haben könnte, als er gegenüber dem Tagesspiegel von staatlicher Repression gesprochen hat. Die Formulierung, im Kampf gegen die salafistisch-jihadistische Szene sei „deutlich mehr nötig als staatliche Repression“, suggeriert, dass es in Nordrhein-Westfalen staatliche Repressionen gegen Salafisten gebe. Tatsächlich aber blieb es in diesem Bereich bislang nur bei Ankündigen. So kündigten CDU und FDP Ende Juni in ihrem Koalitionsvertrag an, dass gegen islamistische Vereinigungen „konsequent Vereinsverbote verhängt“ werden. Umgesetzt wurde dies bislang jedoch nicht. Ähnlich wie bereits bei ihren rot-grünen Vorgängern war auch bei der neuen Landesregierung in den letzten Monaten im Zusammenhang mit Salafismus-Bekämpfung stets nur vom Ausbau sogenannter Präventionsmaßnahmen die Rede.

Deren Bilanz sieht die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall jedoch kritisch: „Guter Wille ist zwar löblich, aber kein Selbstzweck. Bleiben Erfolge aus, muss die Mittelverwendung geprüft werden.“ Das reine Führen von Gesprächen könne nicht als Erfolg angesehen werden, meint die Expertin. „Wenn die Betätigung im Ergebnis ohne Wirkung bleibt, ist das reiner Aktionismus. Dann müssen Alternativen überlegt werden“, sagte Herrmann-Marschall am Dienstag unserer Redaktion.

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