Düsseldorf Panorama

Salafisten-Prediger als Erzieher?

Düsseldorf. Weil die Sicherheitsbehörden Mohamad G. für den Salafisten-Prediger „Abu Jibriel“ halten, wurde ihm im September erneut die deutsche Staatsangehörigkeit verweigert. Trotzdem kann der Palästinenser in einer familientherapeutischen Einrichtung als Erzieher arbeiten. Eine Islamismus-Expertin sowie eine Bundestagsabgeordnete sind alarmiert und haben jetzt die Stadt darauf aufmerksam gemacht.

Das von der Erziehungseinrichtung in dieser Woche gelöschte Mitarbeiter-Profil von Mohamad G. (Beweisbild: Screenshot)

Anfang September scheiterte der in Wuppertal lebende 49-jährige arabische Israeli Mohamad G. vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) mit seiner Klage auf Einbürgerung. Der deutsche Pass war ihm bereits von der Stadt Wuppertal wie auch vom Verwaltungsgericht in Düsseldorf verweigert worden, weil er nach Ansicht der Sicherheitsbehörden unter dem Namen „Abu Jibriel“ jahrelang in der Salafisten-Szene aktiv war. Mohamad G. bezeichnete die Erkenntnisse der Behörden als falsch, das OVG aber glaubte ihm nicht. Der israelische Palästinenser kam 1989 mit einem Visum zu Ausbildungszwecken nach Deutschland. Nachdem er 2002 in Dänemark eine Deutsche geheiratet hatte, erhielt er eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis.

Für die Sicherheitsbehörden ist Abu Jibriel schon seit Jahren alles andere als ein Unbekannter: So war er 2010 in einem Unterstützer-Video des später aufgelösten Mönchengladbacher Salafisten-Vereins Einladung zum Paradies (EZP) zu sehen. Letzter EZP-Chef war Sven Lau, der im Juli in Düsseldorf wegen Terror-Unterstützung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. 2011 war er zusammen mit Pierre Vogel in Frankfurt als Teilnehmer eines Totengebets für den von den USA liquidierten Terror-Chef Osama bin Laden angekündigt. Die Stadt Frankfurt erlaubte die Veranstaltung, untersagte aber das Totengebet. Obwohl angekündigt, erschien Abu Jibriel nicht.

„Internet-Star unter den salafistischen Predigern“

2013 wurde durch einen Medienbericht bekannt, dass die Bundesanwaltschaft glaubt, dass der später wegen der Mitgliedschaft in den Terror-Organisationen al-Qaida und al-Shabaab zu sieben Jahren Haft verurteilte Emrah E. in einem Wuppertaler Moschee-Verein „eine weitere Radikalisierung“ erfahren habe, an der auch „Abu Jibriel beteiligt war“. Der wurde in dem Artikel als „einer der Internet-Stars unter den salafistischen Predigern“ bezeichnet. Falsch dürfte die Bezeichnung nicht sein; bis heute finden sich im Internet mehr als hundert Videos des Wuppertalers.

Als er 2012 wegen seiner Predigten in einer Frankfurter Moschee die Aufmerksamkeit einer großen Zeitung auf sich zog, bestritt er die Zugehörigkeit zur Salafisten-Szene. Dass der Verfassungsschutz ihn als Salafisten sehe, könne er nicht verstehen. „Ich will nicht, dass Jugendliche radikale Ansichten vertreten. Und wenn doch, versuche ich sie davon wegzuholen“, zitierte ihn die Frankfurter Rundschau. Dabei wies er auch darauf hin, dass er in Wuppertal als Sozialpädagoge arbeitete. Weder mit Behörden und Schulen noch mit der Polizei gebe es dabei Probleme, behauptete der Palästinenser. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Staatsschutz bereits „erhebliche Bedenken“ gegen seine Einbürgerung geäußert. Im November 2014 lehnte die Stadt Wuppertal diese ab, daraufhin klagte er vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Videos sollten aus dem Netz gelöscht werden

Mit Urteil vom 13. August 2015 aber wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. In dem Urteil merkte die Kammer an, dass Mohamad G. „stark in ein salafistisches Umfeld“ eingebunden sei. Auch zweifelte das Gericht seine Darstellung an, er habe versucht, im Internet einsehbare YouTube-Videos seiner Predigten löschen zu lassen. Offenbar war sich der Palästinenser schnell darüber im Klaren, Berufung einlegen zu wollen, denn nur zwei Tage nach dem Düsseldorfer Urteil schrieb er auf seiner Facebook-Seite: „Hiermit bitte ich jeden ausdrücklich, der ein Video von Abu Jibriel bei YouTube hochgeladen hat oder Ausschnitte von Videos, in denen Abu Jibriel zu sehen ist, mit anderen Personen zusammengeschnitten, binnen 48 Stunden diese zu löschen, da alle diese Daten keine Befugnis von der Person Abu Jibriel erhalten haben. Abu Jibriel distanziert sich von diesen Videos und sieht sich gezwungen, wenn diejenigen, die diese Videos hochgeladen haben, innerhalb von 48h diese Videos nicht löschen, rechtliche Mittel gegen Sie anzuwenden.“ Entsprechende Screenshots liegen unserer Redaktion vor.

Obwohl das Facebook-Profil bis heute unter seinem Klarnamen betrieben wird, lautete seine Unterschrift: „Mit freundlichen Grüßen, Abu Jibriel“. Auf einen Kommentar dazu antwortete er: „Das hätte ich viel früher machen müssen.“ Zwei Tage später veröffentlichte er den Aufruf zur Löschung dieser Videos erneut. Auf eine Nachfrage nach seinen Gründen antwortete Mohamad G.: „Vertraue einfach darauf, dass ich sehr gute Gründe habe, die ich hier nicht veröffentlichen möchte. Allah weiß es am besten.“ Es half ihm nicht; die meisten Videos mit seinen Predigten blieben im Netz.

Nachdem das OVG vor wenigen Wochen seine Berufung zurückgewiesen und dabei keine Revision zugelassen hatte, beschäftigte sich die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall erneut mit den Aktivitäten von Abu Jibriel. Dabei fiel ihr unter anderem auf, dass er Mitte September unter dem Namen „Abu Jibreel“ auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Refresh your Imam“ in München angekündigt war. Einige der dort ebenfalls angekündigten Personen waren der Expertin seit Jahren als Akteure aus dem Spektrum der Muslim-Bruderschaft bekannt. „Spätestens damit wird klar, dass sich G. eben nicht von der fundamentalistischen Szene entfernt hat, wie er vor Gericht behauptet hat“, erklärte Herrmann-Marschall. Entsetzt war sie aber, als sie plötzlich Namen und Konterfei von Mohamad G. auf der Mitarbeiter-Liste einer familientherapeutischen Einrichtung im Düsseldorfer Süden entdeckte. Die Einrichtung betreibt ein „Therapiehaus“ in der Nähe der Heinrich-Heine-Universität und hat nach eigenen Angaben „die Stärkung und Unterstützung des Selbsthilfepotentials unserer Klienten und der Kinder im familiären Umfeld“ als Leitbild.

„Jugendliche müssen geschützt werden“

„Aktivitäten, die für ein Verwaltungsgericht schwer genug wiegen, die Einbürgerung zu verweigern, können erst recht nicht für leicht befunden werden, wenn es um Kinder und Jugendliche geht“, sagte die Islamismus-Expertin. „Gerade in einer Krise müssen Jugendliche geschützt werden, weil sie dann für Vorgaben religiöser Einflüsterer besonders empfänglich sind. Ich halte es für völlig verantwortungslos, Personen mit einem fundamentalistischen Hintergrund in die Betreuung labiler Jugendlicher einzubinden. Hier stellt sich die Frage, wer davon wusste und trotzdem nichts unternommen hat. Damit meine ich insbesondere auch die in NRW für Salafismus-Prävention Verantwortlichen.“

Sofort reagiert aber hat die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU). Nachdem die Familienpolitikerin davon erfahren hat, wer im „Therapiehaus“ beschäftigt ist, schaltete sie noch am gleichen Tag den zuständigen Dezernenten der Stadt ein. „Das zeigt, dass wir dringend zusätzliche Schutzmechanismen brauchen, um die Menschen in Familienhilfen, Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen besser zu schützen. Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, dass wir umdenken müssen, weil die Gegner unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung geschickt gegen unsere offene Gesellschaft arbeiten und eine Gefährdung darstellen, die so wohl noch nicht im Blick war“, sagte Pantel.

Jetzt warten Sigrid Herrmann-Marschall und Sylvia Pantel gespannt, wie die Stadt Düsseldorf auf den „Internet-Star der salafistischen Prediger“ in der familientherapeutischen Einrichtung reagieren wird. Von der Möglichkeit einer Stellungnahme hat die Erziehungseinrichtung bis zur Veröffentlichung dieses Artikels keinen Gebrauch gemacht. Die einzige Reaktion auf die Nachfrage unserer Redaktion bestand darin, dass die Einrichtung Namen und Fotos von Mohamad G. sowie anderer Mitarbeiter in dieser Woche von ihrer Internet-Seite gelöscht hat.

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