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Salafisten-Prozess: Ende der Beweisaufnahme

Düsseldorf/Bonn. Nach 29 Monaten wurde am Montag beim Salafisten-Prozess die Beweisaufnahme geschlossen. Bereits für nächste Woche sind die Plädoyers der Bundesanwaltschaft angesetzt. Damit ist ein Urteil im März wahrscheinlich geworden.

Bild: NRW.direkt

Seit 8. September 2014 wird im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) gegen Marco René G. verhandelt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem im Gefängnis zum Islam konvertierten 29-Jährigen vor, am 10. Dezember 2012 versucht zu haben, auf dem Bahnsteig 1 des Bonner Hauptbahnhofs eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um damit möglichst viele „Ungläubige“ zu töten.

Außerdem soll er zusammen mit seinen drei Mitangeklagten einen Mordanschlag auf Markus Beisicht geplant haben, den Vorsitzenden der wegen ihrer islamkritischen Grundhaltung vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW.

Endlos-Verfahren drohte

Lange Zeit drohte der spektakulär gestartete Prozess zum Endlos-Verfahren zu verkommen, bei dem sich die Beteiligten einmal in der Woche kurz treffen, um Beweisanträge zu stellen und wieder zurückzuweisen, die nichts Neues mehr versprachen. Bewegung gab es erst wieder vor drei Wochen, als die Bundesanwaltschaft den Anwälten Prozessverschleppung vorwarf und das Gericht aufforderte, eine Frist zu setzen.

Der 5. Strafsenat des OLG kam dem nach und setzte eine Frist für Beweisanträge bis zu diesem Montag. Die Anwälte ließen die Frist verstreichen, womit der Vorsitzende Richter endlich die Beweisaufnahme schließen konnte. Bereits für nächsten Montag sind die Plädoyers der Bundesanwaltschaft angesetzt. Unklar ist derzeit nur noch, wie viele Verhandlungstage für die insgesamt vier Plädoyers der Verteidiger nötig sein werden. Allgemein wird jetzt ein Urteil im März erwartet.

Verurteilung wahrscheinlich

Bei Marco G. dürfte es dabei wohl nur noch um die Höhe seiner Haftstrafe gehen. Aufgrund des Geständnisses eines Mitangeklagten, er habe Markus Beisicht zusammen mit Marco G. töten wollen, sowie seinen DNA-Spuren auf der Bonner Bombe ist er schwer belastet. Und nach Briefen aus der Haft, in denen er islamistische Terror-Anschläge bejubelt und Auftritten vor Gericht, bei denen er den Richter als „dreckigen Kafir (Ungläubigen)“ und die Vertreter der Bundesanwaltschaft als „Juden“ beschimpft hat, dürfte eine Strafmilderung nicht mehr wahrscheinlich sein.

Entscheidend ist aber, wie das Gericht die Zündfähigkeit der Bombe beurteilt. Da kein Zünder gefunden wurde, hatten Marco G.s Anwälte stets argumentiert, es habe sich nur um eine Bombenattrappe gehandelt. Lebenslange Haft würde Marco G. nur dann drohen, wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Bombe tatsächlich zündfähig war und ein entsprechendes Blutbad angerichtet hätte.

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