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Salafisten-Prozess: Plädoyers beendet

Düsseldorf/Bonn. Auch die Anwälte von Tayfun S. forderten beim Salafisten-Prozess einen Freispruch. Bei einem seiner Verteidiger geriet das Plädoyer zum ideologisch motivierten Frontalangriff auf die Bundesanwaltschaft. Nächste Woche geht es mit dem letzten Wort der Angeklagten weiter.

Symbolbild: NRW.direkt

Im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in Düsseldorf wurden am Dienstag die Plädoyers der Verteidiger beim Salafisten-Prozess beendet. Das letzte Plädoyer betraf Tayfun S. Zusammen mit Marco René G., Enea B. und Koray D. ist der 27-Jährige angeklagt, eine inländische islamistische Terror-Organisation gegründet und einen Mordanschlag auf Markus Beisicht geplant zu haben. Beisicht ist Vorsitzender der vom Verfassungsschutz wegen ihrer islamkritischen Grundhaltung als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW. Er sollte sterben, weil Mitglieder von Pro NRW im Mai 2012 durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen „den Propheten beleidigt hätten“. Das Attentat scheiterte jedoch, am 13. März 2013 wurde das Quartett verhaftet.

Der Essener Strafverteidiger Herbert Lederer begann sein Plädoyer mit einem Frontalangriff auf die Bundesanwaltschaft, der er „Feindbilder“ und „Feinddenken“ vorwarf. Früher sei der „Geist, der beim Generalbundesanwalt herrscht“, vom Antikommunismus geprägt gewesen, später vom Kampf gegen die Rote Armee Fraktion (RAF). Heute „trifft es einen jungen Muslim“ wie seinen Mandanten, „dem zugetraut wird, den Staat bekämpfen zu wollen“.

„Der Jihad ist für ihn der Kampf gegen das Niedere in sich selbst“

Dabei hätte alle Zeugenaussagen ergeben, so Lederer weiter, dass Tayfun S. „kein bisschen radikal“ sei. Für seinen Mandanten sei der Jihad „der Kampf gegen das Niedere in sich selbst“, den bewaffneten Kampf lehne er ab. Für hochgezogene Augenbrauen im Zuschauerraum sorgte Lederers Aussage, dass „der Staat nicht gefährdet gewesen wäre, selbst wenn die Anklage zutreffen würde“. Dann beklagte Herbert Lederer die Haftbedingungen seines Mandanten sowie die Scheibe aus Panzerglas, hinter der Tayfun S. bei diesem Prozess ebenso wie seine Mitangeklagten sitzen musste. Er verwies darauf, dass die „wegen rassistisch motivierter Handlungen“ angeklagte Beate Zschäpe im NSU-Prozess in München neben ihren Anwälten Platz nehmen und sich damit jederzeit mit ihnen verständigen könne. Auch die Medien wurden von Herbert Lederer gerügt; einige davon hätten seinen Mandanten als „Salafisten“ und „Terroristen“ bezeichnet.

Später wurde das Plädoyer von Jenny Lederer ideologiefrei fortgesetzt. Die Strafverteidigerin begründete den von ihr geforderten Freispruch unter anderem damit, dass es den aufgezeichneten Gesprächen nach erst am 12. März 2013 eine konkrete Verabredung zum Mord an Markus Beisicht gegeben haben könne. Am Vortag aber habe sich der türkischstämmige Tayfun S. von den anderen Angeklagten zurückgezogen; zwischen ihm und den anderen Drei habe damit „Funkstille“ geherrscht. Ähnlich wie andere Anwälte zuvor, wies auch sie den Vorwurf der Gründung einer inländischen islamistischen Terror-Organisation mit dem Argument zurück, dass sich das Quartett dazu viel zu selten getroffen habe und über seine Ziele zu zerstritten gewesen sei. Tayfun S. und Koray D. hatten in ihren Einlassungen dargelegt, nur an Raubüberfällen interessiert gewesen zu sein. Lediglich Enea B. hatte gestanden, Markus Beisicht zusammen mit Marco G. töten zu wollen.

„Vom Hass auf Ungläubige und die westliche Welt motiviert“

Der Bundesanwaltschaft warf Jenny Lederer vor, dass deren Strafanträge „jedes Maß verloren hätten“. Die Ankläger hatten für Marco G., dem auch noch der versuchte Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 vorgeworfen wird, lebenslange Haft sowie die Feststellung der besonderen Schwere seiner Schuld gefordert. Für Enea B. beantragten sie 14 Jahre, für Koray D. 13 sowie für Tayfun S. 11 Jahre Haft. In ihren Plädoyers hatten die Vertreterinnen der Bundesanwaltschaft dem Quartett vorgeworfen, vom „Hass auf Ungläubige und die westliche Welt“ motiviert gewesen zu sein. Die Anwälte forderten ausnahmslos Freisprüche.

Am nächsten Montag werden die vier Angeklagten das letzte Wort haben. Bei Tayfun S., Enea B. und Koray D. wird erwartet, dass sie entweder nichts sagen oder sich ihren Anwälten anschließen werden. Mit dem letzten Wort von Marco G. könnte es aber noch mal spannend werden: Nachdem sich der frühere Kleinkriminelle während des Prozesses mehrfach als glühender Islamist präsentiert, in Briefen aus der Haft Terror-Anschläge bejubelt und sich selbst als „Angestellter im Dienste Allahs“ bezeichnet hat, wird jetzt mit Neugier erwartet, ob er sein letztes Wort zu einem letzten spektakulären Auftritt vor Gericht nutzen wird. Die Urteile werden vermutlich im April gesprochen.

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