Düsseldorf Geplanter IS-Anschlag in Düsseldorf? Justiz

Saleh A. will nicht „auspacken“

Düsseldorf. Saleh A. meldete sich am Mittwoch im Prozess um das angeblich geplante Altstadt-Attentat erneut mit Geschichten der wenig glaubwürdigen Art zu Wort. Wirklich „auspacken“ aber will er nicht. Ist der Syrer beleidigt, weil er für die Nichtausführung eines Anschlags nicht belohnt und stattdessen inhaftiert wurde?

Saleh A. (Bild: NRW.direkt)

Seit mehr als drei Monaten wird vor dem Sechsten Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) gegen Saleh A. verhandelt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, zusammen mit seinen Mitangeklagten Hamza C. und Mahood B. für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant zu haben. Außerdem sollen Saleh A. und Hamza C. mehrere Flüchtlinge nach Europa geschleust haben, um Möglichkeiten zur illegalen Einreise zu erkunden.

Allerdings basiert der Anklagepunkt des geplanten Anschlags im Wesentlichen auf den eigenen Darstellungen von Saleh A., die dieser zu Protokoll gab, nachdem er sich im Februar 2016 in Paris den Behörden stellte. Seitdem sitzt der Syrer in Untersuchungshaft. Nach Prozessbeginn erzählte er unablässig Geschichten, nach denen er im syrischen Bürgerkrieg für alle Parteien große Bedeutung hatte und mehrfach in wichtige Vorgänge involviert war. Dabei bezeichnete er sich selbst auch als „Held“. Gleichzeitig räumte er ein, sein Prinzip bestünde darin, in Vernehmungen immer „zu 25 Prozent die Wahrheit zu sagen“. Damit hatte er faktisch eingeräumt, den französischen und deutschen Behörden bislang überwiegend Unwahrheiten erzählt zu haben.

Zum Eklat kam es Mitte August, als die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza ihn auf die Widersprüche in seinen Aussagen ansprach und spitz bemerkte: „Ich weiß nicht, wie man mit einem Held wie Ihnen umgehen soll.“ Daraufhin antwortete der Syrer: „Ich will mich nicht als Held aufführen, der ganz Europa retten will“, sagte er. Aber „einen Aufenthaltstitel, einen gewissen Geldbetrag und ein Haus oder zumindest eine Wohnung als Belohnung“ habe er schon erwartet. Dann verlor er die Nerven und schrie die Richterin an: „Ich bin besser als Sie und Ihr ganzes Volk!“

Anschlags-Planungen nur ausgedacht?

Seitdem schweigt Saleh A. zumeist und wirkt beleidigt. Gleichzeitig löste der Eklat Rätselraten aus, ob der Altstadt-Anschlag tatsächlich so geplant war oder ob sich der Syrer Planung und Nichtausführung des Blutbads nur ausgedacht hat, weil er sich davon einen Profit erhofft hat. Bei der Düsseldorfer Polizei war er jedenfalls nur wegen gewöhnlicher Flüchtlingskriminalität auffällig geworden; gegen ihn wurde wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, dem Einschleusen von Ausländern, Rauschgiftdelikten sowie Taschendiebstahl ermittelt.

Am Mittwoch aber meldete sich der Syrer überraschend wieder zu Wort. Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass es ihm nur darum ging, mehrere für November als Zeugen geladene Personen vorab zu belasten: Einer davon hätte der Nusra-Front angehört, ein anderer sei in die Hinrichtung einer ganzen Familie verwickelt gewesen. Dies wisse er, weil er dabei einer der Ermittler gewesen sei, behauptete Saleh A. „Die laufen jetzt frei herum und ich sitze im Gefängnis“, beschwerte er sich.

„Dann packen Sie aber auch zu den Planungen aus“

Bevor er weitere Geschichten erzählen konnte, versuchte Barbara Havliza ihm in einer längeren Ansprache zu vermitteln, dass die Justiz solche Aussagen nur dann als Beweis werten könne, wenn sie plausibel und glaubwürdig seien. „Es ist nicht meine Aufgabe, Ihnen alles zu glauben. Das tue ich dann, wenn mir etwas plausibel erscheint“, sagte sie.

Gleichzeitig ließ Havliza keinen Zweifel daran, dass er für eine Strafmilderung vollständig und umfassend „auspacken“ müsse: „Dann packen Sie aber auch aus, was Ihre eigenen Handlungen und die Planungen in Düsseldorf angeht.“ Dann setzte sie mit zwei Stunden Dauer eine ungewöhnlich lange Mittagspause an, um ihm die Gelegenheit zu geben, darüber nachzudenken und sich mit seinen Anwälten zu beraten.

Nach der Pause aber machte Saleh A. sofort deutlich, dass er das nicht will: „Ich habe alles gesagt, was ich zu sagen hatte.“ Damit dürfte das Rätselraten, was von der Anklage wie auch vom Hauptangeklagten zu halten ist, erst einmal weitergehen.

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