Bochum Politik

Sami A. bekam bislang 56.523,66 Euro

Bochum/Düsseldorf. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) teilte am Mittwoch mit, dass der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, der Tunesier Sami A., bis Ende April insgesamt 56.523,66 Euro an staatlichen Leistungen bezogen habe. Zum Leistungsbezug der Ehefrau von Sami A. machte Stamp keine Angaben. Bei deren Einbürgerung 2010 wurden sicherheitsrelevante Aspekte nur bezüglich ihrer eigenen Person geprüft.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte im Juni 2016 entschieden, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf (Bild: NRW.direkt)

Der in Bochum lebende und als Gefährder eingestufte, aber aufgrund ihm angeblich in Tunesien drohender Folter bislang vor Abschiebung geschützte mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, der Tunesier Sami A., bekam von 1. Februar 2008 bis 30. April 2018 insgesamt 56.523,66 Euro an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das teilte Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landtages mit. Zur Höhe des Bezugs staatlicher Leistungen durch die Ehefrau von Sami A. sowie seinen vier Kindern machte der Landesintegrationsminister aus Gründen des Sozialdatenschutzes keinerlei Angaben.

Weiter teilte Stamp mit, dass die tunesischstämmige Ehefrau von Sami A. am 26. Januar 2010 in Deutschland eingebürgert wurde. Gemäß Paragraph 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes seien sicherheitsrelevante Aspekte dabei nur in Bezug auf die Frau geprüft worden, nicht aber in Bezug auf ihren Ehemann. Durch die Einbürgerung der Frau haben die gemeinsamen Kinder neben der tunesischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt.

Hintergrund von Stamps Erläuterungen war eine umfangreiche Berichtsanfrage der AfD-Fraktion zu Sami A. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten trug Joachim Stamp seine Antworten lediglich mündlich im Ausschuss vor, die sonst übliche Veröffentlichung in Schriftform auf der Internet-Seite des Landtages aber unterblieb. Auch wurden eine Reihe der gestellten Fragen nicht beantwortet, so etwa die nach den Kosten für die seit Jahren andauernde Überwachung von Sami A. durch die Sicherheitsbehörden. Aufgrund der nicht beantworteten Fragen kündigte die AfD-Sprecherin im Ausschuss, Gabriele Walger-Demolsky, noch während der Ausschuss-Sitzung eine weitere parlamentarische Nachfrage zu Sami A. an.

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