Bochum Justiz

Sami A. droht Deutschland

Bochum. Deutschland werde Blut weinen, wenn er abgeschoben würde. Damit soll Sami A., der vor rund einer Woche nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, laut einer Zeugin vor seiner Abschiebung gedroht haben.

Symbolbild: NRW.direkt

Das berichtete die Bild-Zeitung am Freitag. Der heute 42-jährige Sami A. galt jahrelang als Symbol für die Hilflosigkeit des Rechtsstaats im Umgang mit islamistischen Gefährdern: 2012 hatte die WAZ enthüllt, dass der Tunesier dem ehemaligen Terror-Chef Osama bin Laden früher als Leibwächter gedient haben soll, nunmehr in Bochum lebt und dort salafistisch aktiv sei. Sami A. bestritt die Vorwürfe. Der damalige Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) verteidigte dessen Präsenz in Bochum damit, der Tunesier könne wegen drohender Folter nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Im Juni 2016 bestätigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen diese Rechtsauffassung in einem entsprechenden Urteil. Danach geriet der als Gefährder eingestufte Sami A. öffentlich in Vergessenheit.

Als eine Nachfrage der AfD-Landtagsfraktion im April hervorbrachte, dass Sami A. monatlich 1.167,84 Euro an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, löste dies bundesweite Empörung aus. Damit gerieten Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter Druck und mussten sich des Falles annehmen. Am 26. Juni wurde Sami A. in Abschiebehaft genommen. Am 13. Juli wurde er mit einem gecharterten Flugzeug von Düsseldorf von Tunesien gebracht und den dortigen Behörden übergeben.

Wollen Linke und Grüne Sami A. zurück?

Von 2012 bis zum 12. Juli reagierten Politiker von SPD, Grünen sowie der Partei „Die Linke“ mit Desinteresse auf die Vorgänge um Sami A. Das änderte sich jedoch schlagartig, kaum dass der Tunesier außer Landes war. Sofort waren Politiker der genannten Parteien Stamp und Seehofer vor, sie hätten Sami A. rechtswidrig außer Landes bringen lassen. Begründet wurde das mit einem Beschluss einer Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli, nach dem eine Abschiebung von Sami A. rechtswidrig sei. Als dieser Beschluss dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt wurde, war Sami A. jedoch bereits auf dem Weg nach Tunesien.

Seitdem das Verwaltungsgericht in einem weiteren Beschluss angeordnet hat, dass Sami A. wieder nach Deutschland zurückgeholt werden muss und das Landesarbeitsministerium sowie die Ausländerbehörde Bochum dagegen in Widerspruch gegangen sind, berichten die meisten deutschen Medien so über den Fall, als ob auch weiterhin deutsche Gerichte über dessen Schicksal entscheiden. Da Tunesien ein souveränes Land ist, sind jetzt aber die dortigen Behörden für Sami A. zuständig. Und die hatten ihn aufgrund von Ermittlungen wegen Terror-Verdachts unmittelbar nach seiner Landung verhaften lassen. (ph)

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