Bochum Justiz

Sami A. klagt gegen Abschiebung

Bochum/Gelsenkirchen. Zwei Tage nach seiner Verhaftung hat Sami A. Klage gegen die ihm drohende Abschiebung eingereicht. Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des ehemaligen Terror-Chefs Osama bin Laden, der seit zehn Jahren staatliche Leistungen bezieht, gilt inzwischen als Symbol für die Hilflosigkeit des Rechtsstaats im Umgang mit islamistischen Gefährdern.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Bild: NRW.direkt)

Wie die Bild-Zeitung berichtete, hat Sami A. Klage gegen die ihm drohende Abschiebung nach Tunesien eingereicht. Die Klage sowie ein Eilantrag gegen den Widerruf des Abschiebungsverbots seien am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingegangen.

Der Tunesier war am Montag in Bochum verhaftet und in die Abschiebehaftanstalt Büren gebracht worden. Jetzt habe das Verwaltungsgericht seine Akten angefordert, um den Fall im Eilverfahren zu klären. Bis dahin bleibt Sami A. erst mal in Deutschland.

Symbol für die Hilflosigkeit des Rechtsstaats

Sami A. gilt inzwischen als Symbol für die Hilflosigkeit des Rechtsstaats im Umgang mit islamistischen Gefährdern: 2012 hatte die WAZ enthüllt, dass der Tunesier dem ehemaligen Terror-Chef Osama bin Laden früher als Leibwächter gedient haben soll, nunmehr in Bochum lebt und dort salafistisch aktiv sei. Sami A. bestritt die Vorwürfe. Der damalige Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) verteidigte dessen Präsenz in Bochum damit, der Tunesier könne wegen drohender Folter nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Im Juni 2016 bestätigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen diese Rechtsauffassung in einem entsprechenden Urteil. Danach geriet der als Gefährder eingestufte Sami A. öffentlich in Vergessenheit.

Als eine Nachfrage der AfD-Landtagsfraktion im April hervorbrachte, dass Sami A. monatlich 1.167,84 Euro an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezieht, löste dies bundesweite Empörung aus. Damit gerieten Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter Druck und mussten sich des Falles annehmen. Später brachten weitere Nachfragen der AfD-Fraktion hervor, dass Sami A. bereits seit 2008 Leistungen nach dem AsylbLG bezieht und seine tunesischstämmige Ehefrau 2010 in Deutschland eingebürgert wurde. Dadurch erlangten auch deren gemeinsame Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft.

Print Friendly, PDF & Email