Bochum Justiz

Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Bochum. Sami A. muss nicht aus Tunesien zurückgeholt werden. Das Verwaltungsgericht hat den entsprechenden Beschluss am Mittwoch aufgehoben. Damit endet eine monatelange Posse, die staatliche Institutionen mehrfach der Lächerlichkeit preisgegeben hatte. In den letzten zehn Jahren hatte der als Gefährder eingestufte Tunesier 56.523,66 Euro an staatlichen Leistungen bezogen. Seine Ehefrau wurde 2010 eingebürgert.

In einer Wohnung dieser Reihenhäuser in Bochum-Stahlhausen soll Sami A. bis zu seiner Festnahme und Abschiebung gewohnt haben (Bild: NRW.direkt)

Aufatmen in Bochum: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch auf Antrag der Stadt einen Beschluss aufgehoben, nach dem diese verpflichtet ist, den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des ehemaligen Terror-Chefs Osama bin Laden, Sami A., aus Tunesien zurückzuholen. „Der seinerzeit mit der Abschiebung geschaffene rechtswidrige Zustand, nach welchem dem Tunesier aus den Gründen des Beschlusses der 7a. Kammer des Gerichts vom 12. Juli ohne verbindliche Zusicherung im Einzelfall die Gefahr der Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohte, dauere nicht mehr an“, hieß es zur Begründung.

Damit endet eine monatelange Posse, die staatliche Institutionen mehrfach der Lächerlichkeit preisgegeben hatte: Nachdem der als Gefährder eingestufte 42-jährige Sami A. am 13. Juli vom Düsseldorfer Flughafen aus in sein Heimatland abgeschoben wurde, stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch am selben Tag fest, die Abschiebung sei „grob rechtswidrig“ gewesen. Gleichzeitig wurde die Stadt Bochum vom Gericht verpflichtet, Sami A. wieder nach Deutschland zurückzuholen. Dieser Beschluss wurde Mitte August vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Die Gerichte begründeten ihre Entscheidungen mit einer aus dem Jahr 2010 stammenden Einschätzung, nach der dem Islamisten in Tunesien Folter drohe.

Bis zu seiner Abschiebung hatte Sami A. in Bochum-Stahlhausen gelebt. Nachfragen der AfD-Landtagsfraktion hatten im Mai hervorgebracht, dass der als Drahtzieher in der Salafisten-Szene geltende Tunesier von 1. Februar 2008 bis 30. April 2018 insgesamt 56.523,66 Euro an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hatte. Zur Höhe eines möglichen Sozialleistungsbezugs durch seine 2010 in Deutschland eingebürgerte Ehefrau wurden jedoch keine Angaben gemacht. (ph)

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