Bochum Justiz

Sami A. muss zurückgeholt werden

Bochum/Düsseldorf. Sami A. wurde am Freitag nach Tunesien abgeschoben. Noch am gleichen Tag entschied ein Gericht, dass die Abschiebung rechtswidrig sei und rückgängig gemacht werden muss. Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des ehemaligen Terror-Chefs Osama bin Laden, der seit zehn Jahren staatliche Leistungen bezieht, gilt als Symbol für die Hilflosigkeit des Rechtsstaats im Umgang mit islamistischen Gefährdern.

Symbolbild: NRW.direkt

Wie FOCUS-Online berichtete, wurde der 42-jährige Sami A. am frühen Freitagmorgen von Düsseldorf aus mit einem Charterflugzeug in sein Heimatland Tunesien abgeschoben. Nach seiner Ankunft in Tunesien wurde Sami A. festgenommen. Von der Bild-Zeitung veröffentlichte Fotos seiner Abschiebung legen die Vermutung nahe, dass diese medienwirksam inszeniert wurde.

Ebenfalls am Freitag entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass die Abschiebung von Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde“ rückgängig gemacht werden muss. Die Abschiebung stelle sich als „grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, teilte das Gericht zur Begründung mit. Kurz zuvor hatte die Anwältin von Sami A. einen Eilantrag auf Rückführung nach Deutschland gestellt. Eine solche Rückführung wäre jedoch nur möglich, wenn Tunesien Sami A. wieder freilässt.

Endlose Geschichte von Blamagen

Sami A. gilt als Symbol für die Hilflosigkeit des Rechtsstaats im Umgang mit islamistischen Gefährdern: 2012 hatte die WAZ enthüllt, dass der Tunesier dem ehemaligen Terror-Chef Osama bin Laden früher als Leibwächter gedient haben soll, nunmehr in Bochum lebt und dort salafistisch aktiv sei. Sami A. bestritt die Vorwürfe. Der damalige Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) verteidigte dessen Präsenz in Bochum damit, der Tunesier könne wegen drohender Folter nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Im Juni 2016 bestätigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen diese Rechtsauffassung in einem entsprechenden Urteil. Danach geriet der als Gefährder eingestufte Sami A. öffentlich in Vergessenheit.

Als eine Nachfrage der AfD-Landtagsfraktion im April hervorbrachte, dass Sami A. monatlich 1.167,84 Euro an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, löste dies bundesweite Empörung aus. Damit gerieten Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter Druck und mussten sich des Falles annehmen. Am 26. Juni wurde Sami A. in Abschiebehaft genommen. (ph)

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