Bochum Nachrichten

Sami A. verhaftet

Bochum. Sami A. wurde am Montag verhaftet. Für den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des ehemaligen Terror-Chefs Osama bin Laden wurde Abschiebehaft beantragt. Wird der als Gefährder eingestufte Tunesier, der seit zehn Jahren staatliche Leistungen bezieht, jetzt doch noch abgeschoben?

Symbolbild: NRW.direkt

Sami A. wurde am Montag in Bochum verhaftet. Als er sich, seinen Auflagen entsprechend, auf einer Polizeiwache gemeldet hatte, wurde ihm die Verhaftung verkündet. Kurz darauf durchsuchten Polizisten seine Wohnung. Am Montagabend berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf einen Sprecher der Stadt Bochum, dass für den 41-jährigen Tunesier Abschiebehaft beantragt wurde. Die Bild-Zeitung hatte zuerst über seine Verhaftung berichtet.

2012 hatte die WAZ enthüllt, dass der Tunesier Sami A. dem ehemaligen Terror-Chef Osama bin Laden früher als Leibwächter gedient haben soll, nunmehr in Bochum lebt und dort salafistisch aktiv sei. Der damalige Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) verteidigte die Präsenz von Sami A. in Bochum damit, der Tunesier könne wegen drohender Folter nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Im Juni 2016 bestätigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen diese Rechtsauffassung in einem entsprechenden Urteil. Danach geriet Sami A. öffentlich in Vergessenheit.

Als das Oberverwaltungsgericht Münster das Urteil aus Gelsenkirchen 2017 bestätigte, nahm kaum noch jemand davon Notiz. Erst als eine Nachfrage der AfD-Landtagsfraktion im April hervorbrachte, dass Sami A. monatlich 1.167,84 Euro an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezieht, löste dies bundesweite Empörung aus. Damit gerieten Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter Druck und mussten sich des Falles annehmen. Später brachten weitere Nachfragen der AfD-Fraktion hervor, dass Sami A. bereits seit 2008 Leistungen nach dem AsylbLG bezieht und seine tunesischstämmige Ehefrau 2010 in Deutschland eingebürgert wurde. Dadurch erlangten auch deren gemeinsame Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft. (ph)

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