Mönchengladbach Politik

Scharfe SPD-Kritik an CDU-Debatte mit Birgit Kelle

Mönchengladbach. Wegen einer Diskussion mit der Buchautorin Birgit Kelle wirft die SPD dem Bundestagsabgeordneten Günter Krings (CDU) vor, er und seine Partei wollten „zurück ins familienpolitische Mittelalter“. Unfreiwillig bestätigen die SPD-Politiker, darunter auch Krings‘ Gegenkandidatin Gülistan Yüksel, damit jedoch Kelles Kritik, sozialdemokratische Familienpolitik sei einseitig auf die Fremdbetreuung von Kindern ausgerichtet.

Wahlplakat von Gülistan Yüksel (Bild: NRW.direkt)

Mehrere Politiker der Mönchengladbacher SPD reagierten mit scharfen Worten auf eine familienpolitische Debatte der CDU am Donnerstagabend. „Wir setzen uns seit über einem Jahrhundert für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein. Familien sollen selbstbestimmt entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen. Wir wollen Eltern unterstützen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen – wer so was ablehnt, kennt die Realität der Menschen nicht. Wer die Forderung nach kostenloser Kinderbetreuung für alle Eltern als kommunistische Familienpolitik diffamiert, zeigt sein eigenes antiquiertes Familienbild. Für uns steht fest: Wir brauchen mehr Kapazitäten in der Betreuung“, sagte etwa die Mönchengladbacher SPD-Vorsitzende und Bundestagskandidatin Gülistan Yüksel am Freitag in einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Mit Krings und CDU zurück ins familienpolitische Mittelalter“.

Der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges nutzte die Gelegenheit dazu, Günter Krings dessen ablehnende Haltung zur Homosexuellen-Ehe vorzuwerfen: „Bei der Abstimmung zur ‚Ehe für alle‘ hatte Krings lautstark juristische Bedenken ins Spiel gebracht, die man bei der Abstimmung beachten müsse. Dass bei der CDU-Veranstaltung Forderungen nach einer neuerlichen Einführung des Betreuungsgeldes laut wurden, scheint ihn nicht zu stören, obwohl es 2015 vom Verfassungsgericht einkassiert wurde. Mir leuchtet es nicht ein, wieso Krings sich über harsche Reaktionen im Bundestag wundert, wenn er Betreuung in Kitas oder Ogata-Gruppen kritisieren würde. Es ist mehr als zynisch, den Ausbau von Kitas, Tagespflege, Ogata et cetera als reine Wirtschaftspolitik zu bezeichnen. Jemand, der so redet, hat moderne Familien- und insbesondere Frauenpolitik nicht verstanden“, sagte Körfges in derselben Mitteilung.

SPD-Familienpolitik folge dem „alten sozialistischen Denkmodell“

Wie bereits berichtet, hatte die Buchautorin Birgit Kelle bei einer familienpolitischen Debatte der Mönchengladbacher CDU am Donnerstag die fehlende Unterstützung des Staates für Mütter kritisiert, die ihre Kinder selber großziehen. Bei dem bestehenden Rentensystem sei es ein „Risikomodell“, seine Kinder selbst großzuziehen. „Derjenige, der das tut, ist in diesem System immer der Doofe“, sagte Kelle unter anderem. Die Familienpolitik der SPD entspräche dem „alten sozialistischen Denkmodell“ und erinnere an die Forderung „Kinder in die Krippe, Frauen in die Produktion“. Dies aber sei „Kommunismus pur“, sagte die bekannte Buchautorin unter dem Beifall des Publikums.

Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Günter Krings (CDU) stimmte Kelle teilweise zu, indem er die Frage aufwarf, „ob es nicht dumm ist, dass die Rush Hour in der Familiengründung gleichzeitig die im Beruf ist“. Als Krings davon sprach, dass die Politik die Fremdbetreuung von Kindern mit der Erhöhung der Frauenerwerbsquote begründet habe, bemerkte Kelle: „Aber das ist keine Familienpolitik, das ist Wirtschaftspolitik!“ Krings Antwort bestätigte diese Sichtweise: „Genau.“ Dann schilderte der in Mönchengladbach direkt gewählte Abgeordnete, welche harschen Reaktionen anderer Parteien CDU-Politiker im Bundestag erlebten, wenn sie die Fremdbetreuung von Kindern nur vorsichtig in Frage stellen würden.

Yüksel erneut chancenlos gegen Krings?

Möglicherweise ist die Bundestagswahl am 24. September ein Grund für die scharfe Reaktion der Mönchengladbacher SPD auf die Diskussionsveranstaltung mit Birgit Kelle. Bei der letzten Bundestagswahl hatte Gülistan Yüksel keine Chance gegen den bei vielen Mönchengladbachern beliebten Günter Krings. Yüksel, die vor ihrer Bundestagskandidatur als Vorsitzende des Mönchengladbacher Integrationsrates fungiert hat, wurde der breiten Öffentlichkeit erst im Herbst 2010 durch die Auseinandersetzungen zwischen den Mönchengladbacher Salafisten und einer Bürgerinitiative bekannt. Diese hatte ein Jahr lang gegen die Salafisten demonstriert. Damals zitierte der Publizist Henrik M. Broder Yüksel im Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit der Aussage, die Bürgerinitiative „gieße Öl ins Feuer“.

Das hatte monatelange Kritik an der SPD-Politikerin aus der Bevölkerung zur Folge. Die türkischstämmige Yüksel beklagte daraufhin in einem Interview der Rheinischen Post, sie „fange an zu zweifeln, ob ich hier wirklich so willkommen bin“. Aufgrund eines ungewöhnlich guten Listenplatzes konnte sie 2013 jedoch trotz ihrer deutlichen Niederlage gegen Krings in den Bundestag einziehen.

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