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„Scharia-Polizei“ doch vor Gericht

Düsseldorf/Mönchengladbach/Wuppertal. Nach einer erfolgreichen Beschwerde der Staatsanwaltschaft müssen sich die selbsternannten „Scharia-Polizisten“ um Sven Lau doch vor dem Wuppertaler Landgericht verantworten. Zusammen mit der Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erwarten den ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef Lau jetzt zwei Prozesse.

Sven Lau (Bild: NRW.direkt)

Sven Lau (Bild: NRW.direkt)

Am Dienstag teilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) mit, dass die Anklage gegen acht salafistische „Scharia-Polizisten“ zugelassen und vor einer Großen Strafkammer des Wuppertaler Landgerichts verhandelt werden muss. Die Anklage basiert auf den Ereignissen am Abend des 3. September 2014, an dem die neun Männer einen Rundgang durch Wuppertal-Elberfeld unternommen hatten. Hierbei waren alle mit Warnwesten bekleidet, von denen acht die Aufschrift „Shariah Police“ trugen.

Während des Rundgangs ließ der Anführer der Gruppe, der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau, mehrere Redebeiträge von sich auf Video aufzeichnen und später im Internet veröffentlichen, in denen er seinen Wunsch nach der Einführung der Scharia in Deutschland zum Ausdruck brachte. Die regelmäßigen Streifengänge der Scharia-Polizisten wurden durchgeführt, um muslimische Jugendliche vor Diskotheken oder Spielhallen von einem „gottgefälligen“ Leben zu überzeugen und „aus den Häusern des Teufels zu bekommen“. Bei der Scharia handelt es sich um das islamische Recht.

Bundesweite Empörung

Nachdem alle große Medien am darauffolgenden Tag darüber berichtet hatten, machte sich bundesweit große Empörung breit. Tagelang wurde in der deutschen Politik über die Vorgänge in Wuppertal debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen die selbsternannten Scharia-Polizisten. „Es gibt ein Gewaltmonopol des Staats. Niemand anderes ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen“, so die damalige Aussage der Kanzlerin.

Trotzdem wies das Wuppertaler Landgericht im Dezember 2015 die Anklage zurück und erklärte, das Uniformverbot gelte nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur für solche Kleidungsstücke, „die mit Uniformen oder Uniformteilen gleich seien“. Das Verbot gelte der Uniform als Symbol organisierter Gewalt. Das Tragen der Kleidung müsse geeignet sein, „suggestiv-militante Effekte auszulösen“. Von den Warnwesten der selbsternannten Scharia-Polizisten seien jedoch „keinerlei einschüchternde oder bedrohliche Effekte ausgegangen“. Auch habe der Schriftzug „keine Assoziation zu realen polizeilichen Kleidungstücken geweckt“. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft reagierte darauf mit einer sofortigen Beschwerde beim OLG.

„Nähe zu islamischer Religionspolizei“

Das OLG begründete seine Entscheidung zur Zulassung der Anklage damit, dass die „Scharia-Polizisten“ sehr wohl eines Verstoßes gegen das Uniformverbot schuldig sein dürften: „Die von den Angeklagten getragenen Westen sind auch im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ‚mit Uniformen oder Uniformteilen gleichartig‘. Aufgrund der Nähe ihres Auftritts zu einer aus islamisch geprägten Ländern bekannten ‚Religionspolizei‘ sind sie geeignet, einschüchternd militant zu wirken.“

Erst im April hatte die Bundesanwaltschaft gegen den 35-jährigen Sven Lau Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erhoben. Lau wurde im Dezember 2015 in seiner Heimatstadt Mönchengladbach verhaftet und ist seitdem in Aachen inhaftiert. Nachdem in Mönchengladbach vor Jahren alle gegen ihn gerichteten Strafverfahren eingestellt wurden, darf er sich jetzt auf gleich zwei Prozesse freuen.

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