Justiz Scharia-Polizei Wuppertal

„Scharia-Polizei“ freigesprochen

Wuppertal. Im Prozess gegen die „Scharia-Polizei“ hat das Landgericht am Montag alle sieben Angeklagten freigesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ein entschiedenes Vorgehen gegen die Scharia-Polizisten gefordert.

Justizzentrum Wuppertal (Bild: NRW.direkt)

Justizzentrum Wuppertal (Bild: NRW.direkt)

Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Freisprüche. Eine Verurteilung wäre ein Fehler, so der Richter weiter. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesgerichtshof möglich.

Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot angeklagt. Die Männer um den ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau hatten im September 2014 Streifengänge in Wuppertal-Elberfeld durchgeführt, um muslimische Jugendliche vor Diskotheken oder Spielhallen von einem „gottgefälligen“ Leben zu überzeugen und „aus den Häusern des Teufels zu bekommen“. Bei der Scharia handelt es sich um das islamische Recht. Bei ihren Patrouillen waren die selbsternannten Polizisten mit Warnwesten bekleidet, die die Aufschrift „Shariah Police“ trugen.

Nachdem alle große Medien darüber berichtet hatten, machte sich bundesweit große Empörung breit. Tagelang wurde in der deutschen Politik über die Vorgänge in Wuppertal debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen die Scharia-Polizisten. „Es gibt ein Gewaltmonopol des Staates. Niemand anderes ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen“, so die damalige Aussage der Kanzlerin.

Gerichte von Anfang an desinteressiert

Die Gerichte in Wuppertal zeigten jedoch keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung: Nur wenige Tage nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, verwies das Amtsgericht die Fälle wegen der besonderen politischen Bedeutung und des großen Interesses der Öffentlichkeit an das Landgericht. Das aber wollte auch nicht und wies die Anklage im Dezember 2015 mit der Begründung zurück, bei den Warnwesten habe es sich nicht um Uniformen gehandelt. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft reagierte mit einer sofortigen Beschwerde beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG). Die Beschwerde hatte Erfolg; das OLG entschied Ende April, dass die Anklage zugelassen und vor einer Großen Strafkammer des Wuppertaler Landgerichts verhandelt werden muss. Das Verfahren gegen Sven Lau wurde im Vorfeld abgetrennt. Begründet wurde die Abtrennung damit, dass sich Lau seit September wegen des Vorwurfs der Rekrutierung von Jihadisten vor dem OLG verantworten muss.

Vor der nordrhein-westfälischen Justiz hatten Salafisten noch nie viel zu befürchten: Als Sven Lau 2011 mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt kam, stellte eine Mönchengladbacher Staatsanwältin alle gegen ihn gerichteten Strafverfahren wieder ein. Auch brutale Angriffe der Salafisten auf Polizisten im Mai 2012 in Bonn und Solingen hatten fast keine Konsequenzen; von wenigen Ausnahmen abgesehen, endeten alle Strafverfahren mit sogenannten Bewährungsstrafen oder Freisprüchen. Auch die Tatsache, dass sich mehrere Salafisten vor Gericht aufzustehen weigerten, um ihrer Missachtung für die deutsche Justiz Ausdruck zu verleihen, änderte nichts an den milden Urteilen.

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