Politik

Schlagabtausch über „No-Go-Areas“

Düsseldorf. Der Begriff der „No-Go-Areas“ sorgte am Donnerstag im Innenausschuss für einen gereizten Schlagabtausch. Aufklärung über die Teilnahme linksextremer Gruppen aus NRW an den G20-Krawallen in Hamburg gibt es jedoch auch weiterhin nicht. Stattdessen berichtete Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), dass sich erste aussteigebereite Linksextremisten gemeldet hätten.

Herbert Reul (Bild: NRW.direkt)

In der ersten Sitzung des Innenausschusses im Landtag nach der Sommerpause kam es am Donnerstag zu einem gereizten Schlagabtausch über den Begriff der „No-Go-Areas“. Hintergrund war ein Bericht der Landesregierung über die für Herbst geplante Einsetzung der „Bosbach-Kommission“. Vertreter der Opposition kritisierten, dass die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angekündigte Sicherheitskommission darin unter anderem mit der „dramatischen Entwicklung von No-Go-Areas“ begründet wurde.

Der neue Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) verteidigte den Begriff: Eine No-Go-Area sei als ein Gebiet definiert, in das sich die Polizei nicht mehr begebe. „Das gibt es in NRW natürlich nicht“, sagte Reul. Die Allgemeinheit aber verstehe darunter ein Gebiet, dass man besser meide. Solche Räume gebe es in Nordrhein-Westfalen inzwischen. Sein Parteikollege Gregor Golland stimmte zu: „Jeder, der die Entwicklung der letzten Jahre verfolgt hat, weiß, dass sich die Entwicklung der inneren Sicherheit unter Innenminister Jäger strukturell verschlechtert hat.“ Als Beispiele für solche Gebiete nannte er Duisburg-Marxloh sowie die Nordstadt in Dortmund.

„Die Kölner Silvesternacht war keine Erfindung von uns“

Daraufhin warf ihm die Abgeordnete Verena Schäffer (Grüne) vor, er und seine Partei hätten im Wahlkampf „Ängste geschürt“. Gregor Golland wies das sofort als „Unverschämtheit“ zurück: „Die Kölner Silvesternacht war keine Erfindung von uns, die hat stattgefunden.“ Dann warf er den Grünen „systematisches Weggucken“ vor.

Auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Markus Wagner räumte Innenminister Reul ein, dass es auch Gebiete gebe, „wo ein Polizist entscheidet, nicht alleine hereinzugehen“ und die Polizei stattdessen in Mannschaftsstärke anrücke. Auch der Ausschussvorsitzende Daniel Sieveke (CDU) bestätigte das: „Es gibt Gebiete, wo ein Einsatz anders gefahren wird, weil dort andere Maßnahmen notwendig sind.“

Die Opposition aber blieb bei ihren Vorwürfen; Andreas Bialas (SPD) etwa sprach davon, dass es solche Gebiete „schon immer gegeben“ habe. Das aber wollte Christos Katzidis, CDU-Sprecher im Innenausschuss, nicht gelten lassen: „Als Neuling darf ich den Wunsch nach mehr Sachlichkeit äußern.“ Es gebe „Bereiche, die hinreichend problematisch sind“. Als Beispiel nannte Katzidis seinen Wahlkreis in Bonn-Bad Godesberg. „Es gibt Orte, wo Frauen nach einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr hingehen. Auch das sind No-Go-Areas. Das ist eine Entwicklung der letzten Jahre“, sagte Markus Wagner.

Keine Aufklärung über NRW-Linke bei G20-Krawallen

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein Bericht der Landesregierung zu den Krawallen beim G20-Gipfel. Am Rande des Gipfels Anfang Juli in Hamburg hatten sich linkspolitisch motivierte Gewalttäter mehrere Tage und Nächte Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, Autos angezündet und Geschäfte geplündert. Dabei wurde 592 Polizisten verletzt, einige davon schwer. Unmittelbar nach der Gewalt-Orgie hatte Herbert Reul von Erkenntnissen über die Beteiligung nordrhein-westfälischer Linksextremisten gesprochen. Namen beteiligter Gruppen nannte der CDU-Politiker aber nicht.

Auch der am Donnerstag erörterte Bericht der Landesregierung brachte dazu keine Aufklärung. Ebenso wie bereits in Antworten auf Kleine Anfragen von AfD-Abgeordneten zog sich Reul darin auf die Darstellung zurück, dass die Ermittlungen zu den Tatverdächtigen noch andauern und der Landesregierung deswegen noch keine abschließenden Ergebnisse bekannt seien.

An einer Stelle des Berichts war die Rede davon, dass „sowohl demokratische Organisationen als auch autonome linksextremistische Gruppierungen“ an „mehreren Aktionskonferenzen“ im Vorfeld des Gipfels teilgenommen haben. Markus Wagner hakte sofort nach und wollte wissen, um welche Organisationen es sich dabei gehandelt hat. Aber auch Wagners Nachfrage blieb fürs Erste unbeantwortet.

„Ich frage mich, was dieses Aussteigerprogramm soll?“

Stattdessen wurde in dem Bericht angekündigt, ein Aussteigerprogramm Linksextremismus (APL) aufzubauen, „um Hilfe für ausstiegswillige Extremisten anzubieten“. Das sorgte bei Verena Schäffer für Irritationen: „Ich frage mich, was dieses Aussteigerprogramm soll“, sagte die Abgeordnete der Grünen und wollte dazu genaue Zahlen wissen. Herbert Reul antwortete, dass es noch keine Zahlen gebe könne, da das Programm noch im Aufbau sei. „Erste Aussteiger haben sich aber schon gemeldet“, sagte der Landesinnenminister.

Eine positive Rückmeldung kam lediglich von Markus Wagner: „Wir freuen uns, dass sich anscheinend die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass man den gewaltbereiten Linksextremismus ebenso bekämpfen muss wie den Rechtsextremismus“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion.

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