Bochum Politik

Seehofer wartet auf Antwort aus Tunesien

Bochum. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet im Fall Sami A. nach einem Telefonat mit seinem dortigen Amtskollegen eine rasche Antwort aus Tunesien. Das Auswärtige Amt hatte Tunesien um Klarstellung gebeten, Sami A. nicht zu foltern. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich die Behörden auf eine „zeitnahe Rückkehr“ des Gefährders einstellen und dabei eine „Verunsicherung der Bevölkerung“ befürchten.

In einer Wohnung dieser Reihenhäuser in Bochum-Stahlhausen soll Sami A. bis zu seiner Festnahme und Abschiebung gewohnt haben (Bild: NRW.direkt)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet im Fall Sami A. eine rasche Antwort aus Tunesien. „Das Auswärtige Amt hat die tunesische Regierung in einer diplomatischen Note darum gebeten, klar zu machen, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert wird“, sagte Seehofer in der Donnerstagausgabe der Rheinischen Post. „Ich habe mit dem tunesischen Innenminister dazu telefoniert, er hat eine baldige Antwort versprochen.“ Vorwürfe aus Nordrhein-Westfalen, auch der Bund trage Schuld an der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A., wies Seehofer zurück: „Dieses Schwarze-Peter-Spiel mache ich nicht mit. Für die operative Umsetzung einer Abschiebung sind die Länder zuständig.“

Nachdem der als Gefährder eingestufte und als mutmaßlicher Ex-Leibwächter des ehemaligen Terror-Chefs Osama bin Laden bekannte 42-jährige Tunesier Sami A. am 13. Juli vom Düsseldorfer Flughafen aus in sein Heimatland abgeschoben wurde, stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch am selben Tag fest, die Abschiebung sei „grob rechtswidrig“ gewesen. Gleichzeitig wurde die Stadt Bochum vom Gericht verpflichtet, Sami A. wieder nach Deutschland zurückzuholen. Dieser Beschluss wurde Mitte August vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Die Gerichte begründeten ihre Entscheidungen damit, dem Islamisten drohe in Tunesien Folter. Vor seiner Abschiebung hatte der als Drahtzieher in der Salafisten-Szene geltende Tunesier in Bochum-Stahlhausen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelebt.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich die Behörden bereits vorsorglich auf eine „zeitnahe Rückkehr“ von Sami A. nach Deutschland einstellen. Man unterliege einer „bestehenden rechtlichen Verpflichtung“, zitierte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel aus einem Brief des Bochumer Stadtdirektors Sebastian Kopietz an die nordrhein-westfälischen Staatssekretäre für Flüchtlinge und Inneres. Kopietz befürchte nun eine „Verunsicherung der Bevölkerung“. (ph)

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