Bochum Politik

Seehofer will Sami A. abschieben lassen

Bochum. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Sami A. abschieben lassen. Die Antwort auf eine Nachfrage der AfD-Landtagsfraktion zum Sozialleistungsbezug des mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden hatte im April bundesweite Empörung ausgelöst. Kurz darauf brachte eine weitere Nachfrage hervor, dass die Ehefrau von Sami A. bereits 2010 eingebürgert wurde.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte entschieden, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf (Bild: NRW.direkt)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, den in Bochum lebenden und als Gefährder eingestuften Tunesier Sami A. abschieben lassen zu wollen. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat jetzt das Widerrufsverfahren gegen den ehemaligen Osama-bin-Laden-Leibwächter eingeleitet. Ich habe das BaMF angewiesen, dieses Verfahren höchst prioritär durchzuführen. Ich werde die Umsetzung dieses Falles eng begleiten“, sagte Seehofer am Freitag der Bild-Zeitung. „Bleibt abzuwarten, ob nach Seehofers Ankündigung etwas passiert“, kommentierte die Zeitung skeptisch.

2012 hatte die WAZ enthüllt, dass der Tunesier Sami A. dem ehemaligen Terror-Chef Osama bin Laden früher als Leibwächter gedient haben soll, nunmehr in Bochum lebt und dort salafistisch aktiv sei. Der damalige Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) verteidigte die Präsenz von Sami A. in Bochum damit, der Tunesier könne wegen drohender Folter nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Im Juni 2016 bestätigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen diese Rechtsauffassung in einem entsprechenden Urteil. Danach geriet Sami A. öffentlich in Vergessenheit.

Als das Oberverwaltungsgericht Münster das Urteil aus Gelsenkirchen 2017 bestätigte, nahm kaum jemand davon Notiz. Als eine Nachfrage der AfD-Landtagsfraktion jedoch im April hervorbrachte, dass der 41-jährige Sami A. monatlich 1.167,84 Euro an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezieht, löste dies bundesweite Empörung aus, womit die etablierten Parteien unter massiven Druck gerieten. Später brachten weitere Nachfragen der AfD-Fraktion hervor, dass Sami A. bereits seit 2008 Leistungen nach dem AsylbLG bezieht und seine tunesischstämmige Ehefrau 2010 in Deutschland eingebürgert wurde. Dadurch erlangten auch deren gemeinsame Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft. (ph)

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