Hagen Politik

Sicherer Listenplatz für Giousouf?

Hagen. Seit Jahren gibt es parteiinterne Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf, sie würde ihr Mandat einseitig zur Vertretung türkische Interessen nutzen. Dennoch kann Giousouf auf den sicheren Listenplatz 24 und damit den Wiedereinzug in den Bundestag hoffen. Heinrich Zertik hingegen muss sich als Vertreter der Russlanddeutschen wohl mit dem chancenlosen Platz 48 begnügen.

Cemile Giousouf (Mitte) posiert mit der Milli Görüs-Delegation vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle (Beweisbild: Camia)

Als die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf im September 2014 eine Delegation der damals noch als verfassungsfeindlich eingestuften sowie als antisemitisch bekannten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in der Hagener CDU-Kreisgeschäftsstelle empfing, wurde beim Posieren für das Gruppenfoto (siehe Bild) streng auf die islamische Geschlechtertrennung geachtet: Die Frauen stellten sich links von Giousouf auf, die Männer rechts. Der örtlichen Presse wurde der Empfang der IGMG-Delegation verschwiegen.

Durch eine entsprechende Veröffentlichung in der IGMG-Mitgliederzeitschrift Camia wurde der Vorfall dennoch Wochen später öffentlich bekannt. Giousouf rechtfertigte den Empfang der IGMG-Delegation damit, dass deren Moschee kurz zuvor zweimal zum Ziel eines Anschlags geworden sei. Zu Recherchen, nach denen es überhaupt keinen Anschlag auf die betreffende Moschee gegeben habe, nahm sie keine Stellung.

Nur wenig später war Cemile Giousouf, die auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als integrationspolitische Sprecherin fungiert, schon wieder in den Schlagzeilen; dieses Mal, weil sie während einer Türkei-Reise eine Karikatur des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem deutschen Schulbuch kritisiert hatte. Eine Presse-Anfrage, ob eine auf ihrer Facebook-Seite schnell wieder gelöschte Darstellung zutreffend sei, nach denen die Reise von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), einer Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP, organisiert wurde, blieb – wie viele andere Nachfragen auch – unbeantwortet.

Mit Kopftuch in der DITIB-Moschee

Als auch noch Bilder, die Giousouf mit Kopftuch in der Hagener Moschee des der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstehenden Dachverbands DITIB zeigen, auf Facebook die Runde machten, entlud sich die Kritik; verärgerte CDU-Mitglieder traten aus der Partei aus und in der Presse wurde Giousouf als „Problemfall“ der Hagener CDU bezeichnet. Cemile Giousouf selbst sowie der Hagener CDU-Vorsitzende Christoph Purps wiesen aber jede Kritik zurück, die Unions-Bundestagsfraktion versuchte das Problem auszusitzen und ließ Nachfragen dazu unbeantwortet.

Später kam Cemile Giousouf nur noch in anderen Zusammenhängen in die Schlagzeilen, zumeist dadurch, dass sie die vermeintliche Islamfeindlichkeit in Deutschland beklagte oder der AfD „Rassismus“ vorwarf. Als auf dem Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember in Essen mehrheitlich beschlossen wurde, die Partei solle sich in der nächsten Legislaturperiode für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft einsetzten, stellte sie sich sofort dagegen. Damit blieb es bei den parteiinternen Vorwürfen, sie nutze ihr Mandat einseitig zur Vertretung türkischer Interessen.

Absagen an den politischen Islam wollte die Hagener CDU nicht hören

Geschadet aber haben Cemile Giousouf diese Skandale bis heute nicht. Als die orthodoxe Christin Katerina Gaitanoglou die türkischstämmige Giousouf bei der Aufstellung des Hagener CDU-Direktkandidaten herausforderte, machte sie in ihrer Bewerbungsrede unmissverständlich deutlich, dass „der politische Islam in Deutschland nichts verloren habe“. Auch Gaitanoglous Forderung, in der CDU dürfe es „keine Zusammenarbeit mit türkischen Faschisten und Israel-Hassern geben“, war unverhohlene Kritik an Giousoufs Kontakten zu zwielichten Moschee-Gemeinden.

Den Hagener CDU-Delegierten aber gefielen solche Ansichten nicht; mit 58 Stimmen wurde die 38-jährige Giousouf erneut zur Direktkandidatin nominiert. Ihre Herausforderin Katerina Gaitanoglou musste sich mit 15 Stimmen begnügen.

Giousouf auf Platz 24, der russlanddeutsche Zertik nur auf 48

Und auch für den Fall, dass es Cemile Giousouf erneut nicht gelingen wird, die Wähler in ihrem Hagener Wahlkreis von sich zu überzeugen, ist bereits vorgesorgt: Auf der Vorschlagsliste des Landesvorstandes zur Bundestagswahl, über die die Landesvertreterversammlung der CDU am Samstag im westfälischen Bad Sassendorf abstimmen wird, findet sich Giousouf auf dem sicheren Listenplatz 24 wieder.

Vertreter anderer Gruppen aber können sich nicht einer solchen Unterstützung durch die Landespartei erfreuen. So etwa Heinrich Zertik, der innerhalb der nordrhein-westfälischen CDU die Interessen der Russlanddeutschen vertritt – und damit die einer Gruppe, deren Wählerstimmen immer mehr an die AfD verlorengehen. Bei der Bundestagswahl 2013 konnte der 59-Jährige noch über einen Listenplatz in das höchste deutsche Parlament einziehen.

Dieses Mal aber wurde ihm vom Landesvorstand der CDU nur der chancenlose Listenplatz 48 zugestanden. Einen eigenen Wahlkreis, der mit der Chance auf ein Direktmandat verbunden gewesen wäre, bekam Heinrich Zertik nicht. Da wirkte es fast wie Hohn, als der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet die Liste Anfang Februar mit den Worten kommentierte, „die Aufstellung der türkischstämmigen Cemile Giousouf und des parteiübergreifend einzigen russlanddeutschen Kandidaten Heinrich Zertik spiegelt die große kulturelle Vielfalt unseres Landes wider“.

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