Düsseldorf Geplanter IS-Anschlag in Düsseldorf? Justiz

Sieben Jahre Haft für Saleh A.

Düsseldorf. Wegen seiner Aktivitäten im syrischen Bürgerkrieg wurde Saleh A. am Mittwoch vom Oberlandesgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ob sich der Syrer wegen seiner frei erfundenen Darstellung eines geplanten IS-Anschlags auf die Altstadt in einem weiteren Prozess verantworten muss, ist noch nicht entschieden. Im Gerichtssaal fiel Saleh A. immer wieder durch Pöbeleien und Beleidigungen auf.

Saleh A. spricht kurz vor der Urteilsverkündung mit seinem Anwalt (Bild: NRW.direkt)

Der 2015 illegal in Deutschland eingereiste 30-jährige Syrer Saleh A. wurde am Mittwoch vom 6. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an terroristischen Vereinigungen in mehreren Fällen und wegen Totschlags zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Senat sah es als erwiesen an, dass sich Saleh A. als Mitglied der Terror-Organisation Uwais al-Qarani sowie später des Islamischen Staates (IS) an Kämpfen im syrischen Bürgerkrieg beteiligt und dabei einen Soldaten getötet hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte acht Jahre und sechs Monate Haft gefordert. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Hauptanklagepunkt in seinem Prozess war jedoch die Planung eines angeblich vom IS befohlenen Anschlags auf die Düsseldorfer Altstadt. Aber bereits in den ersten Wochen des Verfahrens stellte sich heraus, dass Saleh A. diese Planungen frei erfunden hatte, weil er sich von den deutschen Behörden eine Belohnung in Form eines Hauses und eines „angemessenen“ Geldbetrags für die vermeintliche Nicht-Ausführung des Anschlags erhofft hatte. Damit musste er am Mittwoch in diesem Anklagepunkt freigesprochen werden.

Ob sich der Syrer deswegen vor dem Landgericht in einem weiteren Prozess wegen falscher Anschuldigungen sowie Freiheitsberaubung verantworten muss, ist noch nicht entschieden. Saleh A. hatte zwei weitere Personen der Mitwirkung an den Anschlagsplänen bezichtigt, die dann zusammen mit ihm angeklagt wurden. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass seine Darstellungen frei erfunden waren, mussten beide aus der Untersuchungshaft entlassen und in abgetrennten Verfahren freigesprochen werden.

„Ich werde deine Mutter ficken, wenn ich hier raus bin“

Aber auch nachdem sich herausgestellt hatte, dass Saleh A.s Darstellung des geplanten Altstadt-Attentats frei erfunden war, zogen sich vom Gericht geäußerte Zweifel an seinen weiteren Behauptungen wie ein roter Faden durch den Prozess. Nicht selten reagierte der Syrer auf vom Gericht geäußerte Zweifel mit Pöbeleien und Beleidigungen. Einmal schrie er den Senat an: „Ich bin besser als Sie und Ihr ganzes Volk!“ Wochen später bezeichnete er das Gericht als „lächerlich“. Einem der von ihm zu Unrecht beschuldigten Mitangeklagten drohte er: „Ich werde deine Mutter ficken, wenn ich hier raus bin.“

Trotzdem sprach der Vorsitzende Richter Winfried van der Grinten in seiner Urteilsbegründung davon, dass Saleh A. mit seinen Aussagen, darunter auch Zeugenaussagen in anderen IS-Prozessen, „sachlich zur Aufklärung beigetragen“ habe. Dies sei strafmildernd berücksichtigt worden. Eine Nachfrage von NRW.direkt, warum der Strafsenat den Darstellungen eines Angeklagten, der einen geplanten IS-Anschlag aus Gründen eines erhofften Profits frei erfunden hat, weiterhin Glauben schenke, beantwortete der Sprecher des OLG damit, das Gericht habe seine Angaben „so gut wie möglich überprüft“.

Zur vollständigen Berichterstattung über diesen Prozess: „Geplanter IS-Anschlag in Düsseldorf?“

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