Kolumnen Politik

Sind Diesel-Fahrverbote der Anfang vom Ende?

Ein Verwaltungsgericht hat entschieden, dass in Köln und Bonn wegen hoher Luftverschmutzung Diesel-Fahrverbote eingeführt werden müssen. Damit werden unabsehbare Folgen auf die Menschen zukommen. Wie kommen die Handwerker jetzt zu ihren Kunden? Was passiert mit den Anwohnern? Der Feldzug gegen den deutschen Diesel geht weiter. Eine Kolumne von Christian Loose.

Christian Loose

Ein Gespenst geht in Deutschland um. Die Autonation scheint sich vor dem Diesel zu gruseln. Einst als sparsame Alternative zum Benziner gepriesen, wird diese Vorzeigetechnologie nun wie die Sau durchs Dorf getrieben. Der Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ hatte gegen die Städte Köln und Bonn geklagt. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verein recht gegeben und für beide Städte ab April 2019 streckenbezogene Diesel-Fahrverbote angeordnet. Betroffen sind Diesel-Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren, später auch die mit Euro-5-Motoren. Aber auch ältere Benziner der Klassen Euro 1 bis 3 sind von den Fahrverboten betroffen.

In Köln soll die komplette Umweltzone mit dem Fahrverbot belegt werden. Diese Zone umfasst nicht nur den Innenstadtbereich, sondern reicht weit hinaus in die äußeren Stadtbezirke. In Bonn trifft es „nur“ zwei Straßen im Zentrum. Pikant dabei ist, dass beide Straßen in Rheinnähe liegen und dort neben dem Pkw-Verkehr auch die Binnenschiffe zur Stickstoffdioxid-Emission beitragen. Dabei ist ungeklärt, ob nicht die Schiffe zum Überschreiten der Grenzwerte geführt haben.

In Bochum hat die Verwaltung unter rot-grüner Führung bereits selbstständig Hand an die Mobilität der Bürger gelegt. Seit ein paar Wochen gilt zum Zweck der Luftreinhaltung auf der Hauptverkehrsverbindung Herner Straße zwischen dem Bochumer Norden und der A40 Tempo 30. Da die Ampelschaltungen aber nicht auf Tempo 30 eingestellt sind, stockt der Verkehr nun mehr als beim vorherigen Tempo 50. Ob das die Luftreinheit verbessern wird, darf bezweifelt werden.

Handwerker und Pendler sind verunsichert

Von den Fahrverboten betroffen sind aber nicht nur Anwohner. Auch Arbeitnehmer, die in oder aus der Stadt pendeln, sind betroffen. Außerdem stellt sich die Frage, wie Handwerker noch zum Kunden kommen können, wenn sie mit ihren etwas älteren Fahrzeugen nicht mehr in diese Gebiete fahren dürfen. Im Zweifelsfall werden die Handwerker – die ohnehin nicht über allzu viele Kundenaufträge zu klagen haben – gar nicht mehr in diese Gebiete fahren und lieber Kunden außerhalb bedienen.

Inwieweit der Wirtschaftsstandort von diesen Maßnahmen betroffen sein wird, bleibt abzuwarten. Aber gerade kleinere Handwerksbetriebe können sich nicht kurzfristig neue Fahrzeuge beschaffen. Erschwert wird das auch noch dadurch, dass die älteren Fahrzeuge wegen der Verbotspolitik massiv entwertet wurden und deren Inzahlungnahme beim Autohändler damit nur noch mit großen Verlusten erfolgen kann.

Erster Widerstand durch Verbände

Aber sowohl in Bonn als auch in Köln haben sich erste Verbände mit Protesten gemeldet. Die Kölner Handwerkskammer wie auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Bonn sind entsetzt. Die IHK sieht sogar einen Versorgungsengpass auf Bonn zukommen.

Aber auch die Messwerte werden in Zweifel gezogen. Die Kölner Handwerkskammer hat festgestellt, dass sich die Messstation der Stadt nicht, wie in einer Vorgabe der Europäischen Union (EU) vorgegeben, an einer repräsentativen Stelle befindet und ihre eigenen Stationen aufgestellt.

Grenzwert beruht auf politischer Willkür

Der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm (µg) pro Kubikmeter Luft, der der Gerichtsentscheidung zu Grunde liegt, ist von EU-Politikern willkürlich und völlig an der Realität vorbei festgelegt worden. Bei Arbeitsplätzen in der Industrie sieht die entsprechende Verordnung einen Grenzwert von 960 µg vor. Ein Adventskranz produziert auch schon mal einen Stickstoffdioxidwert von 200.000 µg. Eine einzelne Zigarette führt zu einer Freisetzung von bis zu 100.000 µg. Dennoch fallen die Leute dabei nicht reihenweise tot um.

Würde sich der Grenzwert an toxikologisch relevanten Werten orientieren, gäbe es überhaupt keinen Grund für Fahrverbote. Und selbst im umweltbewussten Kalifornien ist der Stickstoffdioxid-Grenzwert mit 100 µg mehr als doppelt so hoch.

Das Optimierungsproblem: Feinstaub, Ozon oder Stickstoffdioxid

Vor ein paar Jahren wurde die Diskussion hauptsächlich über Feinstaub geführt. Ebenso hörte man vielerorts von dem gefährlichen Ozon. Professor Matthias Klingner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme, fordert bei der Luftreinhaltung eine ideologiefreie Debatte. Der überwiegende Teil des Feinstaubs ist natürlichen Ursprungs. Der Mensch sei daran angepasst.

Nachdem die Politik aber – fälschlicherweise – dem Feinstaub den Kampf angesagt hatte, wurden die Fahrzeuge so eingestellt, dass die Motortemperatur höher wurde, um den Staub zu verbrennen. Dadurch entstehen nun aber mehr Stickstoffdioxide. Würde man die Stickstoffoxidproblematik lösen wollen, bräuchte man – bei entsprechender Erlaubnis höherer Feinstaubwerte – nur den damaligen Entwicklungsschritt rückgängig machen.

Der vermehrte Ausstoß von Stickstoffdioxid hatte aber auch einen interessanten Nebeneffekt. Der Ozongehalt in der Luft wurde dadurch geringer: Durch die Reaktion von Ozon (O3) und Stickstoffmonoxid (NO) entstehen NO2 und O2, Stickstoffdioxid und Sauerstoff. Das Ozon wurde damit aus der Umgebungsluft entfernt. Von Politikern wird dieser positive Effekt bei der Diskussion um den Diesel aber gerne vergessen.

Warum wird der Diesel mit dubiosen Messungen bekämpft?

Nicht nur die Handwerkskammer zeigt sich auch angesichts der Messmethoden in Köln besorgt. Denn Deutschland misst im europaweiten Vergleich vielfach anders als von der EU vorgesehen. Die Messstationen sollen laut der EU eigentlich von drei Seiten mit Luft umgeben sein. Außerdem sollen sie an einem Ort aufgestellt sein, der repräsentativ für die weitere Umgebung ist. In Deutschland wird aber häufig an stark befahrenen Straßen gemessen, also in direkter Nähe des Auspuffes. In Athen hingegen steht die Messstation auf dem Dach eines mehrstöckigen Universitäts-Gebäudes. So werden die Messwerte in Deutschland in die Höhe getrieben, während sich das Ausland eher einen Spaß aus der Messung macht.

Wenn nun also zum einen viel zu strenge Grenzwerte gelten und zum anderen die Messungen auch noch fragwürdig produziert werden, muss man sich fragen, ob hier noch alles mit rechten Dingen zugeht? Wieso macht man die Fahrzeughalter nervös? Warum entwertet man relativ neue Fahrzeuge? Ist der Diesel nur der erste Schritt der Abschaffung des Individualverkehrs? Die Deutsche Umwelthilfe will auch Verbote für Benziner und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ein Ende des Verbrennungsmotors für richtig. Wann geht es also den restlichen Autos an den Kragen, nachdem der Diesel vernichtet wurde?

Die Normalbürger können sich Elektroautos bis auf weiteres kaum leisten, kostet doch bereits der Akku so viel wie ein Kleinwagen. Ihnen bleibt dann wohl – wie vor 50 Jahren – nur noch der Umstieg auf die Straßenbahn. Damit würde all das also in einer höchst asozialen Politik enden. Wir brauchen Besonnenheit und sollten uns an den Fakten orientieren. Politisch definierte Grenzwerte und das Schüren unbegründeter Ängste vor vermeintlichen gesundheitlichen Schäden sind keine Lösung.

Die Kolumnen von NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Über den Autor

Christian Loose

Der im Münsterland geborene Christian Loose ist seit 2015 wirtschaftspolitischer Sprecher der NRW-AfD. Seit Juni 2017 ist er Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Der gelernte Bank- und Diplomkaufmann arbeitete acht Jahre bei einem großen Energieunternehmen und führte dort wirtschaftliche Analysen für Großprojekte ab einer Million Euro durch. Eines seiner politischen Ziele ist es, die Steuergeldverschwendung der Politiker zu bekämpfen, wofür er auch einen entsprechenden Straftatbestand fordert. Sein Lieblingszitat stammt von der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher: „The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money." Übersetzt: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass dir am Ende das Geld anderer Leute ausgehen wird."