Politik

Sollen Bezüge zum ZMD vertuscht werden?

Düsseldorf. Das Integrationsministerium vergibt 160.000 Euro an ein vom Zentralrat der Muslime initiiertes Projekt gegen Antisemitismus. Nach massiver Kritik im Netz wurde die Ankündigung der Förderung nachträglich bearbeitet. Jetzt wird nicht mehr erwähnt, dass der ZMD hinter dem Projekt steht. Für die Pressemitteilung des Ministeriums wurde nachträglich eine neue URL ohne die Bezeichnung „Zentralrat der Muslime“ vergeben.

Serap Güler (l.) und Joachim Stamp (Bild: NRW.direkt)

„Die Landesregierung setzt sich entschieden für ein tolerantes Miteinander und gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Das Integrationsministerium unterstützt dazu das Projekt ‚Vielfalt zum Anfassen: Schüler*innen gegen Antisemitismus‘ der Organisation JuMu (Juden und Muslime) des Zentralrats der Muslime mit 160.000 Euro bis Ende 2019.“

Mit diesen Worten wurde am Mittwochmittag auf der vom Landesintegrationsministerium betriebenen Facebook-Seite „Chancen NRW“ die finanzielle Unterstützung eines Projekts der offenbar zum Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) gehörenden Organisation JuMu angekündigt. Eine Verflechtung, die auch daran ersichtlich wird, dass ZMD-Chef Aiman Mazyek auf der Webseite der JuMu in deren von muslimischen Funktionären dominierten Beirat aufgeführt wird.

Auch Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) wurde bei der Mitteilung über die Geldvergabe zitiert: „Die Landesregierung unterstützt den Zentralrat der Muslime und JuMu bei diesem zentralen Projekt. Es ist wichtig, dass sich Menschen beider Religionen gemeinsam diesem Anliegen widmen. Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz. Wir stellen uns entschieden gegen jene, die Menschen aufgrund ihrer Religion diskriminieren. Auch bei Straftaten greift die Landesregierung konsequent durch.“

„Stellen die sich nur so blöd?“

Im Internet rief diese Ankündigung noch am gleichen Tag Proteste und Unverständnis hervor: „Der ZMD beheimatet die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die vom Verfassungsschutz als Deutschlandvertretung der islamistischen, antisemitischen Muslim-Bruderschaft beschrieben wird“, schrieb Thomas F. und wies darauf hin, dass das vom Iran kontrollierte Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ebenfalls im ZMD vertreten sei. Auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigte die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall im Kern die Korrektheit dieser Darstellung.

„Mit Antisemiten gegen Antisemitismus. Genau mein Humor“, lautete das Fazit von Thomas F. „Das ist ja nun die absolute Realsatire pur“, meinte Wolfgang B. „Dieses Programm mit dem ZMD ist ja noch viel dümmer als das, was Rot-Grün die letzten Jahre in NRW fabriziert haben! Wie kann man nur?“, fragte Rich A. Noch deutlicher wurde Annabella T.: „Stellen die sich nur so blöd oder sind sie es wirklich?“ Rolf T. hingegen reagierte spöttisch: „Wird das Programm auch effizient überwacht? Durch eine kompetente Organisation? Durch die NPD zum Beispiel?“

Mit einer ganzen Reihe präziser Fragen zum ZMD, der IGD und deren Verbindungen zur Muslim-Bruderschaft brachten die Internet-Nutzer das Administratoren-Team von „Chancen NRW“ offensichtlich ins Schwitzen. Die Admins aber beantworteten die Fragen nicht und flüchteten sich daraufhin in Antworten wie: „Unser Argument ist, dass wir, genauso wie das Bundesinnenministerium schon vor uns, hier ein Projekt fördern, das Begegnungen organisiert. Muslime und Juden lernen sich persönlich kennen. Begegnung und Kommunikation sind meist hilfreich bei gegebenenfalls bestehenden Vorurteilen und verbessern das interkulturelle und interreligiöse Verständnis. Das finden wir sehr sinnvoll und förderungswürdig.“ Nachdem die Nachfragen jedoch immer kritischer wurden, antworteten die Admins gar nicht mehr. Damit blieben viele Fragen unbeantwortet, darunter auch die, ob der Landesregierung die Verfassungsschutzberichte über die Gründungsmitglieder des ZMD überhaupt bekannt sind.

Ankündigung nachträglich bearbeitet

Stattdessen wurde die auf „Chancen NRW“ veröffentlichte Ankündigung am frühen Donnerstagabend mehrfach nachträglich bearbeitet. Alle Hinweise darauf, dass es sich bei JuMu um eine zum ZMD gehörende Organisation handelt, wurden wieder gelöscht. Jetzt heißt es: „Die Landesregierung setzt sich entschieden für ein tolerantes Miteinander und gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Das Integrationsministerium unterstützt dazu das Projekt ‚Vielfalt zum Anfassen: Schüler*innen gegen Antisemitismus‘ der Organisation JuMu (Juden und Muslime) mit 160.000 Euro bis Ende 2019.“

Auch das Zitat von Serap Güler wurde nachträglich verändert. Die neue Fassung lautet: „Die Landesregierung unterstützt JuMu bei diesem zentralen Projekt. Es ist wichtig, dass sich Menschen beider Religionen gemeinsam diesem Anliegen widmen. Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz. Wir stellen uns entschieden gegen jene, die Menschen aufgrund ihrer Religion diskriminieren. Auch bei Straftaten greift die Landesregierung konsequent durch.“

Neue URL für die Pressemitteilung

Selbst die URL zur Pressemitteilung des von Joachim Stamp (FDP) geführten Landesintegrationsministeriums wurde nachträglich neu vergeben. Wer am Wochenende den ursprünglichen Link zur Pressemitteilung https://www.mkffi.nrw/pressemitteilung/landesregierung-unterstuetzt-zentralrat-der-muslime-im-kampf-gegen-antisemitismus angeklickt hatte, bekam nur noch „Seite nicht gefunden“ zu lesen. Wer jedoch den neuen Link https://www.mkffi.nrw/pressemitteilung/landesregierung-unterstuetzt-jumu-im-kampf-gegen-antisemitismus anklickte, bekam die Pressemitteilung zu lesen – in der neuen Fassung, ohne Hinweis darauf, dass JuMu zum Zentralrat der Muslime gehört.

Unsere Redaktion hat das Landesintegrationsministerium am frühen Montagmorgen mit ihren Recherchen konfrontiert und dabei darauf verwiesen, dass entsprechende Screenshots gefertigt und gesichert wurden. Von der Möglichkeit einer Stellungnahme hat das Ministerium bis zur Veröffentlichung dieses Artikel jedoch keinen Gebrauch gemacht.

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