Politik

Sondersitzung wegen Amri

Düsseldorf. Die Opposition will Aufklärung über die Aktivitäten von Anis Amri in NRW. Dazu beantragten die Fraktionen von CDU, FDP und „Piratenpartei“ eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags gleich zu Beginn des neuen Jahres.

Landtag in Düsseldorf (Bild: NRW.direkt)

Landtag in Düsseldorf (Bild: NRW.direkt)

„Innenminister Jäger hat in der vergangenen Woche in bekannter Weise versucht, die Verantwortung für den Fall Amri komplett nach Berlin abzuschieben. Amri sei ‚zuletzt kurz‘ in Nordrhein-Westfalen gewesen, habe seinen Lebensmittelpunkt aber in Berlin gehabt, so der Minister in seiner Pressekonferenz in der letzten Woche. Die Medienberichte der letzten Tage lassen erhebliche Zweifel an dieser Darstellung aufkommen. Sie legen vielmehr den Verdacht nahe, dass die Spur des Terroranschlags sehr deutlich nach Nordrhein-Westfalen führt“, sagte Lutz Lienenkämper, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.

Der 24-Jährige Tunesier Anis Amri war Ermittlungen zufolge am 19. Dezember mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gefahren. Zwölf Menschen starben, 55 wurden verletzt. Auf seiner Flucht wurde Amri in Italien von Polizisten erschossen. Die für Amri zuständige Ausländerbehörde lag in Nordrhein-Westfalen. WDR-Recherchen zufolge hatte Amri 15 Moscheen besucht, zwölf davon in Dortmund. In einigen davon soll er sich auch als Vorbeter betätigt haben. Den Behörden war er als sogenannter Gefährder bekannt.

„Nach den Anschlägen in Brüssel im Frühjahr hat Minister Jäger nur wenige Stunden nach dem Anschlag ohne Kenntnis der Sachlage den belgischen Behörden vorgeworfen, eine Zelle hätte man erkennen müssen. Im Fall Amri kannte er Gefährlichkeit und Ausreisepflicht und war trotzdem nicht in der Lage, ihn zu kontrollieren und zu stoppen“, sagte Lienenkämper am Donnerstag. Die Sondersitzung des Innenausschusses soll am Mittwoch oder Donnerstag nächster Woche stattfinden. (ph)

Print Friendly, PDF & Email