Politik

SPD sieht nur rechten Antisemitismus

Düsseldorf. Lediglich SPD-Abgeordnete sahen bei der Landtags-Debatte zum Antisemitismus keinen muslimischen Judenhass. AfD-Fraktionsvize Helmut Seifen warf ihnen daraufhin vor, sich vor dem zugewanderten Antisemitismus „wegzuducken“. Seifen nutzte seine Rede aber auch zu einem klaren Bekenntnis zur Erinnerungskultur.

Ibrahim Yetim (Bild: NRW.direkt)

Bei der Aktuellen Stunde zum Antisemitismus am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag waren die beiden SPD-Abgeordneten Thomas Kutschaty und Ibrahim Yetim die einzigen Redner, die keinen muslimischen Judenhass gesehen haben. Selbst Verena Schäffer von den Grünen äußerte sich differenzierter und räumte ein, dass „ähnlich wie 2014 einige Menschen palästinensischer und arabischer Herkunft“ an den israelfeindlichen Kundgebungen der letzten Wochen beteiligt waren. Dies sei „im Kontext des Nahost-Konflikts zu sehen“, sagte Schäffer. Die Lösung dafür sieht die Grüne im „Dialog zwischen den unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen“.

Thomas Kutschaty aber nutzte seine Redezeit zu Angriffen auf die AfD, ohne diese jedoch beim Namen zu nennen. Nachdem er in seiner Rede schnell Judenhass und Fremdenfeindlichkeit zu vermischen versuchte, sprach Kutschaty von den „geistigen Brandstiftern“, die „leider auch wieder in den Parlamenten zu finden sind“. Diese müssten „deutlich benannt“ werden, dies gelte „auch für Angriffe auf Frauen, auf Geflüchtete und Politiker“. Deutschland müsse ein sicherer Platz für Geflüchtete sein, betonte Kutschaty.

Debatte auch zur Kritik an Trump genutzt

Ibrahim Yetim betonte die Solidarität zu Juden, kritisierte aber im gleichen Atemzug die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Zu Maßnahmen gegen Antisemitismus sagte Yetim, der Rechtsextremismus werde in Deutschland bereits bekämpft. Zusammenhänge zur Zuwanderung sah auch er nicht: „Nicht erst seit der Flüchtlingskrise müssen Synagogen in Deutschland bewacht werden.“

Eine andere Richtung schlug Stephen Paul (FDP) ein, der davon sprach, dass „die in muslimischen Gesellschaften aufgewachsenen Menschen den Hass auf Juden von klein auf“ lernen würden. „Prävention und Solidarität werden da alleine nicht reichen“, sagte Paul. „Es muss auch mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaats reagiert werden.“ Seine Rede beendete der Liberale mit den Worten: „Jüdisches Leben gehört zur deutschen Kultur. Setzen wir alles daran, dass es auch so bleibt.“

CDU-MdL spricht von „temporär bei uns Wohnenden“

Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Daniel Hagemeier: „Ohne den Blick nach rechts zu lassen, sollten wir auch andere Formen des Antisemitismus in den Blick nehmen.“ Dabei sprach Hagemeier zuerst den linken Antisemitismus an. Der Satz „In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus“ sei „nicht relativierbar“ und dabei dürfe es auch „keinen kulturellen Rabatt“ geben, betonte der CDU-Politiker. „Auch bei den zu uns Gekommenen müssen unsere Werte eingefordert werden.“ Als er von Flüchtlingen sprach, bezeichnete er diese als „die temporär bei uns Wohnenden“.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Helmut Seifen holte zu Beginn seiner Rede weit aus und erinnerte an die Verbrechen des Nazi-Regimes, insbesondere an die Shoah. „Niemand konnte sich vor 1933, nicht einmal vor 1936, vorstellen, dass Antisemitismus zu solchen furchtbaren Verbrechen führen kann.“ Dann sprach er davon, dass es „in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg einige Zeit brauchte, bis sich die Deutschen dieser ungeheueren Schuld stellten.“ Seifen betonte, dass diese Schuld nicht auf die jetzt lebenden Deutschen übertragen werden könne. Es müsse aber klar sein, „dass wir dafür in der Verantwortung stehen“. Und zu dieser Verantwortung gehöre auch „der Respekt und die Pietät gegenüber den hier lebenden Juden“. Auffällig während seiner Rede war die ungewöhnliche Stille im Plenarsaal.

AfD-Fraktionsvize bekennt sich zur Erinnerungskultur

Auf Nachfrage von NRW.direkt, ob dieser Teil seiner Rede auch als klares Bekenntnis zur deutschen Erinnerungskultur zu verstehen sei, antwortete Helmut Seifen: „Ja, selbstverständlich.“ Vor dessen Rede hatten mehrere Abgeordnete anderer Parteien deutlich gemacht, dass sie die Forderung des auch parteiintern umstrittenen AfD-Politikers Björn Höcke nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ der AfD als Ganzes anlasten. Dafür hatte deren Fraktionsvize jedoch kein Verständnis: „Das ist für parteipolitische Spielchen viel zu ernst.“

Im zweiten Teil seiner Rede ließ Helmut Seifen aber auch keine Zweifel daran, dass zum „herkömmlichen“ heimischen Antisemitismus nunmehr der von „zugewanderten muslimischen Menschen aus dem arabisch-nordafrikanischen Raum“ hinzugekommen sei. Dass sich „einige hier davor wegducken“, helfe dabei nicht weiter. „Aus einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber allem, was fremd und nicht deutsch ist, aus einer Sehnsucht, nicht provinziell, engherzig und als spießig zu gelten oder gar fremdenfeindlich zu sein, sondern weltoffen, großherzig und human, geben wir unsere Grundsätze und Ideale, unsere in der Aufklärung gewachsenen Vorstellungen eines liberalen Rechtsstaates auf“, sagte Seifen. „Wir dürfen auf keinen Fall Menschen dulden, die uns und unsere Gesellschaft verachten, die gegen uns hetzen und uns als Ungläubige verurteilen. Die haben das Recht verloren, hier mit uns zusammenzuleben, wenn sie ihre Gesinnung nicht ändern.“

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