Nachrichten

SPD will keine Große Koalition

Düsseldorf. Die SPD schließt eine Große Koalition in NRW aus. Zuletzt hatten sich selbst Konservative in der CDU für Gespräche mit der SPD ausgesprochen. Eine Koalition mit den Grünen aber stößt bei Konservativen auf strikte Ablehnung. „Die Grünen sind der Hauptverantwortliche für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung im Land“, sagte KD-Sprecher Stefan Koch.

Die SPD will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl am Sonntag keine Koalition mit der CDU eingehen. Das erklärte laut eines ARD-Berichts vom späten Montagabend SPD-Fraktionschef Norbert Römer: „Mit uns gibt es keine Große Koalition.“ Das habe der Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen.

Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag mit deutlichem Vorsprung vor der SPD gewonnen. Zusammen hätten CDU und FDP eine Mehrheit von einer Stimme. Beide Parteien tun sich aber schwer, aufeinander zuzugehen: „Wir sind nicht der Wunschpartner von Herrn Laschet, und er ist nicht unser Wunschpartner“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. In den letzten Wochen vor der Wahl habe die CDU mehr Wahlkampf gegen die FDP als gegen die SPD gemacht, lautete sein Vorwurf.

Bei Innerer Sicherheit näher an der SPD?

Umgekehrt meldeten in der CDU selbst Konservative Bedenken gegen eine Koalition mit den Liberalen an. In der Innenpolitik sei die CDU „näher an der SPD“, sagte Wolfgang Bosbach in der Dienstagsausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers. Zwar seien die Schnittmengen mit der FDP insgesamt größer als mit der SPD. „Allerdings dürfte es beim Thema Inneres umgekehrt sein“, fügte Bosbach hinzu.

Stefan Koch vom Konservativen Dialog (KD) in Düsseldorf sagte auf Nachfrage unserer Redaktion, er sei grundsätzlich „ein bekennender Anhänger“ einer schwarz-gelber Koalition. „Letztlich muss allerdings das Gesamtpaket stimmen und wenn die FDP meint, der Schwanz könne mit dem Hund wedeln, insbesondere beim Thema Innere Sicherheit, dann sollten wir als CDU ihr das nicht durchgehen lassen. Insofern ist es richtig, auch mit der SPD zu sprechen“, sagte der KD-Sprecher. Zum Zeitpunkt unserer Nachfrage bei Stefan Koch war die Absage der SPD an eine Große Koalition noch nicht bekannt.

Eine Beteiligung der Grünen an einer zukünftigen Landesregierung lehnt Koch jedoch strikt ab: „Die Grünen sind der Hauptverantwortliche für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung im Land, insbesondere Noch-Umweltminister Remmel. Die meisten regulativen Exzesse, die sich wie Mehltau über die Wirtschaft des Landes gelegt haben, haben die Grünen zu verantworten. Ebenso die katastrophale Umsetzung der Inklusion. Und dass man mit den Grünen im Schlepptau ein Mehr an innerer Sicherheit erreichen kann, kann ich mir auch nicht vorstellen.“ (ph)

Bild: Landtag in Düsseldorf. Bildrechte: NRW.direkt

Print Friendly, PDF & Email