Krefeld Politik

SPD wirft CDU Nähe zur AfD vor

Krefeld. Zwei SPD-Politiker werfen ihren lokalen CDU-Konkurrenten vor, „sich auf eine Ebene mit der AfD“ zu begeben und „am rechten Rand zu fischen“. Grund ist deren Nein zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. K3-Gründer Gerald Wagener sieht die Aussagen der beiden Sozialdemokraten als dem Wahlkampf geschuldeten „Schabernack“.

Erdogan-Anhänger in Nordrhein-Westfalen (Bild: NRW.direkt)

Der Krefelder SPD-Fraktionsvorsitzende Benedikt Winzen sowie die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann werfen den CDU-Landtagskandidaten Britta Oellers und Marc Blondin vor, „sich auf eine Ebene mit der AfD“ zu begeben. Hintergrund der Vorwürfe ist das Nein der beiden Krefelder CDU-Politiker zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer.

So hatte etwa Marc Blondin am Dienstag gesagt, man dürfe „auch die Akzeptanzbereitschaft bei den Deutschen nicht überfordern“. Auch wenn man „den Eindruck nicht unbedingt teilen muss, dass Nichtdeutsche mehr und mehr Einfluss auf unsere Gesellschaft gewinnen, sollte man dennoch zur Kenntnis nehmen, dass zumindest ein Teil der Bevölkerung das so empfindet“.

Das von SPD, Grünen und „Piratenpartei“ geforderte kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer wurde von der Bundes- wie auch der Landes-CDU mit der Begründung abgelehnt, der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bekäme damit Einfluss auf die deutsche Kommunalpolitik. Wegen der Gegenstimmen von CDU und FDP scheiterte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag die für ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer notwendige Änderung der Landesverfassung.

„Wer vor dem Einfluss Nichtdeutscher warnt, fischt am rechten Rand“

Spanier-Oppermann und Winzen blieben aber auch nach der verlorenen Abstimmung bei ihrer Forderung, dass alle dauerhaft in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen „die Möglichkeit zur politischen Partizipation“ haben müssen. „Es ist also höchste Zeit, ein zeitgemäßes Wahlrecht zu schaffen und den in Krefeld und Tönisvorst lebenden Menschen die politische Teilhabe zu ermöglichen. Wer in diesem Zusammenhang davon spricht, die Akzeptanzbereitschaft bei den Deutschen nicht zu überfordern und davor warnt, dass Nichtdeutsche mehr und mehr Einfluss auf unsere Gesellschaft gewinnen, fischt am rechten Rand“, sagten die beiden SPD-Politiker mit Blick auf ihre CDU-Konkurrenten am Donnerstag in der Rheinischen Post.

Britta Oellers und Marc Blondin wiesen die Behauptungen der beiden SPD-Politiker am Freitag als „ebenso abwegig wie fahrlässig“ zurück. Gerald Wagener, Gründer des Konservativen Kreis Krefeld (K3), einem Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder, wollte diesen Aussagen keine Aufmerksamkeit widmen: „Es ist eben Wahlkampf. Solchen Schabernack sollte man nicht dadurch aufwerten, dass man ihn auch noch kommentiert“, sagte Wagener auf Nachfrage unserer Redaktion.

Ebenfalls am Freitag forderte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine in Europa lebenden Landsleute dazu auf, ihren Einfluss auszuweiten, indem sie mehr Kinder zeugen und mehr Betriebe gründen. „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn Ihr seid die Zukunft Europas“, sagte Erdogan im westtürkischen Eskisehir. (ph)

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