Politik

Spionage gegen Juden und türkische Oppositionelle

Düsseldorf. Von den Generalkonsulaten der Türkei in NRW aus werden auch türkische Oppositionelle ausspioniert. Das iranische Mullah-Regime lässt Israelis, Juden sowie israelische und pro-israelische Institutionen ausspionieren. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervor.

Der Landesverfassungsschutz geht davon aus, dass die türkischen Generalkonsulate in Düsseldorf, Essen, Münster sowie Hürth bei Köln auch eine Basis für Spionage sind. Diese Aktivitäten werden beobachtet, heißt es im am Freitag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Danach unterhält der türkische Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT), der für Inlands- wie auch für die Auslandsaufklärung zuständig ist, sogenannte Legalresidenturen in den Generalkonsulaten. „Als einer der weltweiten Schwerpunkte der türkischen Diaspora gilt NRW als Operationsgebiet des türkischen Nachrichtendienstes“, heißt es dazu wörtlich.

Die Aufklärung und Ausspähung Oppositioneller sei eine der Hauptaufgaben des MIT im Ausland. Dem Verfassungsschutz liegen vier Listen vor, die durch die türkische Regierung an die Bundesregierung übergeben wurden. Darin sind Personen sowie Vereine und Institutionen benannt, die von der türkischen Regierung mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden. Umfang und Inhalt der Listen belegen laut Verfassungsschutz, dass der MIT systematisch Informationen über mutmaßliche Gülen-Anhänger zusammentrage. Alle Personen und Institutionen aus Nordrhein-Westfalen sind von der Polizei darüber informiert worden, dass sie auf den Listen geführt werden. Außerdem wurden sie auf mögliche Konsequenzen, etwa bei Einreisen in die Türkei, hingewiesen.

Verstärkt Aktivitäten der „Quds Force Brigade“ festgestellt

Aber auch die Aktivitäten der Nachrichtendienste der Russischen Föderation, der Volksrepublik China sowie der Islamischen Republik Iran haben bei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz eine „besondere Bedeutung“. So spioniere etwa das Ministry of Information and Security (MOIS), der zivile In- und Auslandsnachrichtendienst des Iran, schwerpunktmäßig im Exil agierende Oppositionskräfte aus. Dabei versuche das MOIS, die Exilopposition durch Infiltration zu überwachen und durch gezielte Propaganda zu diskreditieren.

Auch wurden In Nordrhein-Westfalen verstärkt Aktivitäten der Quds Force Brigade (QF) festgestellt. Bei den QF handele es sich um eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, die über eine eigene nachrichtendienstliche Abteilung, einen Sicherheitsdienst sowie eine Spionageabwehr verfügt. Ein Schwerpunkt der QF liege in der Ausspähung von israelischen und pro-israelischen Institutionen sowie hier lebenden Israelis und Juden. Dem Landesverfassungsschutz liegen Erkenntnisse vor, dass es in Nordrhein-Westfalen 2017 entsprechende Ausforschungsaktivitäten der QF gegeben hat.

Bild: Türkisches Generalkonsulat in Düsseldorf-Heerdt. Bildrechte: NRW.direkt

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