Düsseldorf Justiz

Staatsschutz-Richterin wird Ministerin

Düsseldorf. Barbara Havliza wird Justizministerin in Niedersachsen. Damit verliert das mit Islamismus-Verfahren überlastete OLG eine für ihre Konsequenz und effiziente Prozessführung bekannte Richterin. Der Prozess um das angeblich geplante Altstadt-Attentat wird von ihrem bisherigen Stellvertreter fortgesetzt.

Barbara Havliza (Bild: NRW.direkt)

Barbara Havliza, Vorsitzende des Sechsten Staatsschutz-Senats des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG), wird Justizministerin in Niedersachsen. Das berichteten mehrere Medien am Freitag. Zuletzt führte die der CDU angehörende Havliza den Vorsitz beim Prozess um einen angeblich im Auftrag der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) in der Düsseldorfer Altstadt geplanten Anschlag. Dort hat sie sich bereits verabschiedet. Fortgesetzt wird der Prozess von ihrem bisherigen Stellvertreter Winfried van der Grinten.

Bei den am OLG tätigen Medienvertretern genoss Barbara Havliza wegen ihrer effizienten Prozessführung und ihrer konsequenten Gangart hohes Ansehen. Mit Ausnahme des von ihr wegen des Attentats auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker 2016 zu 14 Jahren Haft verurteilten Frank S. hatte es die Richterin in den letzten Jahren nur noch mit Angeklagten aus dem islamistischen Milieu zu tun.

Beim Prozess um das angeblich geplante Altstadt-Attentat war sie zuletzt immer wieder mit den beleidigenden Ausbrüchen des Hauptangeklagten, eines 30-jährigen Syrers, konfrontiert. Erst letzte Woche kam es zu einem erneuten Eklat, bei dem der Angeklagte den Staatsschutz-Senat als „lächerliches Gericht“ bezeichnete. Barbara Havliza machte dem aber ein schnelles Ende, indem sie den Angeklagten aus dem Saal schaffen ließ. (ph)

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