Düsseldorf Politik

Stadt versetzt AfD-Mitglied

Düsseldorf. Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch präsentierte am Freitag neue Zahlen und Planungen für die Unterbringung von Asylsuchenden. Im Vorfeld der Pressekonferenz wurde bekannt, dass die Stadt einen Mitarbeiter wegen dessen AfD-Mitgliedschaft versetzt hat.

Miriam Koch bei der Präsentation der neuen Planungen (Bild: NRW.direkt)

Miriam Koch bei der Präsentation der neuen Planungen (Bild: NRW.direkt)

Die Landeshauptstadt plant gegenwärtig mit einer monatlichen Zuweisung von etwa 900 Asylbewerbern. Das sagte die Düsseldorfer Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch am Freitag auf einer Pressekonferenz im Rathaus. Auf weitere Prognosen wollte sie sich aber nicht einlassen. Alles Weitere sei von den Entwicklungen in Europa abhängig, so Koch. Auch die Frage nach ihrer Meinung zum vom Bundestag beschlossenen „Asylpaket II“ wollte sie nicht beantworten. „Dazu habe ich eine persönliche Meinung. Die möchte ich aber nicht sagen, weil ich jetzt als Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Düsseldorf hier bin“, sagte sie. Miriam Koch ist Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen.

Die Nachfrage eines Journalisten, der sich bei der Vorstellung der Planungen für die neuen Asylbewerberunterkünfte darüber wunderte, dass „gehobene Stadtteile“ wie etwa Kaiserswerth dabei nicht vorkommen, beantwortete Miriam Koch mit den Worten: „Es kann keine absolute Gerechtigkeit bei der Verteilung geben.“ Zuletzt gab es starke Kritik aus dem Stadtbezirk 6. Die dortigen Kommunalpolitiker kritisierten parteiübergreifend die überproportionale Aufnahme von Asylsuchenden in ihrem Bezirk. Der Bezirk 6 gilt wegen seines hohen Migrantenanteils als „sozial problematisch“. Kaiserswerth hingegen ist als Wohnort vieler DAX-Vorstände bekannt.

Zahlen über die Kosten der neuen Asylbewerberunterkünfte konnten auf der Pressekonferenz noch nicht genannt werden. Hier verwies Koch darauf, dass die Planungen zuerst im Stadtrat beschlossen werden müssen. Als Nächstes werde sich der Haupt- und Finanzausschuss mit einem Dringlichkeitsantrag für fünf Leichtbauhallen beschäftigen, die die Stadt für die Dauer eines Jahres mieten will.

„Schandfleck für die Demokratie“

Im Vorfeld der Pressekonferenz wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung einen Mitarbeiter wegen seiner Mitgliedschaft in der zuwanderungskritischen AfD versetzt hat. Der Beamte war im Wohnungsamt für die Vermittlung von Wohnungen an Asylbewerber zuständig. „Seine AfD-Mitgliedschaft war bis gestern hier niemandem bekannt. Sonst wäre er erst gar nicht diesem Bereich eingesetzt worden“, sagte Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD) der Bild-Zeitung. Angestoßen wurde die Versetzung durch eine Nachfrage der Zeitung. Die gab sich am Freitag mit der Überschrift „Nach Bild-Recherche wird der Beamte versetzt“ stolz auf das Ergebnis. In welchem Bereich er zukünftig arbeiten soll, ist noch nicht entschieden.

Bei der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative wurde der Vorgang scharf kritisiert: „Diese Drangsalierung von AfD-Mitgliedern erinnert an die finstersten Kapitel unserer Geschichte. Solange man dem Beamten keine konkreten Verfehlungen nachweisen kann, ist die Versetzung ein Rückfall in die Diktatur“, sagte der Landesvorsitzende Sven Tritschler. „Damit macht sich Düsseldorf zum Schandfleck für die Demokratie. Der rote Stadtdirektor Burkhard Hintzsche sollte sich mal überlegen, in wessen Tradition er sich stellt“, ergänzte dessen Stellvertreter John-Lukas Langkamp. (ph)

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