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Stamp fordert Migrationsgipfel

Düsseldorf. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat am Donnerstag einen regelmäßigen nationalen Migrationsgipfel gefordert. Dabei sprach er sich auch erneut für Bleibeperspektiven für gut integrierte Geduldete aus.

Joachim Stamp (Bild: NRW.direkt)

Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat zur besseren Steuerung der Flüchtlingspolitik einen regelmäßigen nationalen Migrationsgipfel ab September gefordert. Mit Blick auf die in Bayern am Mittwoch offiziell eingerichteten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber sagte Stamp in der Donnerstagausgabe der Rheinischen Post: „Statt Pilotprojekten brauchen wir einen umfassenden nationalen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, auf dem gemeinsam Fragen der Verfahrensbeschleunigung, des Rückkehrmanagements und der Bleibeperspektive gut integrierter Geduldeter umfassend geklärt werden.“ Ein solcher Gipfel solle unmittelbar nach der Sommerpause starten und in regelmäßigen Abständen tagen, „bis wir ein in sich konsistentes Einwanderungsrecht in Deutschland erreicht haben“.

Nordrhein-Westfalen beteilige sich nicht an dem Bundespilotprojekt Ankerzentren, weil der richtige Grundgedanke, alle Akteure des Asylverfahrens im Sinne der Beschleunigung zu vernetzen, bereits umgesetzt werde. „Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen kein Pilotprojekt dazu, sondern ergänzende Unterstützung des Bundes, um unser bestehendes System noch weiter zu verbessern“, sagte der FDP-Politiker weiter.

Joachim Stamp hat sich seit seinem Amtsantritt als Landesintegrationsminister mehrfach für die Schaffung von Bleibeperspektiven für gut integrierte Geduldete ausgesprochen. Präzisiert wurde der Begriff „gut integriert“ bislang jedoch nicht. Kritiker sehen darin eine nachträgliche Legalisierung illegaler Einwanderung. Als die AfD-Fraktion Ende Juni einen Antrag auf sofortige Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger gestellt hatte, sprach sich Stamp im Integrationsausschuss sofort dagegen aus. „Geduldete sind teilweise besser integriert als AfD-Wähler. Von daher sehe ich keine Notwendigkeit der Abschiebung“, begründete er seine Ablehnung. (ph)

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