Politik

Stamp will „Rechtskreiswechsel“ für Geduldete

Düsseldorf. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) bekräftigte am Mittwoch, dass abgelehnten Asylbewerbern, die „bestens integriert“ seien, ein „Rechtskreiswechsel“ ermöglicht werden muss. Auf Fragen der SPD, wie Innenminister Herbert Reul (CDU) zu dem geplanten „Spurwechsel“ steht, stellte Stamp klar, dass er innerhalb der Landesregierung dafür verantwortlich sei.

Joachim Stamp (Bild: NRW.direkt)

Im Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags ging es am Mittwoch unter anderem um den „Spurwechsel“. Mit diesem Begriff ist gemeint, dass abgelehnte Asylbewerber, die gut integriert, aber nur geduldet sind, ein Aufenthaltsrecht bekommen sollen. Hintergrund der Erörterungen waren das geplante Facharbeiterzuwanderungsgesetz sowie Erörterungen dazu auf der Innenministerkonferenz.

Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte, das geplante Gesetz gehe mit einem „Rechtskreiswechsel“ für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber „in die richtige Richtung“. Für ihn sei es „nicht nachvollziehbar“, dass „bestens integrierte“ abgelehnte Asylbewerber nur geduldet werden, aber keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Zukünftig müsse die Politik zwar eine „saubere Trennung“ zwischen Asyl und Arbeitseinwanderung beachten. Jetzt aber habe man es mit Menschen zu tun, „die es über das Asylrecht versucht haben, weil andere Wege zu kompliziert sind“.

Als Ibrahim Yetim (SPD) von dem FDP-Politiker wissen wollten, wie Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) das sieht, stellte Joachim Stamp klar: „Letztverantwortlich dafür bin ich.“ Yetim aber ließ nicht locker und wollte von Stamp wissen, welche Position Reul dazu Ende November auf der Innenministerkonferenz vertreten habe. „Er hat die Position vertreten, die wir ihm aufgeschrieben haben“, antwortete Joachim Stamp.

Nachträgliche Legalisierung illegaler Einwanderung?

Für das geplante Facharbeiterzuwanderungsgesetz hat das Bundesinnenministerium im November einen Referentenentwurf vorgelegt. Das Gesetz soll ermöglichen, dass Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten mit Berufsabschluss und Deutschkenntnissen für sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen dürfen, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Auch sollen abgelehnten Asylbewerbern, die derzeit lediglich geduldet werden, Aufenthaltsrechte ermöglicht werden, sofern sie ihren Lebensunterhalt selber bestreiten.

Konservative CDU-Politiker sowie die AfD kritisieren das geplante Gesetz. Hauptkritikpunkt ist der „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber in andere Aufenthaltsrechte, der als nachträgliche Legalisierung illegaler Einwanderung verstanden wird. Außerdem wird kritisiert, dass das Gesetz keine Regelung dafür vorsieht, welchen Status Migranten haben sollen, die ihre Erwerbstätigkeit in Deutschland nach einiger Zeit nicht mehr fortsetzen. (ph)

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