Politik

„Stamp würde das Asylrecht unterwandern“

Düsseldorf. Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) will ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten. Die WerteUnion wies dieses Ansinnen sofort zurück. „Damit würde der Anreiz erhöht, illegal – insbesondere ohne jeglichen Schutzgrund – nach Deutschland zu kommen“, sagte die WU-Landesvorsitzende Simone Baum.

Joachim Stamp (Bild: NRW.direkt)

Die Landesregierung will ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten. „Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch“, sagte Landesintegrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp am Donnerstag dem Kölner Stadt-Anzeiger. In Nordrhein-Westfalen leben 71.133 ausreisepflichtige Ausländer, davon 55.746 mit einer Duldung. Mehr als 10.000 Geduldete leben länger als acht Jahre in NRW.

Für diese sogenannten Altfälle will Stamp nun eine Lösung auf Landesebene. „Wer seit drei Jahren bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, der nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus münden könnte und die Einbürgerung ermöglicht“, sagte er. In welchen Fällen ein Verbot der Abschiebung ausgesprochen werden kann, ist im Aufenthaltsgesetz geregelt. Für eine Änderung der Vorgaben ist der Bund zuständig.

Nach Meinung des FDP-Politikers habe sich die Bundesregierung bislang aber in dieser Frage zu wenig bewegt. Er habe aber als Landesminister die Möglichkeit, den Ausländerbehörden vor Ort per Erlass bessere Möglichkeiten zu geben, einen Teil der gut Integrierten mit einem sicheren Aufenthaltstitel zu versehen. „Ein solcher Erlass ersetzt zwar keine generelle Bundesregelung, kann aber in vielen Fällen Rechtssicherheit und damit verlässlichere Perspektiven für die Betroffenen, aber auch die Kommunen schaffen. Dieser Erlass ist in der finalen Abstimmung und wird von mir in Kürze vorgestellt“, erläuterte Stamp. Gründe für eine sogenannte Kettenduldung von Ausreispflichtigen sind unter anderem Abschiebungsstopps in Kriegsgebiete, Erkrankungen und zum überwiegenden Teil fehlende Reisedokumente.

„Erhöhter Anreiz zur illegalen Einreise“

Die WerteUnion (WU), der konservative Flügel von CDU und CSU, wies die Argumentation von Joachim Stamp jedoch sofort zurück. „Das Gesetz sieht vor, dass Personen, für die kein Abschiebehindernis vorliegt, insbesondere in der Frage, ob unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Herkunftsland zu erwarten ist, unser Land verlassen müssen. Der Vorstoß vom Flüchtlingsminister Joachim Stamp würde das Asylrecht unterwandern und zu einer weiteren Vermischung von Asyl und Zuwanderung führen. Damit würde der Anreiz erhöht, illegal – insbesondere ohne jeglichen Schutzgrund – nach Deutschland zu kommen“, sagte die WU-Landesvorsitzende Simone Baum am Donnerstag.

Nach Ansicht der WU sind die Vorschläge von Joachim Stamp eine „Aushebelung des Asylrechts“. Der Zuzug von Fachkräften, die Deutschland nützen, müsse über andere Anreizsysteme organisiert werden. (ph)

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