Mönchengladbach Wirtschaft und Verkehr

Steuererhöhungen der Flughafen-Verlierer?

Mönchengladbach. Bei der Übernahme des Flughafen hatte sich die Stadt aus Düsseldorf Bedingungen diktieren lassen, die dessen Nutzen für die Allgemeinheit faktisch ausschließen. Jetzt sind Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer im Gespräch, um zukünftigen Verlusten vorzubeugen. Müssen Immobilienbesitzer und Gewerbetreibende dafür zahlen, dass sich die Stadt beim Flughafen-Deal ohne Gegenwehr über den Tisch ziehen ließ?

Im März bot der Flughafen Düsseldorf der Stadt Mönchengladbach an, seinen Anteil an dem dortigen Airport von 70 auf 20 Prozent zu reduzieren. Dabei sollen dem Flughafen Mönchengladbach 8,5 Millionen überwiesen werden, außerdem war der Flughafen Düsseldorf bereit, auf die Rückzahlung eines Gesellschafterkredits in Höhe von zehn Millionen Euro zu verzichten. Damit wäre der Flughafen in Mönchengladbach schuldenfrei, wieder in der Hand der eigenen Stadt und seine Verluste bis 2020 ausgeglichen, hieß es verlockend.

Was in der rathausnahen Lokalpresse schnell als „millionenschweres Geschenk aus Düsseldorf“ gefeiert wurde, war aber in Wahrheit ein höchst vergiftetes Geschenk: Der Deal war an die Bedingung geknüpft, dass der Flughafen in Düsseldorf jedes Mal zustimmen muss, wenn der in Mönchengladbach Linien- oder Charterflüge anbieten will. Damit hatte sich der Flughafen Düsseldorf das Recht gesichert, „dass sein Flugverkehr immer Priorität vor Gladbacher Fliegern hat“.

Lokalpolitik schluckt Bedingungen widerspruchslos

Von 1996 bis 2003 gab es am Flughafen Mönchengladbach ein breites Angebot an innerdeutschen Flügen. Auch Ziele im europäischen Ausland wurden bedient, so etwa London. Bedient wurden diese Strecken überwiegend mit Turboprop-Flugzeugen, die britische Fluglinie Debonair setzte jedoch auch Jets ein. Bei den Fluggästen am Niederrhein war das Angebot wegen der kürzeren Anfahrtszeiten sowie der kurzen Wege am Flughafen Mönchengladbach sehr beliebt. Danach aber verwaiste der Flughafen und wurde mit einem jährlichen Defizit von 2,7 Millionen Euro zum Verlustbringer.

Eine Debatte über die aus Düsseldorf diktierten Bedingungen gab es in der Mönchengladbacher Lokalpolitik jedoch nicht. Stattdessen wurden diese Bedingungen widerspruchslos geschluckt. Im Mai stimmte der Stadtrat mehrheitlich dafür, das Angebot aus Düsseldorf anzunehmen. Dass der eigene Flughafen mit den aus Düsseldorf diktierten Einschränkungen für die Allgemeinheit damit kaum noch Nutzen hat, wurde dabei erneut zur Seite geschoben.

Lokale Presse schürt Optimismus

Stattdessen druckte die lokale Presse schnell entsprechende Artikel, in denen den Mönchengladbachern enthusiastisch verkündet wurde, mit einem Ausbau des Business-Flugverkehrs, also Business-Charter- und Taxi-Flügen, habe der Flughafen eine positive Perspektive. Warum VIP-Jets, deren Fluggäste in die Ballungszentren an Rhein und Ruhr wollen, ausgerechnet im eher abgelegenen Mönchengladbach landen sollten, wurde dabei jedoch mit keinem Wort erklärt.

Und auch außerhalb von Mönchengladbach stoßen die optimistischen Darstellungen offenbar nur auf wenig Glauben: Wie die Stadt am Donnerstag mitgeteilt hat, fordert die Bezirksregierung jetzt eine „Kompensationsmaßnahme“, um einem von Verlusten gekennzeichneten Flugbetrieb ab 2021 schon jetzt vorzubeugen. Dabei fordert die Bezirksregierung, „das benötigte Kompensationsvolumen ab 2021 durch die Anpassung der Hebesätze der Gewerbesteuer und/oder der Grundsteuer B zu erreichen. Gerechnet auf die aktuelle Haushaltsplanung für das Finanzplanjahr 2021 käme es bei einem Entlastungsvolumen von 2,7 Millionen Euro bei der Grundsteuer zu einer Erhöhung von 28,5 Hebesatzpunkten und bei der Gewerbesteuer um eine Erhöhung von 10 Hebesatzpunkten.“

Düsseldorfer Gewinner, Mönchengladbacher Verlierer

Eine abschließende Entscheidung darüber trifft der Rat in seiner nächsten Sitzung am 4. Juli. Gleichzeitig zeigt sich die Stadt aber noch immer unerschütterlich optimistisch und sprach auch am Donnerstag davon, „das wirtschaftliche Potential des Flughafens stärker zu nutzen“. Mit einem „tragfähigen Konzept soll das Areal zukunftssicher gemacht und der zurzeit vorhandene Verlust reduziert“ sowie „weitere Unternehmen für den Standort gewonnen und qualifizierte Arbeitsplätze gesichert“ werden.

Damit zeichnen sich Gewinner und Verlierer des Flughafen-Deals immer deutlicher ab: Die Gewinner sitzen in Düsseldorf, dessen Flughafen sich der Verluste des Mönchengladbacher Airports dauerhaft entledigt und gleichzeitig dafür gesorgt hat, dass dieser keine Konkurrenz mehr werden kann. Die Verlierer sind die in Mönchengladbach lebenden Menschen, die trotz eines Airports vor der eigenen Haustür selbst für Kurzstreckenflüge auch weiterhin eine fast einstündige Bahnfahrt zum Flughafen Düsseldorf auf sich nehmen müssen. Und denen jetzt droht, die Verluste eines Airports, dessen Nutzung ihnen selbst verwehrt bleibt, auch noch dauerhaft bezahlen zu müssen.

Bild: Flughafen Mönchengladbach. Bildrechte: NRW.direkt

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