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Strafanzeigen wegen Wahlbehinderung und Wahlfälschung

Bochum/Dortmund/Mönchengladbach. In Dortmund hat die AfD Strafanträge gegen die Vorstände von Wahllokalen wegen Wahlbetrug gestellt. In Mönchengladbach wird weiter wegen Wahlfälschung ermittelt. In Bochum kam es zu einer Anzeige gegen eine Radio-Moderatorin wegen Wahlbehinderung.

Altenheim Eicken (Bild: NRW.direkt)

In Mönchengladbach wird weiter wegen Wahlfälschung ermittelt. Das teilte ein Sprecher der Polizei am Dienstag mit. Bei der Landtagswahl am 14. Mai wurden im Mönchengladbacher Wahlbezirk ‚Altenheim Eicken‘ alle 37 für die AfD abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt. Zur Ermittlung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses wurde aus dem Wahlbezirk mitgeteilt, dass die AfD-Kandidatin Viola Walendy 7,6 Prozent der Erststimmen, ihre Partei aber null Zweitstimmen bekommen habe. Nachdem die lokale Presse sofort darüber berichtet hatte, räumte ein Mitarbeiter der Stadt ein, dass die Stimmzettel keinerlei Auffälligkeiten aufgewiesen hätten, anhand derer man sie für ungültig hätte erklären können.

Insgesamt wurden bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl in über 80 Bezirken Stimmen falsch ausgezählt. In 50 Stimmbezirken wurden Fehler zum Nachteil der AfD festgestellt. „Einige Fehler erwecken den Eindruck, nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein“, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Markus Tiedtke bei der Präsentation des amtlichen Endergebnisses.

Strafanträge gegen Vorstände der Wahllokale

Alleine in Dortmund mussten der AfD im Nachgang 291 weitere Stimmen zugesprochen werden, da diese bei der ersten Auszählung entweder anderen Parteien zugeschlagen oder für ungültig erklärt wurden. Eine Neuauszählung aber fand nicht statt. Am Montag teilte die AfD Dortmund mit, bei der Staatsanwaltschaft gegen die Wahlvorstände der betroffenen Wahllokale Strafantrag wegen Wahlbetrug gestellt zu haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag den Eingang der Anzeige.

In den Wochen zuvor hatte die AfD in Dortmund bereits Strafanzeige gestellt, weil nach eigenen Angaben rund 70 der Wahlplakate zur Landtagswahl zerstört, entfernt oder beschädigt wurden. Hier konnten jedoch laut Staatsanwaltschaft bislang keine Täter ermittelt werden.

Strafanzeige gegen Radio-Moderatorin

In Bochum hatte die AfD bereits am 20. Mai Strafanzeige wegen Wahlbehinderung gegen eine Radio-Moderatorin gestellt. Der Moderatorin wird angelastet, zwei Tage vor der Landtagswahl in einer Sendung einer lokalen Radiostation gesagt zu haben: „Was bin ich froh, die schlechten Wahlplakate der Piraten bald nicht mehr sehen zu müssen. Oder mich immer zu fragen, konnte keiner mal ein bisschen an der Leiter der Menschen rütteln, die die AfD-Plakate so ganz nach oben an die Laternen gehängt haben.“ Die Staatsanwaltschaft Bochum hat den Eingang der Strafanzeige bestätigt. Auf die bereits am Freitag von unserer Redaktion an den Radiosender versandte Bitte um Stellungnahme ist jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Artikels noch keine Antwort eingegangen.

Nur einen Tag nach der entsprechenden Radio-Sendung berichtete der kurz darauf in den Landtag gewählte AfD-Politiker Christian Loose davon, beim Aufhängen von Wahlplakaten in Bochum hinterrücks angegriffen worden zu sein. Nachdem der Täter Loose mit der Faust auf den Hinterkopf geschlagen hatte, habe der Politiker versucht, ihn dingfest zu machen. Der Täter aber habe sich losreißen und flüchten können. Die Bochumer Polizei hat den Eingang einer entsprechenden Strafanzeige bestätigt. (ph)

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