Duisburg Justiz

Strafbefehl gegen Polizisten

Duisburg. Rund zehn Monate nachdem eine Polizeikontrolle im Stadtteil Bruckhausen zu einer Eskalation geführt hat, beantragte die Staatsanwaltschaft zwei Strafbefehle. Einer davon richtet sich gegen einen beteiligten Polizisten, der andere gegen den Falschparker, dem vorgeworfen wird, den Krawall mit seinem Verhalten ausgelöst zu haben. Der aber will den Strafbefehl nicht akzeptieren.

Symbolbild: NRW.direkt

Am 25. Juni 2017 eskalierte ein Polizeieinsatz in Duisburg-Bruckhausen. Der Einsatz begann damit, dass sich eine Polizeistreife um ein falsch geparktes Auto kümmern wollte. Er endete damit, dass bis zu 250 Menschen aus der Nachbarschaft auf der Straße waren und die Polizisten massiv bedrängten. Dabei kam es auch zu Angriffen auf die Einsatzkräfte. Erst durch einen Großeinsatz mit 50 Polizisten konnte die Lage wieder beruhigt werden.

In den darauffolgenden Tagen warfen mehrere türkischstämmige Anwohner der Polizei über die Presse Brutalität vor. Der Anwalt eines der Beteiligten erstattete Strafanzeige, weil ein Polizist dreimal gegen seinen am Boden liegenden Mandanten getreten haben soll. Eine Videokamera im Hauseingang hatte das Geschehen aufgezeichnet. Kurz darauf wurde der Polizist vom Dienst suspendiert.

Auch die türkische Gemeinde empörte sich und forderte eine öffentliche Entschuldigung von dem Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD). Link hatte Tumulte bei Polizei- oder Feuerwehreinsätzen einen Tag nach der Eskalation in Bruckhausen als „asozial“ bezeichnet. „Asozial bleibt asozial, egal aus welchem Land jemand stammt“, sagte Link in der WAZ.

Kommt es trotz Strafbefehlen zum Prozess?

Am Freitag teilte die Duisburger Staatsanwaltschaft mit, dass gegen einen der Beteiligten sowie gegen einen Polizisten Strafbefehle beantragt wurden. Gegen den Falschparker wurde eine Geldstrafe beantragt, weil er sich „zwei von der Polizei durchgeführten Maßnahmen, insbesondere einer zur Beruhigung der Gesamtsituation angeordneten Ingewahrsamnahme, zu Unrecht widersetzt und hierbei körperlich Widerstand geleistet“ habe. Gegen den Polizisten wurde eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe beantragt, weil er hinreichend verdächtig sei, den Falschparker „insgesamt dreimal mit dem beschuhten Fuß getreten zu haben, als dieser zur Vollziehung der Ingewahrsamnahme bereits von anderen Polizeibeamten auf dem Boden fixiert war“.

Beim Strafbefehl handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren, dass zu einer rechtskräftigen Verurteilung ohne Gerichtsverhandlung führen kann. Dabei muss die Schuld des Täters nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen, stattdessen genügt ein hinreichender Tatverdacht. Bei einem Einspruch gegen den Strafbefehl kommt es jedoch zur Gerichtsverhandlung.

Und danach sieht es derzeit aus: Nur wenige Stunden nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft sagte der betroffene Autofahrer gegenüber FOCUS Online, dass er den Strafbefehl nicht akzeptieren werde. „Wie kommen die dazu, mich jetzt zu verurteilen, ohne mich überhaupt mal persönlich anzuhören. Das werde ich nicht akzeptieren“, wurde Mehmet K. zitiert. Auch sei der 50-jährige Türke wütend über die „viel zu lasche“ Strafe für den Polizisten und fordere einen entsprechenden Prozess gegen den Beamten. (ph)

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