Nachrichten Ostwestfalen-Lippe

Strafverfahren gegen „Pelz-Polizei“

Bielefeld. Die Polizei hat Strafverfahren gegen zwei „Pelz-Polizisten“ eingeleitet. Bis zur Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft sollen weitere Patrouillen der „Pelz-Polizei“ unterbunden werden. Auch der FDP missfällt das Treiben der selbsternannten Polizisten.

Wie die Bielefelder Polizei am Dienstag mitgeteilt hat, wurden Strafverfahren gegen zwei namentlich bekannte Personen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Uniformverbot sowie des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen eingeleitet. Die Strafverfahren wurden zur rechtlichen Bewertung an die Staatsanwaltschaft Bielefeld übergeben. Bis zu deren Entscheidung werden weitere Aktionen der „Pelz-Polizei“ durch die echte Polizei unterbunden.

Die selbsternannte „Pelz-Polizei“ patrouilliert seit letzter Woche durch verschiedene Städte des Landes, um Menschen anzusprechen, die Pelzbesätze an Jacken und Mützen tragen. Bei den angehaltenen Personen wird kontrolliert, ob sich bei den Besätzen um echten oder Kunstpelz handelt. Die zum Deutschen Tierschutzbüro gehörenden „Pelz-Polizisten“ tragen dabei Polizeiuniformen ähnliche Jacken mit der Aufschrift „Pelz-Polizei“. Am linken Ärmel der Jacken prangt ein einem Polizeiabzeichen nachempfundenes Abzeichen.

FDP erinnert an „Scharia-Polizei“

Bereits am Montag hatte die FDP-Landtagsfraktion eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie diese die Verwendung des Begriffs Polizei und die polizeiähnliche Aufmachung für Kontrollaktionen bewertet. „Besteht tatsächlich gar keine Handhabe, das ungewollte Treiben zu unterbinden?“, fragten die FDP-Landtagsabgeordneten Marc Lürbke und Ralf Witzel. Vor dem Hintergrund des bislang erfolglosen Verfahrens gegen die sogenannte Scharia-Polizei wollen die beiden Abgeordneten auch wissen, was bislang unternommen wurde, „um die missbräuchliche Verwendung des Begriffs Polizei zukünftig rechtssicher sanktionieren zu können“.

Die salafistische „Scharia-Polizei“ hatte im September 2014 Streifengänge in Wuppertal-Elberfeld durchgeführt, um muslimische Jugendliche vor Diskotheken oder Spielhallen von einem „gottgefälligen“ Leben zu überzeugen und „aus den Häusern des Teufels zu bekommen“. Bei ihren Patrouillen waren die selbsternannten Polizisten mit Warnwesten bekleidet, die die Aufschrift „Shariah Police“ trugen. Im November wurden sieben beteiligte Personen vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Uniformverbot freigesprochen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete den Freispruch als „verheerend“. (ph)

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