Politik

Streit über linksextreme Straftaten

Düsseldorf. Bei den Protesten im Hambacher Forst wurden im letzten Jahr 319 Gewaltdelikte verübt, davon 316 von links. Bei einer Landtagsdebatte dazu warfen Marc Lürbke (FDP) und Christos Katzidis (CDU) der Grünen-Politikerin Verena Schäffer am Donnerstag vor, diese Straftaten nicht so zu verurteilen wie von Rechtsextremisten verübte Taten. „Unglaublich“, empörte sich Schäffer. Markus Wagner (AfD) sprach sich für eine „gründliche und nachhaltige“ Räumung des Forstes aus.

Marc Lürbke (Bild: NRW.direkt)

Im Innenausschuss des Landtages wurde am Donnerstag die Kriminalitätsentwicklung im Hambacher Forst debattiert. Dazu hatte das Landesinnenministerium eine Statistik vorgelegt, nach der dort allein 2018 319 Gewaltdelikte verübt wurden. Dabei handelte es sich um 14 Branddelikte, 23 Landfriedensbrüche, 15 gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr, 49 Körperverletzungsdelikte sowie 218 Widerstandshandlungen. 316 Gewaltdelikte waren linkspolitisch motiviert, drei wurden unter „Sonstige“ erfasst.

„Wenn man die nackten Zahlen sieht, dann ist das wirklich erschreckend“, sagte der Abgeordnete Marc Lürbke (FDP). „Es zeigt, was einige Chaoten im Hambacher Forst anrichten. Und dass der harte Kern der Baumbesetzer unter dem Deckmantel des Umweltschutzes agiert, aber in Wirklichkeit ganz anderes im Sinn hat.“

Als Verena Schäffer für die Fraktion der Grünen lediglich von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) wissen wollte, was in dem Bericht mit dem Begriff Tunnel gemeint sei, reagierte Lürbke gereizt: „Warum fällt das denn so schwer, die Straftaten von Linksextremisten auch mal von Ihrer Seite zu verurteilen?“, wollte er von der Grünen-Politikerin wissen. „Unglaublich“, empörte sich Schäffer daraufhin und bestritt, Straftaten von Linksextremisten nicht ebenso zu verurteilen wie von Rechtsextremisten.

„Wenn es von rechts kommt, empören Sie sich emotional“

Anschließend beantragte Verena Schäffer ein Wortprotokoll der Sitzung. „Ich glaube, dass sich Herr Lürbke dann entschuldigen muss“, sagte sie zur Begründung. Aber auch andere Abgeordnete kritisierten die Grüne: „Wenn es von der rechten Szene kommt, dann empören Sie sich emotional“, sagte Christos Katzidis (CDU). „Wir sollten beide Szenen sehen und verurteilen.“

Über Maßnahmen gegen die linksextremistischen Gewalttäter wurde jedoch nur sehr wenig gesprochen. Lediglich der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner sprach sich für eine „gründliche und nachhaltige“ Räumung des Forstes aus. (ph)

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