Hagen Politik

Streit um Doppelpass geht weiter

Essen/Hagen. Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss geht der Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft weiter. Cemile Giousouf bezeichnete die von der Mehrheit der Delegierten gewünschte Wiedereinführung der Optionspflicht als „Rolle rückwärts“. Deren Parteikollegin Serap Güler hingegen zeigte sich deutlich unentschiedener und bezeichnete den Beschluss als „CDU pur“.

„Die Wiedereinführung der Optionspflicht wäre für mich eine Rolle rückwärts. Und das sehen auch viele in meiner Partei so, wie das Abstimmungsergebnis zeigt. Deutschland ist ein modernes und weltoffenes Land und verdient auch ein solches Staatsbürgerschaftsrecht. Dazu sollten wir auch diskutieren und dafür arbeiten. Aber ich finde es falsch, wenn man es im Wahlkampf ausnutzt und polarisiert“, schrieb Cemile Giousouf, Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag auf ihrer Facebook-Seite.

Wesentlich unentschiedener zeigte sich die Kölner CDU-Landtagsabgeordnete Serap Güler. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk betonte Güler am Samstag, am Mittwoch nur deshalb gegen die Wiedereinführung der Optionspflicht gestimmt zu haben, weil der entsprechende Antrag keine Ausnahmen zugelassen habe. Eine generelle Anhängerin der Doppelpassregelung sei sie aber nicht: „Ich finde, es macht keinen Sinn, in der fünften, sechsten, siebten Generation noch den Pass der Großeltern zu haben.“ Auch sei der Essener Beschluss keine „Rückwende“ gewesen, da sich die CDU nie für die Doppelpassregelung ausgesprochen habe. „Wenn Sie wollen, war dieser Beschluss CDU pur“, sagte Güler wörtlich.

Merkel gegen Parteitagsbeschluss

Mit einer knappen Mehrheit von 319 zu 300 Stimmen wurde am Mittwoch auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen auf Antrag der Jungen Union beschlossen, dass die Optionspflicht wieder eingeführt werden soll. Nach dieser früher geltenden Regelung mussten sich in Deutschland geborene Zuwandererkinder bis zum 21. Geburtstag für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. In der Großen Koalition wurde jedoch im Dezember 2014 auf Druck der SPD beschlossen, diesen Entscheidungszwang abzuschaffen und den dauerhaften Besitz beider Staatsbürgerschaften zu ermöglichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte noch auf dem Essener Parteitag deutlich, den Beschluss nicht anerkennen zu wollen: „Parteitage fassen öfter mal Beschlüsse, die nicht von allen in der Führung für richtig gehalten werden“, sagte Merkel in der ARD.

Das rief den prompten Protest von Sylvia Pantel hervor, die im Gespräch mit unserer Redaktion daran erinnerte, dass „Demokratie nicht die Willensäußerung eines Einzelnen“ sei. Niemand erwarte, dass dieser Beschluss noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werde. Aber bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen müsse der Beschluss berücksichtigt werden. „Ergebnisse eines Parteitages gefallen nicht jedem, aber sie müssen ernst genommen werden. Sonst könnte man sich die ganze Programmarbeit ja auch sparen“, sagte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete. 2014 gehörte Pantel zu den wenigen Unions-Abgeordneten, die gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gestimmt hatten.

„Da hatten wir noch keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden“

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will das Nein von Merkel nicht hinnehmen: „Wir können nicht mit Verweis auf den Koalitionsvertrag achselzuckend sagen: Wir bleiben jetzt halt dabei“, sagte er der Tageszeitung DIE WELT. Scheuer hält die derzeit geltende Regelung für nicht mehr zeitgemäß: „Da hatten wir noch keine massenhafte Zuwanderung von Menschen, von denen viele wohl auch eine Bleibeperspektive haben. Wir hatten auch noch keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden.“ Damit bezog sich der CSU-Generalsekretär auf Massenkundgebungen türkischstämmiger Bürger in Deutschland für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Sommer dieses Jahres.

Von der AfD kam ebenfalls Zustimmung zum CDU-Parteitagsbeschluss: „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist falsch und fördert mitnichten die Integration. Im Gegenteil: Wer sich für viele Vaterländer entscheidet, hat am Ende gar keins. Die emotionale Bindung zum eigenen Land wird durch Beliebigkeit und Opportunismus ersetzt“, sagte deren stellvertretender Bundesvorsitzender Alexander Gauland. (ph)

Bild: Großdemonstration türkischstämmiger Bürger für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln. Bildrechte: NRW.direkt

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