Düsseldorf Politik

Streit um drei Millionen teure Unterkunft

Düsseldorf. Jetzt eskaliert der Streit darüber, dass die Landeshauptstadt drei Millionen Euro für eine Asylbewerberunterkunft auf dem Gelände der Bergischen Kaserne ausgeben will, obwohl in Krefeld eine nahezu identische Unterkunft leersteht. Die Bürgerinitiative Bergisches Viertel wirft der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch (Grüne) vor, die Bürger zu täuschen. Zwischen dem CDU-Ratsherrn Olaf Lehne und FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fliegen die Fetzen.

Olaf Lehne (Bild: NRW.direkt)

Olaf Lehne (Bild: NRW.direkt)

In der letzten Woche hatte die Bürgerinitiative Bergisches Viertel der städtischen Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch (Grüne) die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen, weil sie an dem etwa drei Millionen Euro teuren Bau von Leichtbauhallen zur Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Gelände der Bergischen Kaserne in Düsseldorf-Hubbelrath festhält, anstatt eine nahezu identische und leerstehende Unterkunft in Krefeld zu nutzen. Die Bürgerinitiative informierte den Bund der Steuerzahler und bat den Landesrechnungshof, nicht nur in seiner Prüfungsfunktion im Sinne einer präventiven Finanzkontrolle, sondern auch in seiner Beratungsfunktion tätig zu werden.

Miriam Koch verteidigte sich auf Nachfrage der Rheinischen Post damit, dass sie durchaus mit umliegenden Kommunen zusammenarbeiten wolle, dies bislang aber an bürokratischen Hürden gescheitert sei. „Wir haben das natürlich versucht“, sagte die Flüchtlingsbeauftragte.

„Koch täuscht die Bürger“

Das aber wurde von der Bürgerinitiative bestritten, die am Dienstag darauf verwies, aus Kochs Büro lediglich die Antwort bekommen zu haben, die Asylsuchenden seien „innerhalb des Stadtgebietes unterzubringen“. Tatsächlich habe die Flüchtlingsbeauftragte lediglich leerstehende Landesunterkünfte in Düsseldorf, nicht aber die Möglichkeiten innerkommunaler Zusammenarbeit genutzt. „Koch täuscht die Bürger und verschwendet Millionen“, lautete das Fazit der Bürgerinitiative.

Der Streit über die auf dem Gelände der Bergischen Kaserne geplante Asylbewerberunterkunft fällt in eine Zeit, in der die städtischen Finanzen in Schieflage geraten sind und sich zunehmend Kritik daran entzündet, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) die Haushaltslöcher offenbar mit höheren Ausschüttungen städtischer Tochtergesellschaften stopfen will. Somit war niemand davon überrascht, dass sich die CDU-Ratsfraktion der Kritik der Bürgerinitiative anschloss und Geisel sowie Koch vorwarf, „teilweise zu viel Geld für die Unterbringung Geflüchteter auszugeben“. Stadtübergreifende Lösungen, die weniger kosten, würden nicht genutzt. Die CDU-Fraktion kündigte an, das mit einer Anfrage in der nächsten Ratssitzung thematisieren zu wollen.

„Bergische Kaserne unnötig“

Am deutlichsten wurde Ratsherr Olaf Lehne, indem er „Misswirtschaft zu Lasten des städtischen Haushalts“ anprangerte: „Geisel rechnet 2016 mit rund 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden. Dass sich hier ein Millionenbetrag sparen lässt, kommt ihm nicht in den Sinn. Dabei braucht der schwache Düsseldorfer Haushalt jede nur mögliche Entlastung.“

Die geplante Asylbewerberunterkunft auf dem Gelände der Bergischen Kaserne bezeichnete Lehne als „unnötig“ und als „Verschwendung von Steuergeldern“. Ebenso wie die Bürgerinitiative verwies er dabei auf die Unterbringungsmöglichkeit in Krefeld: „Es gibt kein Verbot, dass Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung zusammenarbeiten dürfen. Entsprechende Projekte sind wirtschaftlich, weil sie Kosten sparen und obendrein schnell zu realisieren sind. Die CDU wird OB Geisel und Frau Koch dafür in die Pflicht nehmen.“

„CDU stellt sich an die Seite der Rechtspopulisten“

Bei Miriam Kochs Parteifreunden riefen Lehnes Aussagen sofortige Empörung und indirekte Rücktrittsforderungen hervor: Indem die CDU-Fraktion der Stadt Misswirtschaft, Ignoranz und Verschwendung von Steuermitteln vorwerfe, stelle sie sich „an die Seite der Rechtspopulisten“, so die Grünen-Fraktionschefs Norbert Czerwinski und Angela Hebeler in einem offenen Brief an die CDU-Fraktionsspitze. Als Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales sei Olaf Lehne damit „untragbar“ geworden. Die Entscheidung, die leerstehende Unterkunft in Krefeld ungenutzt zu lassen, begründeten die Grünen damit, dass diese Unterbringung ohne Selbstversorgung und deshalb teuer sei.

Auch die Düsseldorfer FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich empört: „Ich bin entsetzt, weil die Stadt damit vorbildlich umgeht“, sagte sie am Mittwoch. Sie schäme sich dafür, dass die CDU dies „politisiere“. Von Olaf Lehne als Kreisvorsitzendem des Deutschen Roten Kreuzes, das vielerorts mit der Flüchtlingsversorgung beauftragt sei, erwarte sie ein anderes Verhalten. „Offenbar ist die Angst vor der AfD groß“, so Strack-Zimmermann.

„160 Millionen Euro und kein Ende in Sicht“

Olaf Lehne aber wies Strack-Zimmermanns Kritik zurück und warf ihr vor, „verantwortungslose Pirouetten zu drehen“. Die FDP-Fraktionsvorsitzende denke „nicht an die schlimme weitere Verschuldung der Stadt, sondern nur an unwichtige persönliche Befindlichkeiten“. Niemand sei gegen die erforderliche Hilfe für Flüchtlinge, sagte Lehne unserer Redaktion am Donnerstag. „Wenn aber 160 Millionen Euro nur in diesem Jahr von der Stadt bezahlt werden müssen und kein Ende sichtbar ist, besteht verantwortungsvolles Handeln darin, Vorgänge auch zu hinterfragen, um Kosten zu mindern. Es ist ein Armutszeugnis, wenn die FDP nicht einmal mehr nachdenkt und blind und benebelt Geld ausgibt, das nicht vorhanden ist. Die FDP degradiert sich immer mehr zum reinen Steigbügelhalter und Schuldenmacher.“

Auch sprächen ihre persönlichen Angriffe für sich, so der CDU-Ratsherr. „Frau Strack-Zimmermann täte gut daran, nicht nur Blödsinn zu schwatzen. Ein eigenes ehrenamtliches Engagement bei einem Wohlfahrtsverband täte ihr wirklich gut. Dann könnte Hoffnung bestehen, dass sie lernt!“ Olaf Lehne erinnerte daran, dass die FDP die Zuweisungszahlen für Düsseldorf zunächst auch für falsch hielt. Jetzt aber würde sie alles schlucken, was Rot-Grün auf Landes- und kommunaler Ebene verlange. „Keine Klage gegen den ungerechten Kommunal-Soli, keine Prüfung der Abrechnungen und Erstattungen der Flüchtlingskosten, die die Stadt gegenüber dem Land abrechnet! Das sind nur Beispiele der unverantwortlichen Politik von Frau Strack-Zimmermann. Hauptsache, an der Seite des Herrn Geisel und von Rot-Grün!“

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