Für die sogenannte Sicherheitsreserve dürften die Betreiber von stillgelegten Kraftwerken insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro erhalten. Diese Summen müssen die Stromkunden über ihre Netzbetreiber bezahlen. Vermutlich werden diese Kraftwerke nie wieder angefahren. Alles im Namen der Energiewende. Eine Kolumne von Christian Loose.
Christian Loose
2016 hatte die Bundesregierung mit Wirkung zum 1. Januar 2017 beschlossen, acht Braunkohlekraftwerke zu schließen. Wirtschaftlich kam diese Entscheidung einer Enteignung der Kraftwerksbetreiber gleich. Damit diese jedoch nicht dagegen klagen, kam die Regierung den Kraftwerksbetreibern entgegen, indem ihnen noch für vier Jahre der „Betrieb“ vergütet wird. Im Gegenzug müssen die Kraftwerke formal so gut in Schuss gehalten werden, dass sie innerhalb von zehn Tagen wieder ans Netz gehen können. Allein für 2017 und 2018 erhalten die Betreiber mehr als 200 Millionen Euro. Die Kosten für alle stillgelegten Kraftwerke dürften am Ende für den Stromkunden bei etwa 1,7 Milliarden Euro liegen. Für die Kraftwerksbetreiber handelt es sich dabei um eine kleine Entschädigung.
Fünf der stillgelegten Kraftwerke liegen in Nordrhein-Westfalen, die anderen drei in Ostdeutschland. Die Leistung der Kraftwerke in NRW wird jedoch nicht fehlen. Denn durch den Niedergang der nordrhein-westfälischen Industrie, etwa den Weggang solcher Firmen wie Opel, Nokia und ThyssenKrupp, sind auch Stromabnehmer weggebrochen. Ein Blackout droht deshalb nicht. Kritisch für das Stromnetz wird es erst im Süden Deutschlands, wenn dort in den nächsten Jahren die verbleibenden vier Kernkraftwerke abgeschaltet werden.
Kraftwerke fahren wohl nie wieder an, die Kosten aber bleiben
Damit ist nicht davon auszugehen, dass eines der jetzt in Nordrhein-Westfalen abgeschalteten Kraftwerke in den nächsten Jahren wieder angefahren wird. Letztlich handelt es sich um eine Marktbereinigung, die nötig wurde, da die sogenannten erneuerbaren Energien den Strommarkt mit ihren Zufallsstrom überschwemmen und damit den Preis an der Börse immer weiter gedrückt haben.
Da die Braunkohlekraftwerke zu den günstigeren Kraftwerken in Deutschland zählen, werden nun teurere konventionelle Kraftwerke ihren Platz einnehmen und den Preis an der Strombörse wieder leicht erhöhen – zu Gunsten aller Produzenten und zu Lasten der Kunden.
1,7 Milliarden Euro teure Enteignung im Namen der Energiewende
Außerdem ging es der Bundesregierung darum, politischen Aktionismus zu zeigen. Im Paragraphen 13g des Energiewirtschaftsgesetzes steht als Begründung für die Enteignung und Stilllegung: „Als Beitrag zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele müssen die folgenden Erzeugungsanlagen bis zu dem genannten Kalendertag vorläufig stillgelegt werden, um die Kohlendioxidemissionen im Bereich der Elektrizitätsversorgung zu verringern.“
Es geht der Bundesregierung bei der Abschaltung der Kraftwerke also um einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele. Es soll also ein rein ideologisches Ziel erreicht werden. Dass mit der Abschaltung nicht eine einzige Tonne CO2 eingespart wird, verraten die Politiker von CDU und SPD jedoch nicht. Schließlich gibt es ein europäisches CO2-Zertifikatesystem, das dafür sorgt, dass die an einer Stelle eingesparte CO2-Menge an anderer Stelle mehr in die Luft emittiert wird. In der Summe ein teures Nullsummenspiel.
Kosten für Enteignungen und Markteingriffe zu Lasten der Bürger
Mit diesen Entschädigungszahlungen fügt sich ein weiteres Steinchen in das Mosaik des Kostenwahnsinns der sogenannten Energiewende ein. Hier summieren sich in den nächsten Jahren die Entschädigungszahlungen auf fast 1,7 Milliarden Euro. Noch teurer sind derzeit die sogenannten Noteingriffe in das Stromnetz, die aufgrund der extrem schwankenden Stromeinspeisung von Windkraftwerken nötig sind. Tennet ist einer der vier Überragungsnetzbetreiber und musste allein 2017 fast eine Milliarde Euro aufwenden, um das Netz stabil zu halten. Kosten, die mindestens bis 2025 jedes Jahr anfallen werden, da erst dann mit der Fertigstellung der Nord-Süd-Stromtrasse zu rechnen ist.
All diese Kosten werden über die Netzentgelte auf die Stromkunden abgewälzt. Genau so wie die Kosten für den Bau neuer Stromtrassen. Allein von 2012 bis 2017 stiegen die Netzentgelte deshalb um mehr als 22 Prozent an. Betroffen ist der Bäckereiangestellte, die Rentnerin, die Arzthelferin, kurz: jeder Bürger. Und zwar nicht nur über die Stromrechnung, sondern auch über die höheren Preise für Produkte wie Brötchen oder Milch. Denn natürlich geben die Unternehmen die gestiegenen Kosten an die Kunden weiter.
Transparenz über die Gesamtkosten der Energiewende fehlt
Es wird Zeit, den Bürgern zu verdeutlichen, welche Kosten durch die sogenannte Energiewende wirklich anfallen. Bislang waren diese Kosten nur scheibchenweise zu erkennen. EEG-Umlage, Netzentgelte, Kosten für sogenannte digitale Zähler in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr – und vieles mehr.
Da es sich dabei formal um keine Subventionen handelt, tauchen diese Kosten der Energiewende auch nicht im Subventionsbericht des Bundes auf. Denn perfiderweise werden die enormen Summen ja nicht vom Bund an die Windkraftwerksbetreiber gezahlt, sondern – ohne den Weg über den Haushalt des Bundes – direkt vom Verbraucher über dessen Stromrechnung beglichen. Es wird Zeit, dass die Kosten der Energiewende transparent auf den Tisch kommen und den Bürgern endlich reiner Wein eingeschenkt wird!
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