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Türkisches Referendum in vier NRW-Städten?

Düsseldorf. In vier Städten sollen die in NRW lebenden Türken im April über das in ihrer Heimat geplante Präsidialsystem abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuletzt gegen ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker auf deutschem Boden ausgesprochen.

Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan auf einer Kundgebung in Köln (Bild: NRW.direkt)

Wie die Rheinische Post am Mittwoch unter Berufung auf das Landesinnenministerium berichtete, könnte die Stimmabgabe in den türkischen Generalkonsulaten in Düsseldorf, Köln und Münster erfolgen. Außerdem soll eine türkische Bildungseinrichtung in Dortmund dafür zur Verfügung stehen.

Bei der Abstimmung am 16. April wird über eine Verfassungsreform entschieden, die das Parlament weiter schwächen und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht einräumen würde. In Nordrhein-Westfalen sind dazu rund 500.000 Türken aufgerufen.

Merkel gegen Verbot türkischer Wahlkampfauftritte

Im Vorfeld des türkischen Referendums sorgen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland immer wieder für Diskussionen und Proteste. Am Samstag forderte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, die Bundesregierung auf, den Streit um Auftritte türkischer Politiker nicht länger bei den Rathäusern abzuladen. „Das eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben können“, sagte Lohse der Rheinischen Post.

Nach geltendem Recht können Auftritte ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder in Deutschland verboten werden, wenn die Bundesregierung ihre staatliche und außenpolitische Souveränität dadurch beeinträchtigt sieht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich jedoch am Montag in Berlin gegen ein Auftrittsverbot für türkische Politiker aus. (ph)

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