Oberhausen Politik

Turbulenter AfD-Parteitag

Oberhausen. Der Ausschluss der Presse, ein von der Polizei gestoppter Marsch des „schwarzen Blocks“ und ein Co-Sprecher, der nur noch im Amt ist, weil die gegen ihn gerichteten Abwahlanträge die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlten – die Bilanz des AfD-Landesparteitags.

Martin Renner erklärt sich der Presse (Bild: NRW.direkt)

Bereits kurz nach Beginn des AfD-Landesparteitags am Sonntag in der Oberhausener Luise-Albertz-Halle mussten die Medienvertreter wieder den Saal räumen; eine Mehrheit der Delegierten wollte die Abwahlanträge gegen den Co-Landessprecher Martin Renner unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattiert wissen. Daraufhin kam es zu ersten verbalen Schlagabtauschen zwischen einzelnen Medienvertretern und Delegierten.

Neun von zehn Mitgliedern des Landesvorstands, Einzelpersonen sowie Kreisverbände hatten Abwahlanträge gegen Renner eingebracht und ihm parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Unter anderem wird ihm angelastet, den ‚Stern‘ mit internen und unzutreffenden Informationen für eine Kampagne gegen Landessprecher Marcus Pretzell versorgt zu haben. Renner bestritt die Vorwürfe und sprach von einer gegen ihn gerichteten Schmutzkampagne.

Flaschenwürfe und Feuerwerkskörper

Demonstranten vor der Halle (Bild: NRW.direkt)

Während die Delegierten in der Luise-Albertz-Halle über die Abwahlanträge abstimmten, gab es vor der Halle Aufregung: Nachdem linke Demonstranten mit Flaschen geworfen und Feuerwerkskörper abgebrannt hatten, brachte die Polizei weitere Kräfte in Stellung. Kurz darauf marschierten mehrere hundert Vertreter des „schwarzen Blocks“ auf die Luise-Albertz-Halle zu, wurden aber von dem massiven Polizeiaufgebot gestoppt. Die Polizisten stellten insgesamt zwölf Strafanzeigen, ein Demonstrant wurde in Gewahrsam genommen. Zu den Protesten aufgerufen hatten unter anderem Kirchen, Gewerkschaften sowie Politiker konkurrierender Parteien.

Kurz darauf wurde verkündet, dass 200 Delegierte für einen Ausschluss von Martin Renner aus dem Landesvorstand gestimmt hatten und 153 dagegen. Wegen der für eine Abwahl vorgeschriebenen Zwei-Drittel-Mehrheit konnte Renner jedoch im Landesvorstand bleiben. „Ich würde bei einem solchen Ergebnis ja nicht länger im Amt bleiben“, lautete der kurze Kommentar von Marcus Pretzell. Damit aber kehrte Ruhe ein, in der verbliebenen Zeit konnte der Parteitag zumindest noch das Programm für die Landtagswahl am 14. Mai beschließen. (ph)

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