Politik

Überraschende Kritik bei „Wegweiser“-Anhörung

Düsseldorf. Bei der Landtags-Anhörung zum Wegweiser-Programm äußerten sich zwei Experten überraschend kritisch. Bei zwei anderen Sachverständigen aber wurde deren Tätigkeit für „Wegweiser“ verschwiegen. Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall kritisierte das mit scharfen Worten. „Es ist unerhört, dass diese Einbindungen den Ausschussmitgliedern vorenthalten wurden. Eine Anhörung ist keine Show-Einlage, um Politikern bei deren Selbstbelobigung zu assistieren“, sagte Herrmann-Marschall.

Im Innenausschuss des Landtags wurden am Donnerstag fünf Experten zum Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ befragt. Grund der Anhörung war ein Antrag der Grünen, das in Fachkreisen umstrittene Programm in die Regelfinanzierung des Landes aufzunehmen. Das Wegweiser-Programm wurde 2014 von dem damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) initiiert und basiert auf dem Grundgedanken, dass Sozialarbeiter junge Muslime davon überzeugen sollen, sich nicht den Salafisten anzuschließen.

Drei Tage vor dieser Anhörung hatte NRW.direkt darüber berichtet, dass einer der fünf Sachverständigen, der marokkanischstämmige Samy Charchira, in der Verteilerliste des Landtags als Mitarbeiter der Universität Osnabrück vorgestellt wurde – laut eines aktuellen Auszugs aus dem Vereinsregister aber auch als Kassierer für den „Düsseldorfer Wegweiser“ tätig ist.

Wegweiser-Mitarbeiter verplappert sich

Es blieb aber nicht bei dieser Täuschung: So wurde der ebenfalls als Sachverständige geladene Kenan Kücük in der Verteilerliste als Geschäftsführer des Multikulturellen Forum e.V. in Lünen vorgestellt. Und während Charchira zumindest so clever war, seine Tätigkeit für „Wegweiser“ in der Anhörung konsequent zu verschweigen, verplapperte sich Kücük am Ende der Anhörung und offenbarte mit der Formulierung „Wir bei Wegweiser Dortmund“, dass er ebenfalls für das Programm tätig ist. Damit wurden Ausschussmitglieder und Öffentlichkeit gleich in zwei Fällen über die tatsächliche Funktion von Sachverständigen getäuscht.

Auch passte es damit ins Bild, dass beide „Wegweiser“ in der Anhörung mehrfach in den höchsten Tönen lobten. So kam Samy Charchira zu dem Urteil, „das System in NRW funktioniert sehr gut“. Kenan Kücük ging noch weiter und bezeichnete das Wegweiser-Programm gar mehrfach als „Leuchtturm“. Lediglich in der Migration gebe es „Probleme“, etwa Rassismus und „Islamfeindlichkeit“. Dies müsse bekämpft werden und Fortbildung sei wichtig, befand Kücük.

„Das sind keine Analphabeten“

Mit Eike Schulz vom Bonner Tannenbusch-Gymnasium, Marwan Abou-Taam vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz sowie Aladin El-Mafaalani von der Fachhochschule Münster wurden aber auch drei tatsächlich neutrale Experten von den Ausschussmitgliedern befragt. Und insbesondere Abou-Taam und El-Mafaalani äußerten sich mehrfach überraschend kritisch. So zeigte Marwan Abou-Taam deutliches Unverständnis für die Annahme des Präventionsprogrammes, dass junge Muslime lediglich aufgrund von Diskriminierung oder schlechter Bildung für den Salafismus anfällig seien. Er verwies auf das hohe Bildungsniveau der Attentäter vom 11. September 2001 und plädierte dafür, sich auch mit der Ideologie hinter dem Salafismus auseinanderzusetzen: „Die Personen beziehen sich auf den Islam.“ Auch kritisierte er die hauptsächlich von den Grünen benutzte Begrifflichkeit des „Neo-Salafismus“. „Für mich sind das einfach Salafisten“, sagte der LKA-Mitarbeiter.

Als der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner dies aufgriff und das Gespräch auf den Koran brachte, ruderte Abou-Taam jedoch wieder zurück. Stattdessen beendete er eine seiner kritischen Ausführungen mit der Feststellung, die Präventionsstrukturen in Nordrhein-Westfalen seien „vorbildlich“. Der Ausschussvorsitzende Daniel Sieveke (CDU) reagierte darauf wenig neutral: „Gerade mit Ihrer letzten Wortmeldung haben Sie alle Fraktionen glücklich gemacht.“

Viel Geld für die Programme, aber keine Evaluierung

Zuvor wollte Markus Wagner wissen, warum das dem Bundesinnenministerium unterstehende Nationale Zentrum für Kriminalprävention (NZK) in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen sei, dass „nahezu keine Rückschlüsse möglich“ seien, „ob Präventionsprojekte Radikalisierung verhindern, begünstigen oder wirkungslos bleiben“. Marwan Abou-Taam widersprach der Studie nicht: „Wenn das da steht, dann wird das schon stimmen.“ Die Gründe dafür sah er darin, dass „viel Geld in das System hereinfließt, aber keine Evaluierung stattfindet“. Die einzigen Aussteiger, die es bislang gegeben habe, hätten sich nur deswegen von der Salafisten-Szene gelöst, weil sie eine Freundin kennengelernt hatten, stellte er fest.

Ebenso wie Aladin El-Mafaalani kritisierte auch Abou-Taam die bei solchen Programmen fehlenden Standards, etwa bei der Dokumentierung. Außerdem kritisierten beide Experten, dass nicht zu erkennen sei, ob das Ziel solcher Maßnahmen eine Deideologisierung sei, die die Personen zu „vorbildlichen Demokraten“ mache, wie es El-Mafaalani formulierte – oder ob die potentiellen Salafisten mit solchen Programmen nur davon abgehalten werden sollen, Gewalt oder gar Terror auszuüben. „Wir wissen gar nicht, was das Ergebnis einer Deradikalisierung sein soll“, brachte Marwan Abou-Taam die Unklarheiten auf den Punkt.

„Träger dürfen sich nicht selbst begutachten“

Während die Fragen von Verena Schäffer (Grüne) wenig Interesse an der Wirksamkeit von „Wegweiser“ erkennen ließen und sich Ibrahim Yetim (SPD) bei einer seiner Fragen gar in Richtung Rechtsradikalismus verirrte, wurde Christos Katzidis (CDU) im Laufe der Anhörung zunehmend kritischer. Als Katzidis von Samy Charchira wissen wollte, warum er das Programm so gut beurteile und warum das Land ein Programm dauerhaft finanzieren soll, für das es keinerlei Evaluierung gebe, ruderte der gebürtige Marokkaner zuerst herum. Dann aber sagte Charchira: „Die Programme sind erfolgreich. Es gibt abgeschlossene Fälle.“ Mit dieser Darstellung begab sich Samy Charchira jedoch auf dünnes Eis, denn erst im letzten Herbst hatte das Landesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Verena Schäffer das Gegenteil festgestellt.

„Glück statt Klarheit kann nicht das Ziel einer Anhörung sein“, meinte die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall nach der rund zweistündigen Befragung. Dazu gehöre für sie auch die Klarheit hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte geladener Sachverständiger. „Es ist unerhört, dass diese Einbindungen den Ausschussmitgliedern vorenthalten wurden. Eine Anhörung ist keine Show-Einlage, um Politikern bei deren Selbstbelobigung zu assistieren. Am Ende des Tages zählen nicht nur die Landeshaushaltsordnung, sondern auch die Redlichkeit gegenüber der Bevölkerung und vor allem den Hilfesuchenden.“ Dass sich Träger solcher Programme in der Entscheidungsfindung unter der Vortäuschung von Neutralität selbst begutachten können, sei daher „völlig inakzeptabel“, sagte Herrmann-Marschall unserer Redaktion.

Bild: Betende Salafistinnen. Bildrechte: NRW.direkt

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