Düsseldorf Politik

UN-Migrationspakt: Frauen Union fordert Zusatzerklärung

Düsseldorf. Die Frauen Union der Landeshauptstadt spricht sich dagegen aus, den UN-Migrationspakt in seiner jetzigen Fassung zu unterschreiben. Nach Ansicht der CDU-Frauen sind die völkerrechtlichen Konsequenzen des Paktes „völlig unabsehbar“. Das umstrittene Abkommen müsse „mindestens“ mit einer Zusatzerklärung verbunden werden, die dessen „völkerrechtlich völlig unverbindlichen Charakter“ hervorhebt.

FU-Pressesprecherin Heidrun Leinenbach (l.) und FU-Kreisvorsitzende Sylvia Pantel (Bild: NRW.direkt)

„Die Frauen Union Düsseldorf erkennt zwar an, dass das Vertragswerk konstruktive Lösungen für das weltweite Migrationsproblem enthält. So unterstützt sie ausdrücklich die Forderung, dass die ökonomische, soziale und kulturelle Belastung der Aufnahmeländer verringert werden muss. Dazu sollte die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat stärker gefördert werden“, hieß es am Sonntag in einer Pressemitteilung.

Der vorliegende Vertragstext lasse jedoch „in vielen Punkten einen zu großen Interpretationsspielraum zu“. Nach Auffassung der CDU-Frauen sind damit „die völkerrechtlichen Konsequenzen völlig unabsehbar“.

„Bedenklich findet die Frauen Union Düsseldorf auch, dass der Migrationspakt auf jede Differenzierung in legale und illegale Zuwanderer verzichtet – und damit auch in integrationsbereite und kriminelle Migranten. Das heißt, Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber und ausländische Fachkräfte werden in einen Topf geworfen. Hier besteht noch erheblicher Klärungsbedarf“, hieß es weiter.

Viele Länder verweigern das umstrittene Abkommen

Das umstrittene Abkommen soll bereits am 10. Dezember in Marokko beschlossen werden. Eine ganze Reihe von Ländern, darunter auch Australien, Israel, Österreich, Polen und die USA haben bereits angekündigt, das Vertragswerk nicht zu unterzeichnen.

„Leider liegt der Unterzeichnungstermin nur noch wenige Wochen vor uns. In dieser Situation erwartet die Frauen Union Düsseldorf von der Bundesregierung, dass sie die beabsichtigte Unterzeichnung mindestens mit einer Protokollerklärung verbindet. Eine solche Erklärung muss den völkerrechtlich völlig unverbindlichen Charakter des Migrationspaktes hervorheben“, lautet die Forderung der CDU-Frauen. (ph)

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