Bonn Düsseldorf Düsseldorfer Salafisten-Prozess Justiz

Urteil gefällt, Ende nicht in Sicht?

Düsseldorf/Bonn. Im Salafisten-Prozess lässt das Gericht immer unverblümter durchblicken, den Darstellungen, Tayfun S. sei an den Mordplänen nicht beteiligt gewesen, keinen Glauben zu schenken. Aufgrund immer neuer Anträge seiner Anwältin kann das Verfahren aber auch weiterhin nicht beendet werden.

Schwer bewaffnete SEK-Polizisten bringen die Angeklagten in gepanzerten Fahrzeugen nach der Verhandlung zurück in die Haftanstalten (Bild: NRW.direkt)

Schwerbewaffnete SEK-Polizisten bringen die Angeklagten in gepanzerten Fahrzeugen nach der Verhandlung zurück in die Haftanstalten (Bild: NRW.direkt)

Nach Monaten der Normalität war es am Freitagvormittag wieder soweit: Als der 5. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) den Saal betritt, bleibt Marco René G. demonstrativ sitzen. Danach behält er während der gesamten Sitzung sein Käppi auf. Ein Auftritt, der daran erinnert, wie Marco G. zu Beginn des Prozesses keine Gelegenheit ausließ, dem Gericht seine Missachtung zu bekunden. Auch davor, den Vorsitzenden Richter Frank Schreiber als „dreckigen Kuffar (Ungläubigen)“ oder die Vertreter der Bundesanwaltschaft als „Juden“ zu beschimpfen, schreckte er nicht zurück. Erst unzählige Ordnungsstrafen führten zu seiner Disziplinierung. Dennoch ist Marco G. bis heute der einzige Angeklagte in diesem Verfahren, der jede Einlassung verweigert und weiter schweigt.

Seit September 2014 wird vor dem OLG gegen den heute 29-jährigen Marco G. verhandelt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem im Gefängnis zum Islam konvertierten Oldenburger vor, am 10. Dezember 2012 versucht zu haben, auf dem Bahnsteig 1 des Bonner Hauptbahnhofs eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um damit möglichst viele Menschen zu töten. Die in einer blauen Sporttasche gefundene Bombe wurde sofort von der Polizei mit einem Wassergewehr zerschossen.

Darüber hinaus wird dem ehemaligen Kleinkriminellen zur Last gelegt, zusammen mit seinen Mitangeklagten Enea B., Tayfun S. und Koray D. einen Mordanschlag auf Markus Beisicht geplant zu haben, den Vorsitzenden der vom Verfassungsschutz wegen ihrer islamkritischen Grundhaltung als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW. Das Attentat auf Beisicht scheiterte, die vier Salafisten wurden am 13. März 2013 verhaftet.

„Hat nach vorläufiger Beurteilung eine erhebliche Haftstrafe zu erwarten“

Es ist aber nicht Marco G. geschuldet, dass der Prozess zwei Jahre später noch immer nicht beendet ist. Schon seit Wochen dreht sich alles nur noch um den 26-jährigen Tayfun S., dessen Anwältin Jenny Lederer mit immer neuen Anträgen darzulegen versucht, dass ihr Mandant nur Raubüberfälle begehen wollte und mit der Tötung von Markus Beisicht sowie mit radikal-islamischem Gedankengut nichts im Sinn hatte. So auch am Freitag, als Lederer sagt, dass es „keine Anhaltspunkte“ dafür gebe, dass Tayfun S. in die Pläne zu Beisichts Ermordung involviert gewesen sei.

Gleichzeitig aber lässt das Gericht immer unverblümter durchblicken, diesen Darstellungen keinerlei Glauben zu schenken. Als Schreiber eine Beschwerde Lederers gegen die weitere Inhaftierung von Tayfun S. zurückweist, spricht er davon, dass dieser „nach vorläufiger Beurteilung eine erhebliche Haftstrafe zu erwarten habe“. Die bisherige Beweisaufnahme habe ergeben, dass Tayfun S. fest in die Gruppe eingebunden war und diese zur Tötung Beisichts aktiv geworden sei. Auch sei bei Tayfun S. eine radikal-islamistische Grundhaltung festgestellt worden, sein Verhalten vor Gericht habe gezeigt, dass die Freundschaft zu den anderen Angeklagten fortbestehe.

Obwohl Frank Schreiber pedantisch darauf achtet, immer nur von der „vorläufigen Beurteilung“ zu sprechen, ist seine Botschaft des längst gefallenen Urteils ebenso unüberhörbar wie die Gereiztheit darüber, den Prozess nicht abschließen zu können. Der türkischstämmige Tayfun S., dem vor Jahren der Schlüssel zu einer Essener Moschee anvertraut wurde, die später ins Visier von Terror-Fahndern geriet und der laut seiner ehemaligen Sachbearbeiterin beim Jobcenter gesagt haben soll, er könne keine geregelte Arbeit annehmen, weil er fünfmal täglich zum Beten in die Moschee müsse, verfolgt die Verhandlung schweigend und freundlich lächelnd.

Die Anwältin gibt nicht auf

Seine Anwältin aber will nicht aufgeben; immer wieder sorgen neue Anträge von ihr dafür, dass die Beweisaufnahme auch weiterhin nicht geschlossen werden kann. Ihre Beschwerde gegen den weiteren Verbleib von Tayfun S. in der Haft muss jetzt dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Entscheidung vorgelegt werden. Als sie den Richter auch noch bei seinen Ausführungen unterbricht, reagiert der mit scharfen Worten.

Die anderen Verteidiger verfolgen das Geschehen schweigend, es wirkt, als sei bei deren Mandanten schon alles gesagt, was zu sagen war. Marco G. blättert derweil demonstrativ im Koran. Für das Sitzenbleiben beim Eintreten des Gerichts sowie das Aufbehalten seines Käppis bekommt er vier weitere Tage Ordnungshaft. Kratzen dürfte ihn das kaum; nach dem Geständnis von Enea B., er habe Markus Beisicht zusammen mit Marco G. töten wollen, dürfte ihm bewusst sein, dass er der Verurteilung nicht mehr entgehen wird.

Ein Ende des Spektakels ist dennoch nicht in Sicht. Der 5. Senat muss noch mehrere Anträge Lederers abarbeiten, an jedem Verhandlungstag kommen weitere hinzu. Und am 6. September eröffnet der Strafsenat bereits das nächste Mammut-Verfahren; dann geht es um den ehemaligen „Scharia-Polizisten“ Sven Lau, dem die Unterstützung einer in Syrien aktiven Terror-Organisation vorgeworfen wird. Als dieser Termin festgesetzt wurde, waren sich alle sicher, dass Marco G. und seine Mitangeklagten dann längst verurteilt sind. Jetzt aber müssen sich Gericht und Medienvertreter darauf einstellen, dass vormittags gegen Marco G. und nachmittags gegen Sven Lau verhandelt wird.

Print Friendly, PDF & Email

Über den Autor

Peter Hemmelrath

Herausgeber von NRW.direkt seit Dezember 2015.