Justiz Lau-Prozess Mönchengladbach Scharia-Polizei Wuppertal

Urteil gegen Sven Lau rechtskräftig

Mönchengladbach/Wuppertal. Der BGH hat die Revision im Fall des Salafisten-Predigers Sven Lau verworfen. Damit ist dessen fünfeinhalbjährige Haftstrafe nunmehr rechtskräftig. Laus Verteidiger Mutlu Günal bleibt jedoch bei seiner Sichtweise, dass sein Mandant in Wahrheit für sein Auftreten als „Scharia-Polizist“ verurteilt wurde. Lau wurde verhaftet, kurz nachdem die strafrechtliche Aufarbeitung der Scharia-Polizei zur Justiz-Posse geriet.

Das Urteil gegen den Salafisten-Prediger Sven Lau ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Revision verworfen, bestätigte Laus Anwalt Mutlu Günal am Dienstag. Der 37-jährige ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau wurde im Juli vergangenen Jahres vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wegen vierfacher Unterstützung einer in Syrien aktiven Terror-Organisation zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist offensichtlich falsch“, sagte Mutlu Günal unserer Redaktion. „Der Staat wollte sich um jeden Preis für die Scharia-Polizei an Herrn Lau rächen und hat dem Rechtsstaat damit schweren Schaden zugefügt.“

Justiz-Posse um die „Scharia-Polizei“

Ein von Sven Lau angeführter Auftritt einer „Scharia-Polizei“ in Wuppertal-Elberfeld hatte im September 2014 bundesweite Empörung ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte daraufhin ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats. Das aber blieb aus, stattdessen verkündete das Landgericht Wuppertal am 9. Dezember 2015, die Anklage gegen Lau und die übrigen Scharia-Polizisten nicht zuzulassen. Daraufhin gab es erneut bundesweite Empörung.

Die war jedoch schlagartig wieder vergessen, nachdem Lau nur sechs Tage nach der Entscheidung des Landgerichts in seiner Heimatstadt Mönchengladbach wegen jener Anklage verhaftet wurde, die ihn später vor das OLG und damit in Haft brachte. Bereits am Tag von Sven Laus Verhaftung hatte Mutlu Günal die auffällige zeitliche Nähe zur Entscheidung des Wuppertaler Landgerichts kritisiert: „Mir stößt die Nähe der Entscheidung auf. An so viele Zufälle kann ich nicht glauben“, sagte der bekannte Bonner Strafverteidiger damals.

Landgericht wollte Scharia-Polizisten nicht verurteilen

Für das Landgericht Wuppertal aber gerieten dessen Entscheidungen zur Scharia-Polizei später zur Blamage: Zuerst führte eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft zu einer Entscheidung des OLG, nach der das Landgericht die Anklage gegen die Scharia-Polizisten doch noch zulassen musste. Lediglich das Verfahren gegen Sven Lau wurde wegen dessen Prozess in Düsseldorf abgetrennt.

Das Landgericht blieb dennoch bei seiner Haltung und sprach die sieben anderen Scharia-Polizisten im November 2016 frei. Im Januar dieses Jahres wurden die Freisprüche aber vom BGH wieder aufgehoben. Damit muss eine andere Kammer des Landgerichts demnächst erneut gegen die sieben anderen Scharia-Polizisten verhandeln. Ein erneuter Freispruch gilt aufgrund der Entscheidung des BGH als unwahrscheinlich.

Bild: Sven Lau (l.) und Mutlu Günal kurz vor der Urteilsverkündung. Bildrechte: NRW.direkt

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